Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit durch Nachfahren mit dem Funkstreifenwagen festgestellt wurde, bedarf es in der Regel keiner weiteren Überprüfung der Geschwindigkeit.

Der Gerichtshof hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass den Sicherheitsorganen grundsätzlich ein Urteil im Wege der Schätzung darüber zuzubilligen sei, ob ein Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet (Hinweis E 16.6.1952, 0614/52, VwSlg 2572 A/1952).

Ausführungen, daß sich weder aus der Bestimmung des § 11 Abs 1 StVO noch aus jener des § 99 Abs 3 lit a leg cit ergibt, daß ein Fahrzeuglenker eine Verwaltungsübertretung begeht, wenn er "beim Beginn des Überholmanövers den Fahrstreifenwechsel nicht angezeigt hat, obwohl dies für andere Straßenbenützer erforderlich gewesen wäre. Da dem § 44 a lit b VStG 1950 nicht Rechnung getragen worden ist, war daher der angefochtene Bescheid gem. § 42 Abs 2 lit a VwGG 1965 aufzuheben.Ausführungen, daß sich weder aus der Bestimmung des Paragraph 11, Absatz eins, StVO noch aus jener des Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, leg cit ergibt, daß ein Fahrzeuglenker eine Verwaltungsübertretung begeht, wenn er "beim Beginn des Überholmanövers den Fahrstreifenwechsel nicht angezeigt hat, obwohl dies für andere Straßenbenützer erforderlich gewesen wäre. Da dem Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950 nicht Rechnung getragen worden ist, war daher der angefochtene Bescheid gem. Paragraph 42, Absatz 2, Litera a, VwGG 1965 aufzuheben.

Unter dem Begriff "Barauslagen" in § 48 Abs 1 lit a VwGG 1965 können nur solche Auslagen verstanden werden, für die zunächst der Verwaltungsgerichtshof aufzukommen hat, deren Ersatz aber dem Beschwerdeführer in der Folge auferlegt wird. Solche "Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes" sind aber im Beschwerdefall nicht angefallen und konnten deshalb auch dem Beschwerdeführer nicht zum Ersatz vorgeschrieben werden. Wenn der Beschwerdeführer damit den Ersatz der von ihm für die Beschwerde entrichteten "Stempelgebühren" geltend machen wollte, dann hätte er dies ausdrücklich als "Stempelgebührenersatz" geltend machen müssen, da solche Stempelgebühren in § 48 Abs 1 lit a VwGG 1965 neben den "Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes" ausdrücklich genannt sind (Hinweis E 25.3.1968, 1026/67, VwSlg 7319 A/1968).Unter dem Begriff "Barauslagen" in Paragraph 48, Absatz eins, Litera a, VwGG 1965 können nur solche Auslagen verstanden werden, für die zunächst der Verwaltungsgerichtshof aufzukommen hat, deren Ersatz aber dem Beschwerdeführer in der Folge auferlegt wird. Solche "Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes" sind aber im Beschwerdefall nicht angefallen und konnten deshalb auch dem Beschwerdeführer nicht zum Ersatz vorgeschrieben werden. Wenn der Beschwerdeführer damit den Ersatz der von ihm für die Beschwerde entrichteten "Stempelgebühren" geltend machen wollte, dann hätte er dies ausdrücklich als "Stempelgebührenersatz" geltend machen müssen, da solche Stempelgebühren in Paragraph 48, Absatz eins, Litera a, VwGG 1965 neben den "Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes" ausdrücklich genannt sind (Hinweis E 25.3.1968, 1026/67, VwSlg 7319 A/1968).