Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Allgemeine Ausführungen zur Verkehrsunzuverlässigkeit.

Ausführungen zu den Voraussetzungen der Gleichwertigkeit anderer als der in § 66 Abs 2 KFG genannten bestimmten Tatsachen mit diesen, sowie zum dauernden und beharrlich rechtswidrigen Verhalten als Grundlage der Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit.Ausführungen zu den Voraussetzungen der Gleichwertigkeit anderer als der in Paragraph 66, Absatz 2, KFG genannten bestimmten Tatsachen mit diesen, sowie zum dauernden und beharrlich rechtswidrigen Verhalten als Grundlage der Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit.

Zur "besonderen Rücksichtslosigkeit" und zu den "besonderen gefährlichen Verhältnissen" nach § 66 Abs 2 lit f KFG.Zur "besonderen Rücksichtslosigkeit" und zu den "besonderen gefährlichen Verhältnissen" nach Paragraph 66, Absatz 2, Litera f, KFG.

Die zweimalige Übertretung des § 38 Abs 5 StVO und die im Zusammenhang mit diesen Übertretungen erfolgte Verweigerung der Atemluftprobe können - mangels näherer Feststellungen über die örtlichen, witterungs- und verkehrsbedingten Verhältnisse unter denen die erstgenannten Übertretungen begangen wurden - nicht als den bestimmten Tatsachen nach § 66 Abs 2 lit e oder f KFG gleichgesetzt werden.Die zweimalige Übertretung des Paragraph 38, Absatz 5, StVO und die im Zusammenhang mit diesen Übertretungen erfolgte Verweigerung der Atemluftprobe können - mangels näherer Feststellungen über die örtlichen, witterungs- und verkehrsbedingten Verhältnisse unter denen die erstgenannten Übertretungen begangen wurden - nicht als den bestimmten Tatsachen nach Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, oder f KFG gleichgesetzt werden.

Bei der Nichtbeachtung des Rotlichtes der Verkehrslichtsignalanlage kann nur dann von besonders gefährlichen Verhältnissen gesprochen werden, wenn auf Grund der näheren örtlichen, witterungs- und (oder) verkehrsbedingten Verhältnisse ein zusätzliches gravierendes Gefahrenmoment gegeben ist.

Die wiederholte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (einmal 1977, zweimal 1978 und einmal 1980), die zweimalige Übertretung des § 38 Abs 5 StVO und die im Zusammenhang damit stehenden Verweigerung der Atemluftprobe sind nicht als "dauerndes und beharrlich rechtswidriges Verhalten", aus dem auf eine Sinnesart im Sinne des § 66 Abs 1 KFG geschlossen werden könnte, zu qualifizieren.Die wiederholte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (einmal 1977, zweimal 1978 und einmal 1980), die zweimalige Übertretung des Paragraph 38, Absatz 5, StVO und die im Zusammenhang damit stehenden Verweigerung der Atemluftprobe sind nicht als "dauerndes und beharrlich rechtswidriges Verhalten", aus dem auf eine Sinnesart im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, KFG geschlossen werden könnte, zu qualifizieren.

Die Entziehung der Lenkerberechtigung sowie ihre Androhung sind Schutzmaßnahmen im Interesse anderer Personen und keine Verwaltungsstrafen. Sie dürfen nur angeordnet werden wenn und solange die Verkehrsunzuverlässigkeit einer Person gegeben ist (Hinweis E 28.11.1980 387/79) und nicht als Strafe oder nach Strafgrundsätzen vollzogen werden, wobei es nicht auf die für gerichtliche oder Verwaltungsstrafen maßgebenden Kriterien ankommt (Hinweis E 6.7.1982 82/11/0004) und Auswirkungen auf die berufliche oder wirtschaftliche Existenz ungeachtet bleiben müssen (Hinweis E 30.3.1982 82/11/0050).