Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 183 Abs 1 NÖ LAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Wird die Unbilligkeit der Abgabenerhebung verneint, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum (Hinweis E 22.9.1992, 92/14/0083).Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in Paragraph 183, Absatz eins, NÖ LAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Wird die Unbilligkeit der Abgabenerhebung verneint, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum (Hinweis E 22.9.1992, 92/14/0083).

Nach ständiger Rechtsprechung, insb auch zu § 236 Abs 1 BAO, setzt eine Unbilligkeit der Einhebung im allgemeinen voraus, daß die Einbringung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder einen Steuergegenstand ergeben, daß also ein wirtschaftliches Mißverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt. Dies wird insb immer dann der Fall sein, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen gefährden würde (Hinweis E 13.12.1985, 84/17/0007).Nach ständiger Rechtsprechung, insb auch zu Paragraph 236, Absatz eins, BAO, setzt eine Unbilligkeit der Einhebung im allgemeinen voraus, daß die Einbringung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder einen Steuergegenstand ergeben, daß also ein wirtschaftliches Mißverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt. Dies wird insb immer dann der Fall sein, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen gefährden würde (Hinweis E 13.12.1985, 84/17/0007).

Es bedarf zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, daß die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren können, stellen eine Unbilligkeit dagegen nicht dar. Jedenfalls muß es zu einer anomalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen.

Eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung kann gegeben sein, wenn bei Anwendung des Gesetzes im Einzelfall ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Die Bestimmung des § 236 Abs 1 BAO soll der Abgabenbehörde die Möglichkeit eröffnen, eine infolge der besonderen Umstände des Einzelfalles eingetretene besonders harte Auswirkung der Abgabenvorschriften, die der Gesetzgeber, wäre sie vorhersehbar gewesen, vermieden hätte, zu mildern. Nachteilige Folgen, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage treffen, Konjunkturschwankungen oder Geschäftsvorfälle, die dem Bereich des allgemeinen Unternehmerwagnisses zuzuordnen sind, rechtfertigen eine Nachsicht nicht (Hinweis E 4.10.1985, 82/17/0021; E 23.9.1988, 85/17/0121, E 2.12.1988, 87/17/0265, E 24.11.1989, 87/17/0146, E 18.1.1990, 89/16/0102).Eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung kann gegeben sein, wenn bei Anwendung des Gesetzes im Einzelfall ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Die Bestimmung des Paragraph 236, Absatz eins, BAO soll der Abgabenbehörde die Möglichkeit eröffnen, eine infolge der besonderen Umstände des Einzelfalles eingetretene besonders harte Auswirkung der Abgabenvorschriften, die der Gesetzgeber, wäre sie vorhersehbar gewesen, vermieden hätte, zu mildern. Nachteilige Folgen, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage treffen, Konjunkturschwankungen oder Geschäftsvorfälle, die dem Bereich des allgemeinen Unternehmerwagnisses zuzuordnen sind, rechtfertigen eine Nachsicht nicht (Hinweis E 4.10.1985, 82/17/0021; E 23.9.1988, 85/17/0121, E 2.12.1988, 87/17/0265, E 24.11.1989, 87/17/0146, E 18.1.1990, 89/16/0102).

Über eine Abgabennachsicht ist auf Grund der bei der Bescheiderlassung gegebenen Sachlage und Rechtslage abzusprechen (Hinweis E 21.12.1989, 89/14/0196).

Für die Sachentscheidung der Vorstellungsbehörde ist jene Sachlage und Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt des letztinstanzlichen gemeindebehördlichen Bescheides bestanden hat (Hinweis E 30.5.1985, 82/06/0100).

Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, iS der ihn treffenden Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (Hinweis E 26.11.1971, 1160/70; E 28.9.1983, 83/13/0040 und E 13.10.1983, 82/15/0124).

Die AbgBeh hat auf Grund der in der Sachverhaltsdarstellung zur Einkommenssituation und Vermögenssituation wiedergegebenen Behauptungen des Abgabenpflichtigen entsprechende Feststellungen zu treffen. Erst auf Grund derartiger Feststellungen wäre eine Entscheidung der Frage möglich, ob ein wirtschaftliches Mißverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich des Abgabenpflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt, daß die Einhebung unbillig iSd § 183 Abs 1 NÖ LAO 1977 erscheint.Die AbgBeh hat auf Grund der in der Sachverhaltsdarstellung zur Einkommenssituation und Vermögenssituation wiedergegebenen Behauptungen des Abgabenpflichtigen entsprechende Feststellungen zu treffen. Erst auf Grund derartiger Feststellungen wäre eine Entscheidung der Frage möglich, ob ein wirtschaftliches Mißverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich des Abgabenpflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt, daß die Einhebung unbillig iSd Paragraph 183, Absatz eins, NÖ LAO 1977 erscheint.

