Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den Spruch und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann ist das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung unerheblich. Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann aber nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, daß die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, daß sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat.

Wenn 75 vH der mit einer vergleichbaren Funktion betrauten Beamten einer höheren Dienstklasse angehört haben, liegt noch nicht REGELMÄSSIGKEIT iSd GehG 1956 vor. REGELMÄSSIG bedeutet erfahrungsgemäß so häufig vorkommend, dass Ausnahmen verhältnismäßig selten sind. (Hinweis auf E vom 17.2.1977, 2877/76)

Für geordnete Zeiten kann unterstellt werden, dass eine regelmäßige Heranziehung von Beamten ab einer höheren DKl zu bestimmten Aufgaben deshalb erfolgt, weil die für eine einwandfreie Bewältigung diesen Aufgaben über den Stand des theoretischen Wissens hinaus nötige praktische Erfahrung im Regelfall nur bei Beamten ab dieser höheren DKl gegeben ist und daher nur von ihnen erwartet werden kann. Hiebei ist entscheidend, in welcher DKl sich diese Beamten in dem Zeitpunkt befunden haben, in dem sie erstmals mit diesen Diensten betraut wurden. Denn eine während einer unverändert gleich bleibenden Tätigkeit entsprechend dem Vorrückungssystem des ö Beamtentums sich vollziehende Vorrückung eines Beamten in eine höhere DKl ändert nichts daran, dass seine Tätigkeit zumindest schon von einem Beamten jener DKl erwartet und verlangt wird und im obigen Sinn erwartet werden kann, in der er sich bei der erstmaligen Übertragung der betreffenden Agenden befunden hat. (hier: Erhebungsgruppenführer des Zollfahndungsdienstes).

Für die Beurteilung der objektiven Anspruchsvoraussetzung für die Zulage ist es rechtlich unerheblich, bis zu welcher Dienstklasse ein Beamter allenfalls auf der Planstelle, mit der die Tätigkeit verbunden ist, aufsteigen kann.

Die Bewertung eines Dienstpostens ist nur dafür maßgebend, welche Dienstklasse ein Beamter auf demselben erreichen kann (Hinweis E 31.1.1974 1438/73).

Gehört in nicht nur kurzen Zeiträumen kein Beamter bereits in dem Zeitpunkt in dem er erstmals mit einer (der Funktion des Bf vergleichbaren) Funktion betraut wurde (hier: Erhebungsgruppenführer im Zollfahndungsdienst), der DKl V an und besteht auch kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Betrauung und der späteren Ernennung in die DKl V, so besteht kein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach § 30 a Abs 1 Z 2 GehG (bezogen auf die DKl V); dies auch nicht deshalb, weil die Heranziehung von Beamten der DKl III und IV ihren Grund in einer organisatorischen Neugestaltung der betreffenden Funktion hatte.Gehört in nicht nur kurzen Zeiträumen kein Beamter bereits in dem Zeitpunkt in dem er erstmals mit einer (der Funktion des Bf vergleichbaren) Funktion betraut wurde (hier: Erhebungsgruppenführer im Zollfahndungsdienst), der DKl römisch fünf an und besteht auch kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Betrauung und der späteren Ernennung in die DKl römisch fünf, so besteht kein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 2, GehG (bezogen auf die DKl römisch fünf); dies auch nicht deshalb, weil die Heranziehung von Beamten der DKl römisch drei und römisch vier ihren Grund in einer organisatorischen Neugestaltung der betreffenden Funktion hatte.

Die B-Wertigkeit von Tätigkeiten eines Beamten der VGr W2 indiziert vor dem Hintergrund, dass einerseits von dienstführenden Wachebeamten (VGr W2) eine Dienstleistung verlangt werden kann, die wesentlich über den Wert der Leistungen eines Beamten der VGr C hinausgeht, und ihre Leistungen einer höheren VGr nur dann zugeordnet werden können, wenn sie der VGr W 1 entsprechen oder wesentlich über dem Wert der Dienstleistung eines Beamten der VGr B liegen (Hinweis auf E 20.5.1974, 1924/73, E 4.10.1982, 82/12/0048) und dass andererseits sogar für Beamte der VGr W 1 unter anderem die DKL III und IV in Betracht kommen, nicht, dass solche Tätigkeiten nun von Beamten ab der DKL V erwartet werden können (hier: Erhebungsgruppenführer des Zollfahndungsdienstes).Die B-Wertigkeit von Tätigkeiten eines Beamten der VGr W2 indiziert vor dem Hintergrund, dass einerseits von dienstführenden Wachebeamten (VGr W2) eine Dienstleistung verlangt werden kann, die wesentlich über den Wert der Leistungen eines Beamten der VGr C hinausgeht, und ihre Leistungen einer höheren VGr nur dann zugeordnet werden können, wenn sie der VGr W 1 entsprechen oder wesentlich über dem Wert der Dienstleistung eines Beamten der VGr B liegen (Hinweis auf E 20.5.1974, 1924/73, E 4.10.1982, 82/12/0048) und dass andererseits sogar für Beamte der VGr W 1 unter anderem die DKL römisch drei und römisch vier in Betracht kommen, nicht, dass solche Tätigkeiten nun von Beamten ab der DKL römisch fünf erwartet werden können (hier: Erhebungsgruppenführer des Zollfahndungsdienstes).