Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zur tatbestandsmäßigen Verwirklichung des Art VIII Abs 1 lit a 3. Fall (Lärmerregung) ist es nicht erforderlich, daß die Tat an einem öffentlichen Ort begangen wurde.Zur tatbestandsmäßigen Verwirklichung des Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, 3. Fall (Lärmerregung) ist es nicht erforderlich, daß die Tat an einem öffentlichen Ort begangen wurde.

Einer bloßen Spezifizierung der Tatumstände nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist steht § 31 Abs 1 VStG 1950 nicht entgegen. Dies bedeutet, daß durch eine noch innerhalb der Drei-Monatefrist des § 31 Abs 2 VStG erlassene Strafverfügung eine die Verjährung iSd § 31 Abs 1 VStG unterbrechende Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs 2 VStG vorgenommen wurde, die sich auf ALLE der Bestrafung zugrundegelegten Sachverhaltselemente bezogen hat.Einer bloßen Spezifizierung der Tatumstände nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist steht Paragraph 31, Absatz eins, VStG 1950 nicht entgegen. Dies bedeutet, daß durch eine noch innerhalb der Drei-Monatefrist des Paragraph 31, Absatz 2, VStG erlassene Strafverfügung eine die Verjährung iSd Paragraph 31, Absatz eins, VStG unterbrechende Verfolgungshandlung gemäß Paragraph 32, Absatz 2, VStG vorgenommen wurde, die sich auf ALLE der Bestrafung zugrundegelegten Sachverhaltselemente bezogen hat.

Die gerichtliche Strafbarkeit einer Tat schließt nach den §§ 22 und 30 VStG die Zulässigkeit ihrer Ahndung als Verwaltungsübertretung nur in den Fällen aus, in denen das Gesetz ausdrücklich eine Einschränkung des im Verhältnis zwischen dem Justizstrafrecht und dem Verwaltungsstrafrecht geltenden Kumulationsprinzipes vorsieht.Die gerichtliche Strafbarkeit einer Tat schließt nach den Paragraphen 22 und 30 VStG die Zulässigkeit ihrer Ahndung als Verwaltungsübertretung nur in den Fällen aus, in denen das Gesetz ausdrücklich eine Einschränkung des im Verhältnis zwischen dem Justizstrafrecht und dem Verwaltungsstrafrecht geltenden Kumulationsprinzipes vorsieht.

Art VIII Abs 1 lita EGVG betrifft nicht eine Angelegenheit der allgemeinen Sach(Verwaltungs)polizei, sondern der staatlichen Sicherheitspolizei, für die in zweiter Instanz die Sicherheitsdirektion zuständig ist.Artikel römisch acht, Absatz eins, lita EGVG betrifft nicht eine Angelegenheit der allgemeinen Sach(Verwaltungs)polizei, sondern der staatlichen Sicherheitspolizei, für die in zweiter Instanz die Sicherheitsdirektion zuständig ist.