Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.06.1992

26.06.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.1992
Geschäftszahl
89/17/0039
Rechtssatz
Eine Grenzziehung zwischen § 1 Abs 1 lit b und § 1 Abs 1 lit h der Slbg BewertungspunkteV 1978, LGBl 1978/2, kann nur darin gefunden werden, daß die lit b dann anzuwenden ist, wenn Verwaltungshäuser und Geschäftshäuser uä BETRIEBSTYPISCH KUNDENVERKEHR aufweisen, wobei die Inanspruchnahme der Abwasseranlage in sachgerechter Weise nach der Raumnutzfläche abgestuft wird. Die Worte "infolge des
Aufenthaltes von Menschen" sind hiebei im Sinn von "nicht zum Betrieb gehörige Menschen" bzw "nicht dort Beschäftigte" zu verstehen; damit stimmt überein, daß in der lit b der genannten Verordnungsstelle nicht wie in lit h auf die Anzahl der Beschäftigten, sondern auf die Raumnutzfläche abgestellt wird. Auch in § 2 Abs 3 Slbg InteressentenbeiträgeG kommt es nicht auf die tatsächliche Inanspruchnahme der Abwasseranlage an. Es ist daher auch auf Räume, die als Ausstellungsräume etwa einer Möbelhandlung dienen und sohin gleichfalls dem Kundenverkehr gewidmet sind, lit b der genannten Verordnungsstelle anzuwenden; lediglich bei Flächen, die AUSSCHLIESZLICH als Lagerflächen dienen, kommt die Anwendung des § 1 Abs 1 lit h der Slbg BewertungspunkteV 1978 in Betracht.

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