Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach dem Beschluß eines verstärkten Senates vom 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986, bewirkt

die Erlassung eines Berichtigungsbescheides im Sinne des § 62 Abs 4 AVG nicht, daß dieser an die Stelle des fehlerhaften Bescheides tritt. Ein Berichtigungsbescheid bildet vielmehr mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit. Wird ein vor dem VwGH angefochtener Bescheid nach Erhebung der Beschwerde von der belBeh berichtigt, dieser Berichtigungsbescheid vom Bf aber unangefochten gelassen, so hat der VwGH seiner Überprüfung den angefochtenen Bescheid in der Fassung, die er durch die Berichtigung erhalten hat, zugrundezulegen. Nichts anderes kann für eine Berichtigung nach § 211 Slbg LAO gelten.die Erlassung eines Berichtigungsbescheides im Sinne des Paragraph 62, Absatz 4, AVG nicht, daß dieser an die Stelle des fehlerhaften Bescheides tritt. Ein Berichtigungsbescheid bildet vielmehr mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit. Wird ein vor dem VwGH angefochtener Bescheid nach Erhebung der Beschwerde von der belBeh berichtigt, dieser Berichtigungsbescheid vom Bf aber unangefochten gelassen, so hat der VwGH seiner Überprüfung den angefochtenen Bescheid in der Fassung, die er durch die Berichtigung erhalten hat, zugrundezulegen. Nichts anderes kann für eine Berichtigung nach Paragraph 211, Slbg LAO gelten.

Die Berichtigung eines Bescheides gemäß § 62 Abs 4 AVG (§ 211 Slbg LAO) kann auch noch während eines Verfahrens, das auf Grund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vor dem VwGH anhängig ist, mit der Wirkung vorgenommen werden, daß der angefochtene Bescheid von Anfang an als von der BehördeDie Berichtigung eines Bescheides gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG (Paragraph 211, Slbg LAO) kann auch noch während eines Verfahrens, das auf Grund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vor dem VwGH anhängig ist, mit der Wirkung vorgenommen werden, daß der angefochtene Bescheid von Anfang an als von der Behörde

erlassen anzusehen ist, die im Berichtigungsbescheid als solche genannt ist (Hinweis B VS 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986).

Das Wort "besonderem" in § 1 Abs 1 lit b der Slbg BewertungspunkteV 1978, LGBl 1978/2, ist als "gesondertem" oder "zusätzlichem" (Abwasseranfall infolge des Aufenthaltes von Menschen) zu lesen, dh, daß damit der Gegensatz zu den in § 1 Abs 4 sowie den in § 2, § 3 und § 4 der angeführten Verordnung genannten Betriebsabwässern bezeichnet wird.Das Wort "besonderem" in Paragraph eins, Absatz eins, Litera b, der Slbg BewertungspunkteV 1978, LGBl 1978/2, ist als "gesondertem" oder "zusätzlichem" (Abwasseranfall infolge des Aufenthaltes von Menschen) zu lesen, dh, daß damit der Gegensatz zu den in Paragraph eins, Absatz 4, sowie den in Paragraph 2,, Paragraph 3 und Paragraph 4, der angeführten Verordnung genannten Betriebsabwässern bezeichnet wird.

Eine Grenzziehung zwischen § 1 Abs 1 lit b und § 1 Abs 1 lit h der Slbg BewertungspunkteV 1978, LGBl 1978/2, kann nur darin gefunden werden, daß die lit b dann anzuwenden ist, wenn Verwaltungshäuser und Geschäftshäuser uä BETRIEBSTYPISCH KUNDENVERKEHR aufweisen, wobei die Inanspruchnahme der Abwasseranlage in sachgerechter Weise nach der Raumnutzfläche abgestuft wird. Die Worte "infolge desEine Grenzziehung zwischen Paragraph eins, Absatz eins, Litera b und Paragraph eins, Absatz eins, Litera h, der Slbg BewertungspunkteV 1978, LGBl 1978/2, kann nur darin gefunden werden, daß die Litera b, dann anzuwenden ist, wenn Verwaltungshäuser und Geschäftshäuser uä BETRIEBSTYPISCH KUNDENVERKEHR aufweisen, wobei die Inanspruchnahme der Abwasseranlage in sachgerechter Weise nach der Raumnutzfläche abgestuft wird. Die Worte "infolge des

Aufenthaltes von Menschen" sind hiebei im Sinn von "nicht zum Betrieb gehörige Menschen" bzw "nicht dort Beschäftigte" zu verstehen; damit stimmt überein, daß in der lit b der genannten Verordnungsstelle nicht wie in lit h auf die Anzahl der Beschäftigten, sondern auf die Raumnutzfläche abgestellt wird. Auch in § 2 Abs 3 Slbg InteressentenbeiträgeG kommt es nicht auf die tatsächliche Inanspruchnahme der Abwasseranlage an. Es ist daher auch auf Räume, die als Ausstellungsräume etwa einer Möbelhandlung dienen und sohin gleichfalls dem Kundenverkehr gewidmet sind, lit b der genannten Verordnungsstelle anzuwenden; lediglich bei Flächen, die AUSSCHLIESZLICH als Lagerflächen dienen, kommt die Anwendung des § 1 Abs 1 lit h der Slbg BewertungspunkteV 1978 in Betracht.Aufenthaltes von Menschen" sind hiebei im Sinn von "nicht zum Betrieb gehörige Menschen" bzw "nicht dort Beschäftigte" zu verstehen; damit stimmt überein, daß in der Litera b, der genannten Verordnungsstelle nicht wie in Litera h, auf die Anzahl der Beschäftigten, sondern auf die Raumnutzfläche abgestellt wird. Auch in Paragraph 2, Absatz 3, Slbg InteressentenbeiträgeG kommt es nicht auf die tatsächliche Inanspruchnahme der Abwasseranlage an. Es ist daher auch auf Räume, die als Ausstellungsräume etwa einer Möbelhandlung dienen und sohin gleichfalls dem Kundenverkehr gewidmet sind, Litera b, der genannten Verordnungsstelle anzuwenden; lediglich bei Flächen, die AUSSCHLIESZLICH als Lagerflächen dienen, kommt die Anwendung des Paragraph eins, Absatz eins, Litera h, der Slbg BewertungspunkteV 1978 in Betracht.

Bei der Bestimmung des § 1 Abs 1 lit h der Slbg BewertungspunkteV 1978, LGBl 1978/2, handelt es sich um einen Auffangtatbestand für jene Betriebe (nicht nur Verwaltungshäuser und Geschäftshäuser uä), bei denen weder ein besonderer Abwasseranfall infolge des Aufenthaltes von Menschen noch ein Betriebswasseranfall gegeben ist; für Betriebe MIT Betriebswasseranfall gelten die Bestimmungen desBei der Bestimmung des Paragraph eins, Absatz eins, Litera h, der Slbg BewertungspunkteV 1978, LGBl 1978/2, handelt es sich um einen Auffangtatbestand für jene Betriebe (nicht nur Verwaltungshäuser und Geschäftshäuser uä), bei denen weder ein besonderer Abwasseranfall infolge des Aufenthaltes von Menschen noch ein Betriebswasseranfall gegeben ist; für Betriebe MIT Betriebswasseranfall gelten die Bestimmungen des

§ 1 Abs 4 sowie der § 2, § 3 und § 4 der genannten Verordnung.Paragraph eins, Absatz 4, sowie der Paragraph 2,, Paragraph 3 und Paragraph 4, der genannten Verordnung.