Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen, daß nicht als (unmißverständliche) Weigerung iSd § 99 Abs 1 lit b i. Vbdg mit § 5 Abs 4 StVO angesehen werden könnte, wenn die (ursprünglich) eine ärztliche Vorführung verweigernde Bfin im Zuge der noch nicht abgeschlossenen Amtshandlung, bei der auch ein Beamter damit einverstanden gewesen sei, ihre Bereitschaft bekundet, nunmehr (auch im Hinblick auf die gegebene Belehrung über die Folgen einer Weigerung) dem Arzt vorgeführt zu werden. (hier: Aufhebung zur Klärung des genauen Ablaufs der Amtshandlung)Ausführungen, daß nicht als (unmißverständliche) Weigerung iSd Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, i. Vbdg mit Paragraph 5, Absatz 4, StVO angesehen werden könnte, wenn die (ursprünglich) eine ärztliche Vorführung verweigernde Bfin im Zuge der noch nicht abgeschlossenen Amtshandlung, bei der auch ein Beamter damit einverstanden gewesen sei, ihre Bereitschaft bekundet, nunmehr (auch im Hinblick auf die gegebene Belehrung über die Folgen einer Weigerung) dem Arzt vorgeführt zu werden. (hier: Aufhebung zur Klärung des genauen Ablaufs der Amtshandlung)

Die Tat ist nach § 5 Abs 4 lit a StVO 1960 bereits mit der Weigerung vollendet, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung, sich einem Arzt vorführen zu lassen, gegeben sind. Eine Weigerung mit Vorbehalt, etwa dahin, vorher noch mit einem Rechtsanwalt sprechen zu wollen, vermag bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen die Strafbarkeit ebensowenig auszuschließen wie eine spätere Bereitschaft, der Anordnung Folge zu leisten.Die Tat ist nach Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, StVO 1960 bereits mit der Weigerung vollendet, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung, sich einem Arzt vorführen zu lassen, gegeben sind. Eine Weigerung mit Vorbehalt, etwa dahin, vorher noch mit einem Rechtsanwalt sprechen zu wollen, vermag bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen die Strafbarkeit ebensowenig auszuschließen wie eine spätere Bereitschaft, der Anordnung Folge zu leisten.

Gesetzwidrigkeit des Inhaltes eines Bescheides liegt nur vor, wenn die Behörde das Gesetz falsch auslegt, das sie auf den von ihr angenommenen Sachverhalt anwendet.