Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Durch die nach der Erlassung eines mit einer Beschwerde an den VwGH angefochtenen Bescheides erfolgte, auf einen vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides gelegenen Zeitpunkt rückwirkende Änderung einer die rechtliche Grundlage des angefochtenen Bescheides bildenden gesetzlichen Vorschrift wird der angefochtene Bescheid nicht rechtswidrig iSd Vorschrift des § 42 Abs 2 lit a VwGG (vgl VfGH 12.3.1985, G 1/85).Durch die nach der Erlassung eines mit einer Beschwerde an den VwGH angefochtenen Bescheides erfolgte, auf einen vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides gelegenen Zeitpunkt rückwirkende Änderung einer die rechtliche Grundlage des angefochtenen Bescheides bildenden gesetzlichen Vorschrift wird der angefochtene Bescheid nicht rechtswidrig iSd Vorschrift des Paragraph 42, Absatz 2, Litera a, VwGG vergleiche VfGH 12.3.1985, G 1/85).

Stempelgebühren von überzähligen Schriftsatzanfertigungen sind nicht zu ersetzen (§ 48 Abs 1 lit a VwGG 1965).Stempelgebühren von überzähligen Schriftsatzanfertigungen sind nicht zu ersetzen (Paragraph 48, Absatz eins, Litera a, VwGG 1965).

Art 2 Wr LAONov LGBl 1988/21 erfaßt mangels ausdrücklicher gegenteiliger Anordnung nur die vor ihrem Inkrafttreten hergestellten Ausfertigungen, hinsichtlich derer zum erwähnten Zeitpunkt noch keine rechtskräftige Berufungsentscheidung vorlag.Artikel 2, Wr LAONov LGBl 1988/21 erfaßt mangels ausdrücklicher gegenteiliger Anordnung nur die vor ihrem Inkrafttreten hergestellten Ausfertigungen, hinsichtlich derer zum erwähnten Zeitpunkt noch keine rechtskräftige Berufungsentscheidung vorlag.