Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.03.1990

Geschäftszahl

89/08/0198

Rechtssatz

Unter den von den Beitragsschuldnern "zu entrichtenden Beiträgen" iSd § 67 Abs 10 ASVG sind die Beiträge iSd § 58 Abs 2 ASVG zu verstehen, nicht aber eine (restliche) Beitragsschuld, die sich im Zuge eines gerichtlichen Ausgleiches ergeben würde.Unter den von den Beitragsschuldnern "zu entrichtenden Beiträgen" iSd Paragraph 67, Absatz 10, ASVG sind die Beiträge iSd Paragraph 58, Absatz 2, ASVG zu verstehen, nicht aber eine (restliche) Beitragsschuld, die sich im Zuge eines gerichtlichen Ausgleiches ergeben würde.