Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 66 AVG normiert kein Recht der Partei auf Verweisung der Sache an die erste Instanz zur neuerlichen selbständigen Durchführung des Ermittlungsverfahrens und zur neuerlichen Entscheidung (hier:Paragraph 66, AVG normiert kein Recht der Partei auf Verweisung der Sache an die erste Instanz zur neuerlichen selbständigen Durchführung des Ermittlungsverfahrens und zur neuerlichen Entscheidung (hier:

Parteiengehör wurde in 1.Instanz nicht gewahrt, die 2.Instanz entschied unter Wahrung des Parteiengehörs in der Sache selbst; Hinweis E 19.3.1929 VwSlg 15.580 A/1929).

Die Vorschrift der Wahrung des Parteiengehörs ist nicht gleichzusetzen mit dem Anspruch auf persönliche Anwesenheit bei einer Beweisaufnahme.

Kann in den Phasen des Verkehrsablaufes dem Fahrzeuglenker im Hinblick auf eine bestimmte von ihm wahrnehmbare Straßensituation und Verkehrssituation die Möglichkeit einer Behinderung oder Gefährdung anderer Straßenbenützer oder ein Platzmangel für ein gefahrloses Überholen noch gar nicht bewußt werden und wird er etwa erst in der Schlußphase des Überholvorganges durch einen nicht rechtzeitig erkennbaren Gegenverkehr zu einem knappen Einordnen auf seiner Fahrbahnseite gezwungen, so erfüllt er den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs 1 lit a StVO nicht.Kann in den Phasen des Verkehrsablaufes dem Fahrzeuglenker im Hinblick auf eine bestimmte von ihm wahrnehmbare Straßensituation und Verkehrssituation die Möglichkeit einer Behinderung oder Gefährdung anderer Straßenbenützer oder ein Platzmangel für ein gefahrloses Überholen noch gar nicht bewußt werden und wird er etwa erst in der Schlußphase des Überholvorganges durch einen nicht rechtzeitig erkennbaren Gegenverkehr zu einem knappen Einordnen auf seiner Fahrbahnseite gezwungen, so erfüllt er den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera a, StVO nicht.

Während des Überholens ist der Fahrtrichtungsanzeiger nicht zu betätigen. Handelt es sich doch beim Überholen bloß um ein Vorbeibewegen an fahrenden Fahrzeugen, sodaß auch nicht einzusehen ist, daß ein solches Fahrmanöver vom Lenker angezeigt werden sollte. Vielmehr könnte das Betätigen des Fahrtrichtungsanzeigers während des Überholens zu Mißverständnissen Anlaß geben, etwa, weil andere Fahrzeuglenker eine bevorstehende Fahrtrichtungsänderung annehmen könnten.

Ist das "Ansetzen zum Überholen" und das "Einreihen vor dem überholten Fahrezug" mit einem Wechsel des Fahrstreifens verbunden, dann sind insbesondere die im § 11 StVO zusammengefaßten Bestimmungen zu beachten.Ist das "Ansetzen zum Überholen" und das "Einreihen vor dem überholten Fahrezug" mit einem Wechsel des Fahrstreifens verbunden, dann sind insbesondere die im Paragraph 11, StVO zusammengefaßten Bestimmungen zu beachten.

Die Tatbilder des § 11 Abs 1 StVO sind von denen der §§ 15 ff StVO verschieden, da auch ein überholen ohne Fahrstreifenwechsel möglich ist (Hinweis E 9.7.1964, 0490/63).Die Tatbilder des Paragraph 11, Absatz eins, StVO sind von denen der Paragraphen 15, ff StVO verschieden, da auch ein überholen ohne Fahrstreifenwechsel möglich ist (Hinweis E 9.7.1964, 0490/63).

Bei der Beurteilung "besonders gefährlicher Verhältnisse" und "besonderer Rücksichtslosigkeit" ist davon auszugehen, daß zu den in den Vorschriften der StVO erfassten Tatbildern zusätzliche Sachverhaltselemente zu treten haben, die entweder die Feststellung rechtfertigen, daß die Tat unter besonders gefährlichen Verhältnissen begangen wurde oder daß eine besondere Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Staßenbenützern vorliegt. (Hinweis auf E vom 20.3.1963, Zl. 1221/62)

Ausführungen zum Begriff "unübersichtliche Straßenstelle" (hier:

Überholen im Bereich eines rund 200 m langen, geraden Straßenstückes, in dem der Überholvorgang noch beendet wird).