Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Liegen bestimmte Tatsachen iSd § 66 Abs 2 lit c KFG vor, so hat die Kraftfahrbehörde eine dem Gesetz entsprechende Wertung dieser Tatsachen gem § 66 Abs 3 KFG vorzunehmen, wobei für eine solche Wertung unter anderem die seit der Begehung der strafbaren Handlung verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend ist (Hinweis E 28.4.92, 91/11/0158).Liegen bestimmte Tatsachen iSd Paragraph 66, Absatz 2, Litera c, KFG vor, so hat die Kraftfahrbehörde eine dem Gesetz entsprechende Wertung dieser Tatsachen gem Paragraph 66, Absatz 3, KFG vorzunehmen, wobei für eine solche Wertung unter anderem die seit der Begehung der strafbaren Handlung verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend ist (Hinweis E 28.4.92, 91/11/0158).

Das zwischen der Begehung der strafbaren Handlung und der Erlassung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides gegebene Wohlverhalten des Lenkers von fast einem Jahr (auch unter Berücksichtigung der Zeitspanne von einer Woche, in der er, da in Haft befindlich, sein Wohlverhalten nicht unter Beweis stellen konnte) rechtfertigt im Rahmen der Wertung iSd § 66 Abs 3 KFG die Annahme, der Lenker werde vor Ablauf von 3 Monaten seine Verkehrszuverlässigkeit wieder erlangen (Hinweis E VS 28.11.1983, 82/11/0270, Vwslg 11237 A/1983) wobei die Unkenntnis des Lenkers von gegen ihn eingeleiteten Entziehungsverfahren (und damit auch die mangelnde Möglichkeit sein Verhalten darauf einzustellen) entscheidend ins Gewicht fällt. Überdies wird durch das Wohlverhalten des Lenkers bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides zum Ausdruck gebracht, daß die bereits eingetretene positive Änderung seiner Sinnesart dadurch eine Bestätigung erfahren hat.Das zwischen der Begehung der strafbaren Handlung und der Erlassung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides gegebene Wohlverhalten des Lenkers von fast einem Jahr (auch unter Berücksichtigung der Zeitspanne von einer Woche, in der er, da in Haft befindlich, sein Wohlverhalten nicht unter Beweis stellen konnte) rechtfertigt im Rahmen der Wertung iSd Paragraph 66, Absatz 3, KFG die Annahme, der Lenker werde vor Ablauf von 3 Monaten seine Verkehrszuverlässigkeit wieder erlangen (Hinweis E VS 28.11.1983, 82/11/0270, Vwslg 11237 A/1983) wobei die Unkenntnis des Lenkers von gegen ihn eingeleiteten Entziehungsverfahren (und damit auch die mangelnde Möglichkeit sein Verhalten darauf einzustellen) entscheidend ins Gewicht fällt. Überdies wird durch das Wohlverhalten des Lenkers bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides zum Ausdruck gebracht, daß die bereits eingetretene positive Änderung seiner Sinnesart dadurch eine Bestätigung erfahren hat.

Bei der Wertung iSd § 66 Abs 3 KFG kommt es in Ansehung der Verwerflichkeit einer begangenen strafbaren Handlung nicht auf den Beweggrund an.Bei der Wertung iSd Paragraph 66, Absatz 3, KFG kommt es in Ansehung der Verwerflichkeit einer begangenen strafbaren Handlung nicht auf den Beweggrund an.

Die Gefährlichkeit der Verhältnisse iSd § 66 Abs 3 KFG ergibt sich bei strafbaren Handlungen gem § 83 StGB aus der Natur derartiger Delikte.Die Gefährlichkeit der Verhältnisse iSd Paragraph 66, Absatz 3, KFG ergibt sich bei strafbaren Handlungen gem Paragraph 83, StGB aus der Natur derartiger Delikte.

Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung erkennt, kann die Behörde iSd § 64 Abs 2 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung einer Berufung immer dann, wenn die Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit entzogen wird, ausschließen, weil in diesem Fall die vorzeitige Vollstreckung des Bescheides im Interesse des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzuge geboten ist. (Hinweis auf E vom 8.7.1983, 82/11/0117)Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung erkennt, kann die Behörde iSd Paragraph 64, Absatz 2, AVG 1950 die aufschiebende Wirkung einer Berufung immer dann, wenn die Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit entzogen wird, ausschließen, weil in diesem Fall die vorzeitige Vollstreckung des Bescheides im Interesse des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzuge geboten ist. (Hinweis auf E vom 8.7.1983, 82/11/0117)