Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.04.1992
Geschäftszahl
87/08/0086
Rechtssatz
Zur Rückforderung von ungebührlich für den Dienstnehmer entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen (Dienstnehmeranteile) ist der Dienstnehmer selbst ungeachtet des Umstandes berechtigt, daß nach § 58 Abs 2 ASVG der Dienstgeber Schuldner auch hinsichtlich der Dienstnehmeranteile ist. "Selbst getragen" hat der Versicherte die Dienstnehmeranteile nicht nur, wenn er sie selbst bezahlt hat, sondern auch, wenn sie durch den Dienstgeber vom Entgelt in Barem abgezogen wurden. Über den Rückforderungsanspruch ist durch Bescheid gem § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu entscheiden.