Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen betreffend das Nichtvorliegen eines Schuldausschließungsgrundes iSd § 9 FinStrG, weil der Spruchsenat zwar den Irrtum des Abgabepflichtigen anerkannt (daher auch nur fahrlässige Abgabenverkürzung), ihn jedoch als unentschuldbar qualifiziert hat, weil der Abgabepflichtige jahrelang in Kenntnis der fortlaufenden Reduzierung seiner Darlehensschuld gegenüber seinem Vater durch die mit dieser verrechneten Mietzinseinnahmen den aus diesen Einnahmen rechnerisch ihm erwachsenden Vermögensvorteil als Zufluß von Einkünften nicht erkannt und seine Pflicht zur Ablieferung der in den Mietzinseinnahmen vertraglich enthaltenen Umsatzsteuerbeträge nicht gesehen hatte, was nach Alter und Ausbildungsstand des Abgabepflichtigen im Deliktzeitraum nicht als entschuldbar anzusehen war.Ausführungen betreffend das Nichtvorliegen eines Schuldausschließungsgrundes iSd Paragraph 9, FinStrG, weil der Spruchsenat zwar den Irrtum des Abgabepflichtigen anerkannt (daher auch nur fahrlässige Abgabenverkürzung), ihn jedoch als unentschuldbar qualifiziert hat, weil der Abgabepflichtige jahrelang in Kenntnis der fortlaufenden Reduzierung seiner Darlehensschuld gegenüber seinem Vater durch die mit dieser verrechneten Mietzinseinnahmen den aus diesen Einnahmen rechnerisch ihm erwachsenden Vermögensvorteil als Zufluß von Einkünften nicht erkannt und seine Pflicht zur Ablieferung der in den Mietzinseinnahmen vertraglich enthaltenen Umsatzsteuerbeträge nicht gesehen hatte, was nach Alter und Ausbildungsstand des Abgabepflichtigen im Deliktzeitraum nicht als entschuldbar anzusehen war.

Der im § 25 Abs 1 FinStrG normierte Strafausschließungsgrund ist an das kumulative Vorliegen der Voraussetzungen geknüpft, daß das Verschulden des Täters zum einen geringfügig ist, und die Tat zum andern keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat.Der im Paragraph 25, Absatz eins, FinStrG normierte Strafausschließungsgrund ist an das kumulative Vorliegen der Voraussetzungen geknüpft, daß das Verschulden des Täters zum einen geringfügig ist, und die Tat zum andern keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat.

Es geht nicht an, einen über einer bestimmten Höhe gelegenen Verkürzungsbetrag durch die Anzahl der Besteuerungsperioden, während deren dieser Verkürzungsbetrag insgesamt erreicht wird, zu teilen, um auf diese Weise die Optik eines weitaus geringeren Verkürzungsbetrages zu erzielen. Erstreckt sich ein als fahrlässig zu beurteilendes Verhalten über mehrere Besteuerungsperioden, dann tritt durch die lange Dauer des deliktischen Verhaltens naturgemäß der Effekt einer Verkürzung der Angaben für diese mehreren Besteuerungsperioden ein; die Folgen des deliktischen Verhaltens können dann aber auch nicht isoliert pro Besteuerungsperiode, sondern nur in ihrer Gesamtheit betrachtet werden.

Die der Bestimmung des § 42 Z 2 StGB idF des Strafrechtsänderungsgesetzes 1987, BGBl Nr 605, zugrundeliegende Wertung läßt sich auf das Finanzstrafrecht nicht übertragen, weshalb es auch zu einer entsprechenden Novellierung des § 25 Abs 1 FinstrG nicht gekommen ist. Die aus der Novellierung des § 42 StGB erkennbar gewordene gesetzgeberische Absicht der strafrechtlichen Privilegierung der Bemühungen des Täters um die Wiedergutmachung des Schaden verfehlt im Finanzstrafrecht ihr Ziel. Da die Verkürzung von Abgaben nach ihrer Aufdeckung regelmäßig zur Erlassung vollstreckbarer Abgabenbescheide über die verkürzten Beträge führt, besteht außerhalb des ohnehin normierten Rechtsinstituts der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 29 FinStrG zu einer der novellierten Bestimmungen des § 42 StGB vergleichbaren zusätzlichen Privilegierung von Wiedergutmachungshandlungen kein Anlaß.Die der Bestimmung des Paragraph 42, Ziffer 2, StGB in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes 1987, Bundesgesetzblatt Nr 605, zugrundeliegende Wertung läßt sich auf das Finanzstrafrecht nicht übertragen, weshalb es auch zu einer entsprechenden Novellierung des Paragraph 25, Absatz eins, FinstrG nicht gekommen ist. Die aus der Novellierung des Paragraph 42, StGB erkennbar gewordene gesetzgeberische Absicht der strafrechtlichen Privilegierung der Bemühungen des Täters um die Wiedergutmachung des Schaden verfehlt im Finanzstrafrecht ihr Ziel. Da die Verkürzung von Abgaben nach ihrer Aufdeckung regelmäßig zur Erlassung vollstreckbarer Abgabenbescheide über die verkürzten Beträge führt, besteht außerhalb des ohnehin normierten Rechtsinstituts der strafbefreienden Selbstanzeige nach Paragraph 29, FinStrG zu einer der novellierten Bestimmungen des Paragraph 42, StGB vergleichbaren zusätzlichen Privilegierung von Wiedergutmachungshandlungen kein Anlaß.

Eine umfangreiche, bereits bewirkte Abgabenverkürzung zieht nicht deswegen allein unbedeutende Folgen nach sich, weil die Aufdeckung der Tat zur nachträglichen Entrichtung der verkürzten Abgaben führt.

Die von der Finanzstrafbehörde aus dem Grunde des von ihr bejahten Vorliegens des Strafausschließungsgrundes des § 25 Abs 1 FinStrG vorgenommenen Abstandnahme hat mit Einstellungserkenntnis nach § 136 FinStrG zu ergehen, mit welchem der Bescheid über die nach § 25 Abs 1 FinStrG ausgesprochene Verwarnung zu verbinden ist.Die von der Finanzstrafbehörde aus dem Grunde des von ihr bejahten Vorliegens des Strafausschließungsgrundes des Paragraph 25, Absatz eins, FinStrG vorgenommenen Abstandnahme hat mit Einstellungserkenntnis nach Paragraph 136, FinStrG zu ergehen, mit welchem der Bescheid über die nach Paragraph 25, Absatz eins, FinStrG ausgesprochene Verwarnung zu verbinden ist.