Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Feststellung, dass eine Person Anzeichen einer paranoiden Reaktionsbereitschaft aufweise, reicht zwar nicht für die Annahme, dass sie geisteskrank oder geistesschwach (§ 6 Abs 2 Z 6) sei. Gleichwohl rechtfertigt sie den Schluss, dass es dem Betreffenden an der erforderlichen Verlässlichkeit im Sinne des § 6 Abs 1 WaffG fehlt.Die Feststellung, dass eine Person Anzeichen einer paranoiden Reaktionsbereitschaft aufweise, reicht zwar nicht für die Annahme, dass sie geisteskrank oder geistesschwach (Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 6,) sei. Gleichwohl rechtfertigt sie den Schluss, dass es dem Betreffenden an der erforderlichen Verlässlichkeit im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, WaffG fehlt.

Über die Notwendigkeit der Beiziehung von Sachverständigen entscheidet die Behörde nach freiem Ermessen (Hinweis E 14.3.1929, 0251/28, VwSlg 15574 A/1929).

Wirkt der Bf im Ermittlungsverfahren nicht mit, steht es der Behörde frei, aus diesem Verhalten gemäß § 45 Abs 2 und § 46 AVG 1950 im Rahmen der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung eventuell auch für den Antrag des Bf negative Schlüsse zu ziehen (Hinweis E 26.6.1959, 2496/56, VwSlg 5007 A/1959 E 13.3.1974, 1749/73, 1750/73). Wirkt eine Partei an der Durchführung von Beweisen, die eine solche Mitwirkung erforderlich machen, nicht mit, kann diesen Umstand im Wege der Beweiswürdigung (§ 46 Abs 2 AVG) berücksichtigt werden.Wirkt der Bf im Ermittlungsverfahren nicht mit, steht es der Behörde frei, aus diesem Verhalten gemäß Paragraph 45, Absatz 2 und Paragraph 46, AVG 1950 im Rahmen der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung eventuell auch für den Antrag des Bf negative Schlüsse zu ziehen (Hinweis E 26.6.1959, 2496/56, VwSlg 5007 A/1959 E 13.3.1974, 1749/73, 1750/73). Wirkt eine Partei an der Durchführung von Beweisen, die eine solche Mitwirkung erforderlich machen, nicht mit, kann diesen Umstand im Wege der Beweiswürdigung (Paragraph 46, Absatz 2, AVG) berücksichtigt werden.

In Verfahren, welche die Verleihung subjektiver öffentlicher Rechte zum Gegenstand haben und nur auf Antrag der interessierten Partei durchgeführt werden und in deren Verlauf auch das Vorliegen der gesetzlich geforderten Befähigung des Antragstellers für die Erlangung der erstrebten Berechtigung zu

prüfen ist, hat der Antragsteller die Beweislast, auch wenn dies die in Betracht kommenden Gesetze nicht ausdrücklich anordnen.

Aus § 62 KOVG ist keine gesetzliche Verpflichtung der Behörde abzuleiten, in der Vorladung jene Gründe darzulegen, die sie veranlaßten, den Versorgungsberechtigten zu einer ärztlichen Untersuchung vorzuladen. Es ist vielmehr Aufgabe der Partei, der Behörde die triftigen Gründe darzulegen, aus denen sie sich weigerte, der Vorladung zur ärztlichen Untersuchung nachzukommen.Aus Paragraph 62, KOVG ist keine gesetzliche Verpflichtung der Behörde abzuleiten, in der Vorladung jene Gründe darzulegen, die sie veranlaßten, den Versorgungsberechtigten zu einer ärztlichen Untersuchung vorzuladen. Es ist vielmehr Aufgabe der Partei, der Behörde die triftigen Gründe darzulegen, aus denen sie sich weigerte, der Vorladung zur ärztlichen Untersuchung nachzukommen.

Ein Waffenverbot nach § 12 Abs 1 WaffenG kann nur dann ausgesprochen werden, wenn die Annahme einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen gerechtfertigt ist. Es setzt daher eine qualifizierte Verwendungswidrigkeit von Waffen voraus. Unterschied zu § 20 und § 6 Abs 1 Z 1 "leichtfertige Verwendung".Ein Waffenverbot nach Paragraph 12, Absatz eins, WaffenG kann nur dann ausgesprochen werden, wenn die Annahme einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen gerechtfertigt ist. Es setzt daher eine qualifizierte Verwendungswidrigkeit von Waffen voraus. Unterschied zu Paragraph 20 und Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, "leichtfertige Verwendung".