Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.02.1977

Geschäftszahl

0801/76

Rechtssatz

Auf Grund des § 22 Abs 1 VStG 1950 gilt nach Lehre und Rechtsprechung für das Verwaltungsstrafverfahren beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen, anders als im gerichtlichen Verfahren, das Kumulationsprinzip. Es ist demnach grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu behandeln.Auf Grund des Paragraph 22, Absatz eins, VStG 1950 gilt nach Lehre und Rechtsprechung für das Verwaltungsstrafverfahren beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen, anders als im gerichtlichen Verfahren, das Kumulationsprinzip. Es ist demnach grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu behandeln.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1977:1976000801.X08