Der Unbilligkeitstatbestand stellt auf die Einhebung ab. So wie sich in der Regel aus der materiellen Rechtswidrigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Abgabenbescheides nicht die Unbilligkeit der Einhebung der betreffenden Abgaben nach der Lage des Falles ergibt, schließt UMGEKEHRT die allfällige Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung nicht aus, daß eine Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles gegeben sein könnte (Hinweis E 24.9.1993, 93/17/0054).

Das im Art 18 Abs 1 B-VG normierte Legalitätsgebot ist zwar stärker als der Grundsatz von "Treu und Glauben"; der Grundsatz von TREU UND GLAUBEN kann sich aber etwa in jenem Bereich auswirken, in welchem es auf Fragen der BILLIGKEIT ankommt (Hinweis E 15.9.1983, 83/16/0040, 0043).Das im Artikel 18, Absatz eins, B-VG normierte Legalitätsgebot ist zwar stärker als der Grundsatz von "Treu und Glauben"; der Grundsatz von TREU UND GLAUBEN kann sich aber etwa in jenem Bereich auswirken, in welchem es auf Fragen der BILLIGKEIT ankommt (Hinweis E 15.9.1983, 83/16/0040, 0043).

Treu und Glauben ist eine allgemeine, ungeschriebene Rechtsmaxime, die auch im öffentlichen Recht, somit auch im Steuerrecht zu beachten ist. Dies bedeutet, daß jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben (Doralt-Ruppe, Grundriß des österreichischen Steuerrechts II2, 152).

Unrichtige Auskünfte im Einzelfall können Treu und Glauben verletzen und eine Unbilligkeit nach Lage des Falles und die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten zur Folge haben (Hinweis E 27.1.1983, 81/15/0120).

Ein Bescheid betreffend die Nichtstattgebung eines Nachsichtsansuchens nach § 183 Abs 1 NÖ LAO 1977 erweist sich als inhaltlich rechtswidrig, wenn darin ganz undifferenziert zum Ausdruck gebracht wird, in der Abgabeneinhebung könne keinesfalls eine Unbilligkeit liegen, wenn dem AbgPfl auf Grund einer privatrechtlichen Zusage der hebeberechtigten Gemeinde eine im gerichtlichen Rechtsweg geltend zu machende Regreßmöglichkeit eingeräumt sei (hier schriftliche Zusage der Gemeinde gegenüber dem Abgabenpflichtigen, seinen Betrieb an die Ortskanalisation ohne jegliche Kosten für ihn und somit auch ohne Vorschreibung einer Kanalanschlußgebühr und einer Kanalbenützungsgebühr anzuschließen; weiters verpflichtet sich die Gemeinde in dieser Zusage zur Schadloshaltung des Abgabenpflichtigen für den Fall der Vorschreibung einer solchen Gebühr). Eine solche, auf die besondere Lage des Falles nicht Bedacht nehmende Rechtsauffassung wird im besonderen auch deswegen dem gesetzlichen Tatbestand der "Unbilligkeit" nicht gerecht, weil sie nicht darauf Bedacht nimmt, daß die Kosten der Prozeßführung die finanziellen Möglichkeiten des Abgabepflichtigen übersteigen könnten.Ein Bescheid betreffend die Nichtstattgebung eines Nachsichtsansuchens nach Paragraph 183, Absatz eins, NÖ LAO 1977 erweist sich als inhaltlich rechtswidrig, wenn darin ganz undifferenziert zum Ausdruck gebracht wird, in der Abgabeneinhebung könne keinesfalls eine Unbilligkeit liegen, wenn dem AbgPfl auf Grund einer privatrechtlichen Zusage der hebeberechtigten Gemeinde eine im gerichtlichen Rechtsweg geltend zu machende Regreßmöglichkeit eingeräumt sei (hier schriftliche Zusage der Gemeinde gegenüber dem Abgabenpflichtigen, seinen Betrieb an die Ortskanalisation ohne jegliche Kosten für ihn und somit auch ohne Vorschreibung einer Kanalanschlußgebühr und einer Kanalbenützungsgebühr anzuschließen; weiters verpflichtet sich die Gemeinde in dieser Zusage zur Schadloshaltung des Abgabenpflichtigen für den Fall der Vorschreibung einer solchen Gebühr). Eine solche, auf die besondere Lage des Falles nicht Bedacht nehmende Rechtsauffassung wird im besonderen auch deswegen dem gesetzlichen Tatbestand der "Unbilligkeit" nicht gerecht, weil sie nicht darauf Bedacht nimmt, daß die Kosten der Prozeßführung die finanziellen Möglichkeiten des Abgabepflichtigen übersteigen könnten.