Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hinsichtlich der im ruhenden Verkehr begangenen Delikte ist an die Exaktheit der Tatortumschreibung ein verhältnismäßig strenger Maßstab anzulegen.

Der Tatbestand des § 102 Abs 5 lit a und lit b KFG ist schon dann erfüllt, wenn ein Lenker die darin angeführten Urkunden nicht mitführt; also auch dann, wenn der Lenker weiterfährt, nachdem er die Urkunden bei einer Anhaltung dem Organ der Straßenaufsicht auf Verlangen aushändigte.Der Tatbestand des Paragraph 102, Absatz 5, Litera a und Litera b, KFG ist schon dann erfüllt, wenn ein Lenker die darin angeführten Urkunden nicht mitführt; also auch dann, wenn der Lenker weiterfährt, nachdem er die Urkunden bei einer Anhaltung dem Organ der Straßenaufsicht auf Verlangen aushändigte.

Der nicht zweifelhafte Wortlaut des § 102 Abs 5 lit a und lit b KFG lässt, was die Strafbarkeit einer Verletzung dieser Vorschriften anlangt, einen Rückgriff auf den Zweck der Regelung nicht zu.Der nicht zweifelhafte Wortlaut des Paragraph 102, Absatz 5, Litera a und Litera b, KFG lässt, was die Strafbarkeit einer Verletzung dieser Vorschriften anlangt, einen Rückgriff auf den Zweck der Regelung nicht zu.

Wer gegen eine auf Grund der Anordnungsberechtigung nach § 97 Abs 4 StVO 1960 erteilte Anordnung verstößt, verletzt dadurch nicht die Verwaltungsvorschrift des § 97 Abs 4 StVO 1960, SONDERN DIE DES § 99 Abs 4 lit iStVO 1960. Die Bestrafung hat dem gemäß auch nach § 99 Abs 4 lit i zu erfolgen. (Hinweis auf E vom 24.3.1969, 0812/66, VwSlg 7536 A/1969)Wer gegen eine auf Grund der Anordnungsberechtigung nach Paragraph 97, Absatz 4, StVO 1960 erteilte Anordnung verstößt, verletzt dadurch nicht die Verwaltungsvorschrift des Paragraph 97, Absatz 4, StVO 1960, SONDERN DIE DES Paragraph 99, Absatz 4, lit iStVO 1960. Die Bestrafung hat dem gemäß auch nach Paragraph 99, Absatz 4, Litera i, zu erfolgen. (Hinweis auf E vom 24.3.1969, 0812/66, VwSlg 7536 A/1969)

Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der 1. Instanz wird durch eine unbefangene Berufungsentscheidung gegenstandslos.

Die persönliche Differenz mit dem Meldungsleger muss - um wesentlich zu sein - ihre Wurzel vor der Amtshandlung haben (Hinweis E 23.3.1972, 0947/71, VwSlg 8198 A/1972).

Der Umstand allein, dass ein Zeuge den Akteninhalt kennt, steht der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen nicht entgegen.