Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus der Tatsache, dass der Arbeitnehmer in Hinblick auf die wirtschaftliche Lage wiederholt nicht auf der Auszahlung des Gehaltes bestand und mit der Auszahlung bei Besserung der wirtschaftlichen Lage einverstanden war, kann nicht auf den Abschluss eines Neuerungsvertrages (Rechtsgrund nunmehr Darlehen) geschlossen werden. Die Neuerungsabsicht müsste nachgewiesen werden. Die Vereinbarung der Stundung einer Geldleistung ist keine Neuerung. Im Zweifel handelt es sich bei der Stundungsvereinbarung um eine reine Stundung.

Die Stundung des Arbeitsentgeltes allein bewirkt keine Neuerung. Auch wenn ein NEUERUNGSVERTRAG geschlossen wurde, wonach das bisher als Arbeitsentgelt Geschuldete nunmehr aus dem Titel des Darlehens geschuldet wird, handelt es sich dabei um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis iSd § 1 Abs 2 Z 3 IESG (Hinweis auf E VS, 11.12.1985, 83/11/0249, VwSlg 11964 A/1985).Die Stundung des Arbeitsentgeltes allein bewirkt keine Neuerung. Auch wenn ein NEUERUNGSVERTRAG geschlossen wurde, wonach das bisher als Arbeitsentgelt Geschuldete nunmehr aus dem Titel des Darlehens geschuldet wird, handelt es sich dabei um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis iSd Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, IESG (Hinweis auf E VS, 11.12.1985, 83/11/0249, VwSlg 11964 A/1985).

Nach dem Zweck des IESG, demzufolge versichertes Risiko im Kernbereich die von den Arbeitnehmern typischerweise nicht selbst abwendbare oder absicherbare Gefahr des gänzlichen oder teilweisen Verlustes (oder zumindest der Erfüllungsverzögerung) ihrer Entgeltansprüche in einer möglichen Insolvenz ihres Arbeitgebers ist, auf die sie typischerweise zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen angewiesen sind (Hinweis E 23.5.1984, 82/11/0057), sind unter den "sonstigen Ansprüchen gegen den Arbeitgeber" iSd § 1 Abs 2 Z 3 IESG nicht nur solche Ansprüche zu verstehen, die ihren unmittelbaren Rechtsgrund im (ursprünglichen oder später modifizierten) Arbeitsvertrag haben, sondern es sind ihnen auch solche Ansprüche zuzurechnen, die ihren Rechtsgrund zwar in selbstständigen Rechtsgeschäften haben, aber mit den ein Arbeitsverhältnis kennzeichnenden typischen wechselseitigen Haupt- und Nebenverbindlichkeiten in einem solchen Sachzusammenhang stehen, dass gesagt werden kann, der Anspruch habe seinen Entstehungsgrund letztlich im Arbeitsverhältnis (wie zB auf eine Novation oder ein konstitutives Anerkenntnis gestützte Ansprüche, denen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zugrundeliegen).Nach dem Zweck des IESG, demzufolge versichertes Risiko im Kernbereich die von den Arbeitnehmern typischerweise nicht selbst abwendbare oder absicherbare Gefahr des gänzlichen oder teilweisen Verlustes (oder zumindest der Erfüllungsverzögerung) ihrer Entgeltansprüche in einer möglichen Insolvenz ihres Arbeitgebers ist, auf die sie typischerweise zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen angewiesen sind (Hinweis E 23.5.1984, 82/11/0057), sind unter den "sonstigen Ansprüchen gegen den Arbeitgeber" iSd Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, IESG nicht nur solche Ansprüche zu verstehen, die ihren unmittelbaren Rechtsgrund im (ursprünglichen oder später modifizierten) Arbeitsvertrag haben, sondern es sind ihnen auch solche Ansprüche zuzurechnen, die ihren Rechtsgrund zwar in selbstständigen Rechtsgeschäften haben, aber mit den ein Arbeitsverhältnis kennzeichnenden typischen wechselseitigen Haupt- und Nebenverbindlichkeiten in einem solchen Sachzusammenhang stehen, dass gesagt werden kann, der Anspruch habe seinen Entstehungsgrund letztlich im Arbeitsverhältnis (wie zB auf eine Novation oder ein konstitutives Anerkenntnis gestützte Ansprüche, denen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zugrundeliegen).

