Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.06.1983

28.06.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.06.1983
Geschäftszahl
82/11/0042
Rechtssatz
Die zweimalige Übertretung des § 38 Abs 5 StVO und die im Zusammenhang mit diesen Übertretungen erfolgte Verweigerung der Atemluftprobe können - mangels näherer Feststellungen über die örtlichen, witterungs- und verkehrsbedingten Verhältnisse unter denen die erstgenannten Übertretungen begangen wurden - nicht als den bestimmten Tatsachen nach § 66 Abs 2 lit e oder f KFG gleichgesetzt werden.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von