Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.02.1977

Geschäftszahl

0801/76

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1772/75 E 7. Oktober 1976 RS 4

Stammrechtssatz

Nach der Formulierung der in Betracht kommenden Bestimmungen kann sich eine Person einer Übertretung des Art I des Sonn- und Feiertagsruhegesetzes auch dann schuldig machen, wenn sie gleichzeitig die Anordnung des Art IX Abs 6 leg cit beachtet.Nach der Formulierung der in Betracht kommenden Bestimmungen kann sich eine Person einer Übertretung des Artikel römisch eins, des Sonn- und Feiertagsruhegesetzes auch dann schuldig machen, wenn sie gleichzeitig die Anordnung des Artikel römisch neun, Absatz 6, leg cit beachtet.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1977:1976000801.X05