Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	16.02.1994

16.02.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.02.1994
Geschäftszahl
91/13/0210
Rechtssatz
Der im § 25 Abs 1 FinStrG normierte Strafausschließungsgrund ist an das kumulative Vorliegen der Voraussetzungen geknüpft, daß das Verschulden des Täters zum einen geringfügig ist, und die Tat zum andern keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat.

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