Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Ausspruch, die Lenkerberechtigung werde "auf die Dauer der amtsärztlich festgelegten Nichteignung für ständig" entzogen, enthält kein Entscheidungsverbot von mindestens fünf Jahren, zumal wenn weder dem Spruch nach der Begründung des Bescheides zu entnehmen ist, dass im amtsärztlichen Gutachten eine Dauer der "Nichteignung (und bejahendenfalls welche) enthalten wäre. Gegen einen derartigen Bescheid ist sohin eine Berufung an den BM f. Verkehr unzulässig (Hinweis B 22.11.1983, 83/11/0258).

Der in den § 41 Abs 1 und § 42 Abs 2 lit b VwGG 1965 gebrauchte Begriff "Unzuständigkeit der belangten Behörde" erfaßt auch die Fälle, in denen die Behörde zwar als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde zur Behandlung eines Rechtsmittels berufen wäre, dieses aber (wegen Abschneidung des Instanzenzuges) meritorisch nicht erledigen darf. Ihre Zuständigkeit reicht nur so weit, das Rechtsmittel wegen dessen Unzulässigkeit zurückzuweisen.Der in den Paragraph 41, Absatz eins und Paragraph 42, Absatz 2, Litera b, VwGG 1965 gebrauchte Begriff "Unzuständigkeit der belangten Behörde" erfaßt auch die Fälle, in denen die Behörde zwar als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde zur Behandlung eines Rechtsmittels berufen wäre, dieses aber (wegen Abschneidung des Instanzenzuges) meritorisch nicht erledigen darf. Ihre Zuständigkeit reicht nur so weit, das Rechtsmittel wegen dessen Unzulässigkeit zurückzuweisen.