Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspflicht ist nicht nur hinsichtlich der maßgeblichen Sachlage, sondern auch der Rechtslage zeitraumbezogen zu beurteilen (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977).

Bei einem Abspruch über die Versicherungspflicht ist die Möglichkeit einer Trennung hinsichtlich der Zeiträume, auf die sich die Entscheidung bezieht, durchaus gegeben. Wird daher die Entscheidung des Landeshauptmannes über die Versicherungspflicht nur hinsichtlich eines bestimmten Zeitraumes angefochten, dann ist die Berufungsbehörde nicht berechtigt, den Bescheid hinsichtlich eines anderen, von der Anfechtung nicht betroffenen Zeitraumes abzuändern.

Im Spruch eines Bescheides, der über die Versicherungspflicht (oder eine andere, zeitraumbezogene Angelegenheit) abspricht, ist in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zum Ausdruck zu bringen, HINSICHTLICH WELCHEN ZEITRAUMES die Behörde absprechen wollte, wobei zumindest der BEGINN dieses Zeitraums im Spruch des Bescheides ausdrücklich genannt sein muß, während sein Ende - in Ermangelung einer ausdrücklichen Bezeichnung im Spruch - mit dem Zeitpunkt der Entscheidung zusammenfällt (Hinweis E 17. Mai 1984, 83/08/0022).

Ein Bescheid, der einen Abspruch über eine Anmeldung zur Sozialversicherung, die sich auf keinen Zeitraum bezieht, enthält, ist gem § 66 Abs 4 AVG mit der Maßgabe aufzuheben, daß über die Anmeldung ein meritorisch absprechender Bescheid erst erlassen werden darf, nachdem die Behörde erster Instanz iSd § 13 Abs 3 AVG geklärt hat, auf welchen Zeitraum sich die Anmeldung bezieht. Der Rechtsmittelbehörde ist es mangels Erkennbarkeit der den Verfahrensgegenstand erster Instanz bildenden Sache iSd § 66 Abs 4 AVG verwehrt, diese Ergänzung selbst vorzunehmen.Ein Bescheid, der einen Abspruch über eine Anmeldung zur Sozialversicherung, die sich auf keinen Zeitraum bezieht, enthält, ist gem Paragraph 66, Absatz 4, AVG mit der Maßgabe aufzuheben, daß über die Anmeldung ein meritorisch absprechender Bescheid erst erlassen werden darf, nachdem die Behörde erster Instanz iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG geklärt hat, auf welchen Zeitraum sich die Anmeldung bezieht. Der Rechtsmittelbehörde ist es mangels Erkennbarkeit der den Verfahrensgegenstand erster Instanz bildenden Sache iSd Paragraph 66, Absatz 4, AVG verwehrt, diese Ergänzung selbst vorzunehmen.

Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist die Behörde verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Begehrens aufzufordern. Solange ein eindeutiger Antrag der Partei nicht vorliegt, ist die Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes inhaltlich rechtswidrig (Hinweis E 18.2.1972, 1504/71, E 28.2.1977, 700/77 und E 3.4.1979, 2561/78).

Zur Ausfertigung einer bescheidmäßigen Feststellung über die Versicherungspflicht bzw die Ablehnung einer Anmeldung zur Versicherung gem § 7 Z 3 lit a ASVG ist zufolge § 418 Abs 2 ASVG die Hauptstelle des Versicherungsträgers zuständig. Ein vom Direktor der Landesstelle erlassener erstinstanzlicher Bescheid ist so zu betrachten, als ob er von einer unzuständigen Behörde erlassen worden wäre (Hinweis E 8.10.1982, 82/08/0043).Zur Ausfertigung einer bescheidmäßigen Feststellung über die Versicherungspflicht bzw die Ablehnung einer Anmeldung zur Versicherung gem Paragraph 7, Ziffer 3, Litera a, ASVG ist zufolge Paragraph 418, Absatz 2, ASVG die Hauptstelle des Versicherungsträgers zuständig. Ein vom Direktor der Landesstelle erlassener erstinstanzlicher Bescheid ist so zu betrachten, als ob er von einer unzuständigen Behörde erlassen worden wäre (Hinweis E 8.10.1982, 82/08/0043).

Wurde eine Vereinbarung über die Durchführung der Arbeiten vor deren Beginn überhaupt nicht getroffen und wurden die Arbeiten von Beschäftigten tatsächlich auftraglos durchgeführt, so kann der Umstand, daß schließlich Weisungen hinsichtlich der weiteren Durchführung der Arbeiten erteilt wurden, ungeachtet der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr die Arbeiten durchgeführt werden, nicht rückwirkend zu einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit geführt haben.

Bei Beschäftigungsverhältnissen auf Abruf ist zu prüfen, ob die Arbeitsleistung iS einer periodisch wiederkehrenden Leistungspflicht im voraus bestimmt ist, sei es nun ausdrücklich oder aber iS einer schlüssigen Vereinbarung. Primär entscheidend ist die getroffene - ausdrückliche oder schlüssige - Vereinbarung der Leistungspflicht, wobei die tatsächlich feststellbare periodisch wiederkehrende Leistung ein Indiz für die zuletzt genannte schlüssige Vereinbarung bildet. Liegen die Voraussetzungen der im voraus bestimmten Arbeitsleistung aber nicht vor, so sind die reinen Beschäftigungszeiten versicherungspflichtig. Die Frage nach der Geringfügigkeit der Beschäftigung ist dann nach § 5 Abs 2 lit a oder b ASVG zu beurteilen.Bei Beschäftigungsverhältnissen auf Abruf ist zu prüfen, ob die Arbeitsleistung iS einer periodisch wiederkehrenden Leistungspflicht im voraus bestimmt ist, sei es nun ausdrücklich oder aber iS einer schlüssigen Vereinbarung. Primär entscheidend ist die getroffene - ausdrückliche oder schlüssige - Vereinbarung der Leistungspflicht, wobei die tatsächlich feststellbare periodisch wiederkehrende Leistung ein Indiz für die zuletzt genannte schlüssige Vereinbarung bildet. Liegen die Voraussetzungen der im voraus bestimmten Arbeitsleistung aber nicht vor, so sind die reinen Beschäftigungszeiten versicherungspflichtig. Die Frage nach der Geringfügigkeit der Beschäftigung ist dann nach Paragraph 5, Absatz 2, Litera a, oder b ASVG zu beurteilen.

Kann ein Beschäftigter im Rahmen einer übernommenen Gesamtverpflichtung sanktionslos einzelne Arbeitsleistungen ablehnen und ist er dadurch in der Disposition über seine Arbeitszeit weitgehend frei und kann der Arbeitsempfänger nicht von vornherein mit der Arbeitskraft des Betreffenden rechnen oder entsprechend disponieren, so liegt kein Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG vor (Hinweis E 29.9.1986, 82/08/0208).Kann ein Beschäftigter im Rahmen einer übernommenen Gesamtverpflichtung sanktionslos einzelne Arbeitsleistungen ablehnen und ist er dadurch in der Disposition über seine Arbeitszeit weitgehend frei und kann der Arbeitsempfänger nicht von vornherein mit der Arbeitskraft des Betreffenden rechnen oder entsprechend disponieren, so liegt kein Beschäftigungsverhältnis iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG vor (Hinweis E 29.9.1986, 82/08/0208).

Ausf zur Abgrenzung des Dienstvertrages vom Werkvertrag bei Beistellung von Werkzeug seitens des Beschäftigten.