Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.05.1979

Geschäftszahl

1935/77

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1163/75 B 15. März 1978 RS 1

Stammrechtssatz

Unter dem Begriff "Barauslagen" in § 48 Abs 1 lit a VwGG 1965 können nur solche Auslagen verstanden werden, für die zunächst der Verwaltungsgerichtshof aufzukommen hat, deren Ersatz aber dem Beschwerdeführer in der Folge auferlegt wird. Solche "Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes" sind aber im Beschwerdefall nicht angefallen und konnten deshalb auch dem Beschwerdeführer nicht zum Ersatz vorgeschrieben werden. Wenn der Beschwerdeführer damit den Ersatz der von ihm für die Beschwerde entrichteten "Stempelgebühren" geltend machen wollte, dann hätte er dies ausdrücklich als "Stempelgebührenersatz" geltend machen müssen, da solche Stempelgebühren in § 48 Abs 1 lit a VwGG 1965 neben den "Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes" ausdrücklich genannt sind (Hinweis E 25.3.1968, 1026/67, VwSlg 7319 A/1968).Unter dem Begriff "Barauslagen" in Paragraph 48, Absatz eins, Litera a, VwGG 1965 können nur solche Auslagen verstanden werden, für die zunächst der Verwaltungsgerichtshof aufzukommen hat, deren Ersatz aber dem Beschwerdeführer in der Folge auferlegt wird. Solche "Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes" sind aber im Beschwerdefall nicht angefallen und konnten deshalb auch dem Beschwerdeführer nicht zum Ersatz vorgeschrieben werden. Wenn der Beschwerdeführer damit den Ersatz der von ihm für die Beschwerde entrichteten "Stempelgebühren" geltend machen wollte, dann hätte er dies ausdrücklich als "Stempelgebührenersatz" geltend machen müssen, da solche Stempelgebühren in Paragraph 48, Absatz eins, Litera a, VwGG 1965 neben den "Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes" ausdrücklich genannt sind (Hinweis E 25.3.1968, 1026/67, VwSlg 7319 A/1968).