Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Vorschreibung eines Beitrages zu Kosten der Gehsteigherstellung - Auch Beschwerden vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen bloß verfahrensrechtliche Bescheide sind nicht grundsätzlich von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgeschlossen. (Hinweis auf B VS 25.2.1981, 2680/80, VwSlg 10381 A/1981).

Nichtstattgebung - Vorschreibung eines Beitrages zu Kosten der Gehsteigherstellung - kassatorische Vorstellungsbescheide sind im Hinblick auf ihre Bindungswirkung und unter Bedachtnahme auf die gesetzliche Entscheidungspflicht der Gemeindebehörden einem Vollzug iSd § 30 Abs 2 VwGG zugänglich (Hinweis B 23.11.1987, AW 87/05/0031, mit welchem der Beschwerde einer Gd gegen die aufsichtsbehördliche Kassation eines die Baubewilligung versagenden Bescheides des Gemeinderates die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde.Nichtstattgebung - Vorschreibung eines Beitrages zu Kosten der Gehsteigherstellung - kassatorische Vorstellungsbescheide sind im Hinblick auf ihre Bindungswirkung und unter Bedachtnahme auf die gesetzliche Entscheidungspflicht der Gemeindebehörden einem Vollzug iSd Paragraph 30, Absatz 2, VwGG zugänglich (Hinweis B 23.11.1987, AW 87/05/0031, mit welchem der Beschwerde einer Gd gegen die aufsichtsbehördliche Kassation eines die Baubewilligung versagenden Bescheides des Gemeinderates die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde.

Ausführungen zur Frage des unverhältnismäßigen Nachteils im Falle der Aufhebung des angefochtenen kassatorischen Vorstellungsbescheides der LReg, mit dem ein die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten der Gehsteigherstellung erlassener Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die bf Stadtgemeinde verwiesen wird sowie zur Frage der Unmöglichkeit eine auf Grund der Bindungswirkung vorgeschriebenen Beitragsleistung zu den Kosten der Gehsteigherstellung aus dem Rechtsbestand zu beseitigen.

Die rückwirkende Herstellung des Rechtszustandes iSd Abs 3 VwGG gebietet es, auch für den Lauf der Verjährungsfristen davon auszugehen, dass die Rechtssache durch die verwaltungsgerichtliche Aufhebung des angefochtenen Bescheides in die Lage zurücktritt, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Die Zeit der der Gemeinde durch den aufsichtsbehördlichen Kassationsbescheid auferlegten Untätigkeit bei der Verfolgung ihres Abgabenanspruches kann daher nicht zu ihren Lasten gehen. Bei dieser Verfahrensrechtslage ist ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG nicht erkennbar.Die rückwirkende Herstellung des Rechtszustandes iSd Absatz 3, VwGG gebietet es, auch für den Lauf der Verjährungsfristen davon auszugehen, dass die Rechtssache durch die verwaltungsgerichtliche Aufhebung des angefochtenen Bescheides in die Lage zurücktritt, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Die Zeit der der Gemeinde durch den aufsichtsbehördlichen Kassationsbescheid auferlegten Untätigkeit bei der Verfolgung ihres Abgabenanspruches kann daher nicht zu ihren Lasten gehen. Bei dieser Verfahrensrechtslage ist ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd Paragraph 30, Absatz 2, VwGG nicht erkennbar.