Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zur Rückforderung von ungebührlich für den Dienstnehmer entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen (Dienstnehmeranteile) ist der Dienstnehmer selbst ungeachtet des Umstandes berechtigt, daß nach § 58 Abs 2 ASVG der Dienstgeber Schuldner auch hinsichtlich der Dienstnehmeranteile ist. "Selbst getragen" hat der Versicherte die Dienstnehmeranteile nicht nur, wenn er sie selbst bezahlt hat, sondern auch, wenn sie durch den Dienstgeber vom Entgelt in Barem abgezogen wurden. Über den Rückforderungsanspruch ist durch Bescheid gem § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu entscheiden.Zur Rückforderung von ungebührlich für den Dienstnehmer entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen (Dienstnehmeranteile) ist der Dienstnehmer selbst ungeachtet des Umstandes berechtigt, daß nach Paragraph 58, Absatz 2, ASVG der Dienstgeber Schuldner auch hinsichtlich der Dienstnehmeranteile ist. "Selbst getragen" hat der Versicherte die Dienstnehmeranteile nicht nur, wenn er sie selbst bezahlt hat, sondern auch, wenn sie durch den Dienstgeber vom Entgelt in Barem abgezogen wurden. Über den Rückforderungsanspruch ist durch Bescheid gem Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 7, ASVG zu entscheiden.

Der VwGH geht auf dem Boden seiner bisherigen Rechtsprechung zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses als Lehrbeauftragter nach dem HSchOrgG (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957, und E 7.9.1979, 1104/77) auch für die Tätigkeit von Personen, die nach § 38 Abs 1 lit c iVm Abs 4 des Universitäts-Organisationsgesetzes, mit der Abhaltung bestimmter Lehrveranstaltungen wissenschaftlichen Charakters (Lehrauftrag) - im Beschwerdefall mit einem remunerierten Lehrauftrag gemäß § 43 UOG - betraut wurden, davon aus, dass diesbezüglich ein Dienstverhältnis im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG begründet wird. Diese Rechtsauffassung liegt auch dem E des VfGH vom 1.7.1983, G 49/82, zu Grunde. Der letzte Satz im § 38 Abs 4 UOG, wonach "ein Dienstverhältnis hiedurch nicht begründet wird", schließt die erwähnte sozialversicherungsrechtliche Qualifikation nicht aus.Der VwGH geht auf dem Boden seiner bisherigen Rechtsprechung zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses als Lehrbeauftragter nach dem HSchOrgG (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957, und E 7.9.1979, 1104/77) auch für die Tätigkeit von Personen, die nach Paragraph 38, Absatz eins, Litera c, in Verbindung mit Absatz 4, des Universitäts-Organisationsgesetzes, mit der Abhaltung bestimmter Lehrveranstaltungen wissenschaftlichen Charakters (Lehrauftrag) - im Beschwerdefall mit einem remunerierten Lehrauftrag gemäß Paragraph 43, UOG - betraut wurden, davon aus, dass diesbezüglich ein Dienstverhältnis im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG begründet wird. Diese Rechtsauffassung liegt auch dem E des VfGH vom 1.7.1983, G 49/82, zu Grunde. Der letzte Satz im Paragraph 38, Absatz 4, UOG, wonach "ein Dienstverhältnis hiedurch nicht begründet wird", schließt die erwähnte sozialversicherungsrechtliche Qualifikation nicht aus.

Das aus der Prüfungstätigkeit gem § 26 Abs 4 AHSchStG entspringende Entgelt ist nur (und allerdings) dann mit dem aus einem - versicherungspflichtigen (Hinweis E 19.2.1991, 89/08/0097) - Lehrauftrag gem § 43 UOG zusammenzurechnen, wenn auch die Prüfungstätigkeit für sich betrachtet die Merkmale des § 4 Abs 2 ASVG erfüllt, weil dann nämlich einerseits - zum selben Dienstgeber - nur ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG vorliegt, andernfalls aber die beiden Tätigkeiten nach Inhalt und Rechtsgrund (- verschiedene Verwaltungsakte -) so verschieden sind, daß nicht die eine (Prüfungstätigkeit) als eine Art Nebenpflicht der anderen (Lehrauftrag) aufzufassen ist.Das aus der Prüfungstätigkeit gem Paragraph 26, Absatz 4, AHSchStG entspringende Entgelt ist nur (und allerdings) dann mit dem aus einem - versicherungspflichtigen (Hinweis E 19.2.1991, 89/08/0097) - Lehrauftrag gem Paragraph 43, UOG zusammenzurechnen, wenn auch die Prüfungstätigkeit für sich betrachtet die Merkmale des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG erfüllt, weil dann nämlich einerseits - zum selben Dienstgeber - nur ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG vorliegt, andernfalls aber die beiden Tätigkeiten nach Inhalt und Rechtsgrund (- verschiedene Verwaltungsakte -) so verschieden sind, daß nicht die eine (Prüfungstätigkeit) als eine Art Nebenpflicht der anderen (Lehrauftrag) aufzufassen ist.

Bei Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit von Prüfungskommissionsmitgliedern gem § 26 Abs 4 AHSchStG wird insoweit auf die Praxis bei der Einteilung der Mitglieder der Prüfungskommissionen zu Prüfungen Bedacht zu nehmen sein, als jedenfalls Kommissionsmitglieder, die nicht dem Dienststand der Universität angehören, nicht gegen ihren Willen eingeteilt werden, was für Zeitpunkt und Umfang der Arbeitserbringung weitestgehende Selbstbestimmung bedeutet.Bei Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit von Prüfungskommissionsmitgliedern gem Paragraph 26, Absatz 4, AHSchStG wird insoweit auf die Praxis bei der Einteilung der Mitglieder der Prüfungskommissionen zu Prüfungen Bedacht zu nehmen sein, als jedenfalls Kommissionsmitglieder, die nicht dem Dienststand der Universität angehören, nicht gegen ihren Willen eingeteilt werden, was für Zeitpunkt und Umfang der Arbeitserbringung weitestgehende Selbstbestimmung bedeutet.