Sofern nicht die Ausschlussgründe nach § 1 Abs 3 Z 1 oder Z 2 IESG vorliegen, ist ein ABFERTIGUNGSANSPRUCH, der auf einer VORDIENSTZEITENANRECHNUNG in einer Einzelvereinbarung beruht, innerhalb des Grenzbetrages nach § 1 Abs 3 Z 4 auch dann gesichert, wenn für die angerechneten Vordienstzeiten zum Teil bereits Abfertigung oder Insolvenz-Ausfallgeld für Abfertigung bezogen wurde.Sofern nicht die Ausschlussgründe nach Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins, oder Ziffer 2, IESG vorliegen, ist ein ABFERTIGUNGSANSPRUCH, der auf einer VORDIENSTZEITENANRECHNUNG in einer Einzelvereinbarung beruht, innerhalb des Grenzbetrages nach Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 4, auch dann gesichert, wenn für die angerechneten Vordienstzeiten zum Teil bereits Abfertigung oder Insolvenz-Ausfallgeld für Abfertigung bezogen wurde.

Wegen der nur demonstrativen Aufzählung der Kosten im Katalog des § 1 Abs 2 Z 4 IESG folgt, dass auch andere, nicht aufgezählte Kosten tatbestandsmäßig sein können; den aufgezählten kommt für die nicht aufgezählten insofern Bedeutung zu, als sie einen Maßstab angeben bzw die Grenze abstecken, innerhalb dessen der Gesetzgeber die "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten" ausgelegt wissen will.Wegen der nur demonstrativen Aufzählung der Kosten im Katalog des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 4, IESG folgt, dass auch andere, nicht aufgezählte Kosten tatbestandsmäßig sein können; den aufgezählten kommt für die nicht aufgezählten insofern Bedeutung zu, als sie einen Maßstab angeben bzw die Grenze abstecken, innerhalb dessen der Gesetzgeber die "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten" ausgelegt wissen will.

Der Regelung in § 1 Abs 2 Z 4 lit d IESG betreffend die Kosten eines unterbrochenen Verfahrens liegt die erkennbare Absicht des Gesetzgebers zu Grunde, für solche Kosten schon dann Insolvenz-Ausfallgeld zuzuerkennen, wenn sie dem Arbeitnehmer entstanden sind. Der Arbeitnehmer soll nicht verhalten werden, hinsichtlich dieser Kosten, bloß deshalb, um einen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld zu erhalten, einen Kostentitel gegen den Masseverwalter zu erwirken.Der Regelung in Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 4, Litera d, IESG betreffend die Kosten eines unterbrochenen Verfahrens liegt die erkennbare Absicht des Gesetzgebers zu Grunde, für solche Kosten schon dann Insolvenz-Ausfallgeld zuzuerkennen, wenn sie dem Arbeitnehmer entstanden sind. Der Arbeitnehmer soll nicht verhalten werden, hinsichtlich dieser Kosten, bloß deshalb, um einen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld zu erhalten, einen Kostentitel gegen den Masseverwalter zu erwirken.

Gesichert iSd § 1 Abs 2 Z 4 sind auch die Kosten, die dem Arbeitnehmer für den mit der Klagseinbringung beauftragten Rechtsanwalt entstanden sind, auch wenn die Klage wegen der mittlerweile erfolgten Konkurseröffnung nicht mehr eingebracht werden kann.Gesichert iSd Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 4, sind auch die Kosten, die dem Arbeitnehmer für den mit der Klagseinbringung beauftragten Rechtsanwalt entstanden sind, auch wenn die Klage wegen der mittlerweile erfolgten Konkurseröffnung nicht mehr eingebracht werden kann.

Ein Verstoß gegen § 45 Abs 3 AVG 1950 liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn ein von der Behörde verwertetes Beweismittel, dessen Gehalt der Partei von der Behörde nicht zur Kenntnis gebracht wurde, von der Partei selbst stammt. Die Würdigung der Beweismittel und die darauf gestützte rechtliche Schlussfolgerung muss der Partei nicht vor der Bescheiderlassung zur Kenntnis gebracht werden (Hinweis E 5.4.1973, 1862/72).Ein Verstoß gegen Paragraph 45, Absatz 3, AVG 1950 liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn ein von der Behörde verwertetes Beweismittel, dessen Gehalt der Partei von der Behörde nicht zur Kenntnis gebracht wurde, von der Partei selbst stammt. Die Würdigung der Beweismittel und die darauf gestützte rechtliche Schlussfolgerung muss der Partei nicht vor der Bescheiderlassung zur Kenntnis gebracht werden (Hinweis E 5.4.1973, 1862/72).