Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn die gesetzliche Sonntagsruhe im Sinne des Art IX Abs 6 des oben bezeichneten Gesetzes an aufeinanderfolgenden Sonntagen verletzt wurde, dann liegt die für die Annahme eines fortgesetzten (Begehungs-)Deliktes notwendige Handlungsreihe einzelner Teilakte in zeitlicher Hinsicht vor.Wenn die gesetzliche Sonntagsruhe im Sinne des Artikel römisch neun, Absatz 6, des oben bezeichneten Gesetzes an aufeinanderfolgenden Sonntagen verletzt wurde, dann liegt die für die Annahme eines fortgesetzten (Begehungs-)Deliktes notwendige Handlungsreihe einzelner Teilakte in zeitlicher Hinsicht vor.

Eine Verbindung zwischen den Vorschriften des Sonn- und Feiertagsruhegesetzes einerseits und den Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes andererseits ist nicht gegeben.

Für die Tatbestandsmäßigkeit einer Übertretung des § 1 Art 9 Abs 6 SRG genügt das bloße Zuwiderhandeln gegen das Gebot, die Geschäftsräume geschlossen zu halten, die tatsächliche Ausübung des Gewerbes ist nicht erforderlich.Für die Tatbestandsmäßigkeit einer Übertretung des Paragraph eins, Artikel 9, Absatz 6, SRG genügt das bloße Zuwiderhandeln gegen das Gebot, die Geschäftsräume geschlossen zu halten, die tatsächliche Ausübung des Gewerbes ist nicht erforderlich.

Art IX Abs 6 SRG bezieht sich nicht nur auf die Fälle, wo zufolge einer Ausnahmegenehmigung während bestimmter Stunden am Sonntag gearbeitet werden darf, sondern auch auf alle anderen Fälle, in denen sonntags überhaupt nicht gearbeitet werden darf.Artikel römisch neun, Absatz 6, SRG bezieht sich nicht nur auf die Fälle, wo zufolge einer Ausnahmegenehmigung während bestimmter Stunden am Sonntag gearbeitet werden darf, sondern auch auf alle anderen Fälle, in denen sonntags überhaupt nicht gearbeitet werden darf.

Nach der Formulierung der in Betracht kommenden Bestimmungen kann sich eine Person einer Übertretung des Art I des Sonn- und Feiertagsruhegesetzes auch dann schuldig machen, wenn sie gleichzeitig die Anordnung des Art IX Abs 6 leg cit beachtet.Nach der Formulierung der in Betracht kommenden Bestimmungen kann sich eine Person einer Übertretung des Artikel römisch eins, des Sonn- und Feiertagsruhegesetzes auch dann schuldig machen, wenn sie gleichzeitig die Anordnung des Artikel römisch neun, Absatz 6, leg cit beachtet.

Der VwGH findet keine andere gesetzliche Bestimmung, die der ehemals auf Art IX Abs 2 bzw. 3 des Sonn- und Feiertagsruhegesetzes gestützten Ausnahmeregelung eine sonstige verfassungsmäßige Grundlage hätte bieten können.Der VwGH findet keine andere gesetzliche Bestimmung, die der ehemals auf Artikel römisch neun, Absatz 2, bzw. 3 des Sonn- und Feiertagsruhegesetzes gestützten Ausnahmeregelung eine sonstige verfassungsmäßige Grundlage hätte bieten können.

Bei der Bestrafung wegen unbefugten Gewerbebetriebes, soweit dieser als fortgesetztes Delikt zu qualifizieren ist, dürfen auch jene Handlungen einbezogen werden, die mehr als 3 Monate hinter der ersten Verfolgungshandlung zurückliegen.

Auf Grund des § 22 Abs 1 VStG 1950 gilt nach Lehre und Rechtsprechung für das Verwaltungsstrafverfahren beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen, anders als im gerichtlichen Verfahren, das Kumulationsprinzip. Es ist demnach grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu behandeln.Auf Grund des Paragraph 22, Absatz eins, VStG 1950 gilt nach Lehre und Rechtsprechung für das Verwaltungsstrafverfahren beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen, anders als im gerichtlichen Verfahren, das Kumulationsprinzip. Es ist demnach grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu behandeln.

Unter der strafrechtlichen Figur des fortgesetzten Deliktes ist eine Reihe von Einzelhandlungen zu verstehen, die vermöge der Gleichartigkeit ihrer Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände, verbunden mit der zeitlichen Kontinuität, zu einer Einheit zusammentreten (Hinweis E 9.12.1952, 210/50 und E 19.12.1949, 1059/47 VwSlg 1155 A/1949).

Ausführungen zum Problem des fortgesetzten Deliktes; (hier:

Übertretung des Sonn- und Feiertagsruhegesetzes; hiezu Literatur:

Leukauf-Steininger: Kommentar zum Strafgesetz 1974, S 216 ff. Hinweis auf OGH vom 3.6.1975, Zl. 10 Os 45/75).

Werden von derselben Person unter annähernd gleichen Umständen in zeitlich und nicht weit auseinanderliegenden Fällen wiederholt Getränkesteuererklärungen nicht abgegeben, Getränkesteuern nicht abgeführt und die vorgeschriebenen Aufzeichnungen unterlassen, dann liegen fortgesetzte

Steuerdelikte vor und es dürfen dann auch jene Begehungsfälle in die Bestrafung einbezogen werden, die mehr als 1 Jahr vor der ersten Verfolgungshandlung liegen.