Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.06.1988

21.06.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.06.1988
Geschäftszahl
87/11/0098
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/11/0183 E 13. Februar 1985 VwSlg 11674 A/1985 RS 1
Stammrechtssatz
Wegen der nur demonstrativen Aufzählung der Kosten im Katalog des § 1 Abs 2 Z 4 IESG folgt, dass auch andere, nicht aufgezählte Kosten tatbestandsmäßig sein können; den aufgezählten kommt für die nicht aufgezählten insofern Bedeutung zu, als sie einen Maßstab angeben bzw die Grenze abstecken, innerhalb dessen der Gesetzgeber die "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten" ausgelegt wissen will.

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