Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.11.1989

Geschäftszahl

AW 89/17/0034

Rechtssatz

Die rückwirkende Herstellung des Rechtszustandes iSd Abs 3 VwGG gebietet es, auch für den Lauf der Verjährungsfristen davon auszugehen, dass die Rechtssache durch die verwaltungsgerichtliche Aufhebung des angefochtenen Bescheides in die Lage zurücktritt, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Die Zeit der der Gemeinde durch den aufsichtsbehördlichen Kassationsbescheid auferlegten Untätigkeit bei der Verfolgung ihres Abgabenanspruches kann daher nicht zu ihren Lasten gehen. Bei dieser Verfahrensrechtslage ist ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG nicht erkennbar.Die rückwirkende Herstellung des Rechtszustandes iSd Absatz 3, VwGG gebietet es, auch für den Lauf der Verjährungsfristen davon auszugehen, dass die Rechtssache durch die verwaltungsgerichtliche Aufhebung des angefochtenen Bescheides in die Lage zurücktritt, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Die Zeit der der Gemeinde durch den aufsichtsbehördlichen Kassationsbescheid auferlegten Untätigkeit bei der Verfolgung ihres Abgabenanspruches kann daher nicht zu ihren Lasten gehen. Bei dieser Verfahrensrechtslage ist ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd Paragraph 30, Absatz 2, VwGG nicht erkennbar.