Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter den von den Beitragsschuldnern "zu entrichtenden Beiträgen" iSd § 67 Abs 10 ASVG sind die Beiträge iSd § 58 Abs 2 ASVG zu verstehen, nicht aber eine (restliche) Beitragsschuld, die sich im Zuge eines gerichtlichen Ausgleiches ergeben würde.Unter den von den Beitragsschuldnern "zu entrichtenden Beiträgen" iSd Paragraph 67, Absatz 10, ASVG sind die Beiträge iSd Paragraph 58, Absatz 2, ASVG zu verstehen, nicht aber eine (restliche) Beitragsschuld, die sich im Zuge eines gerichtlichen Ausgleiches ergeben würde.

Die Haftung des Geschäftsführers gem § 67 Abs 10 ASVG ist ihrem Wesen nach eine dem Schadenersatzrecht nachgebildete Verschuldenshaftung, die den Geschäftsführer deshalb trifft, weil er seine gegenüber dem Sozialversicherungsträger bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen zur rechtzeitigen Abfuhr der Sozialversicherungsbeiträge verletzt hat. Eine solche Pflichtverletzung - für deren Beurteilung die von Lehre und Rechtsprechung zu § 9 und § 80 BAO entwickelten Grundsätze herangezogen werden können (Hinweis E 14.4.1988, 88/08/0025) - kann zB darin liegen, daß der Geschäftsführer die Beitragsschulden insoweit schlechter behandelt als sonstige Gesellschaftsschulden, als er diese bedient, jene aber unberichtigt läßt (Hinweis E 25.4.1989, 89/08/0013).Die Haftung des Geschäftsführers gem Paragraph 67, Absatz 10, ASVG ist ihrem Wesen nach eine dem Schadenersatzrecht nachgebildete Verschuldenshaftung, die den Geschäftsführer deshalb trifft, weil er seine gegenüber dem Sozialversicherungsträger bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen zur rechtzeitigen Abfuhr der Sozialversicherungsbeiträge verletzt hat. Eine solche Pflichtverletzung - für deren Beurteilung die von Lehre und Rechtsprechung zu Paragraph 9 und Paragraph 80, BAO entwickelten Grundsätze herangezogen werden können (Hinweis E 14.4.1988, 88/08/0025) - kann zB darin liegen, daß der Geschäftsführer die Beitragsschulden insoweit schlechter behandelt als sonstige Gesellschaftsschulden, als er diese bedient, jene aber unberichtigt läßt (Hinweis E 25.4.1989, 89/08/0013).

Leichte Fahrlässigkeit des Geschäftsführers reicht für die Haftung aus und ist schon dann anzunehmen, wenn der Geschäftsführer keine Gründe anzugeben vermag, wonach ihm die Erfüllung seiner Verpflichtung, für die Beitragsentrichtung zu sorgen, unmöglich war (Hinweis E 19.6.1985, 84/17/0224, VwSlg 6012 F/1985).

Wurde vom Geschäftsführer nicht behauptet, an der nicht rechtzeitigen Beitragsentrichtung ohne sein Verschulden gehindert worden zu sein, kann am Vorliegen eines objektiven Schadens der Gebietskrankenkasse, eines Verschuldens des Geschäftsführers und des Rechtswidrigkeitszusammenhanges (Hinweis E 7.6.1989, 88/13/0127 - 0132) zwischen der Unterlassung des Geschäftsführers und dem eingetretenen Schaden kein Zweifel bestehen.

Die Verjährungsfrist des § 68 Abs 2 ASVG wird gegenüber der gemeinschuldnerischen Gesellschaft durch Einbringungsmaßnahmen, gegenüber dem Geschäftsführer aber erst durch Erlassung des die Haftung geltend machenden Bescheides unterbrochen (Hinweis E 15.12.1988, 88/08/0252).Die Verjährungsfrist des Paragraph 68, Absatz 2, ASVG wird gegenüber der gemeinschuldnerischen Gesellschaft durch Einbringungsmaßnahmen, gegenüber dem Geschäftsführer aber erst durch Erlassung des die Haftung geltend machenden Bescheides unterbrochen (Hinweis E 15.12.1988, 88/08/0252).

Macht der Bf Verfahrensmängel gem § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG geltend, so hat er in seinen Beschwerdeausführungen darzulegen, inwieweit andernfalls ein anderes Ergebnis des Verwaltungsverfahrens hätte ermöglicht werden können.Macht der Bf Verfahrensmängel gem Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera c, VwGG geltend, so hat er in seinen Beschwerdeausführungen darzulegen, inwieweit andernfalls ein anderes Ergebnis des Verwaltungsverfahrens hätte ermöglicht werden können.

Die Annahme und Erfüllung eines gerichtlichen Ausgleichs der Gesellschaft bleibt auf die Haftung des Geschäftsführers ohne Wirkung, solange nicht eine Vereinbarung iSd § 48 AusgleichsO und § 151 KO vorliegt (gegenteilig E 26.6.1996, 95/16/0077, RS 1, E 20.11.1996, 96/13/0027, RS 2).Die Annahme und Erfüllung eines gerichtlichen Ausgleichs der Gesellschaft bleibt auf die Haftung des Geschäftsführers ohne Wirkung, solange nicht eine Vereinbarung iSd Paragraph 48, AusgleichsO und Paragraph 151, KO vorliegt (gegenteilig E 26.6.1996, 95/16/0077, RS 1, E 20.11.1996, 96/13/0027, RS 2).