Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.04.1975
Geschäftszahl
2182/74
Rechtssatz
Die gerichtliche Strafbarkeit einer Tat schließt nach den §§ 22 und 30 VStG die Zulässigkeit ihrer Ahndung als Verwaltungsübertretung nur in den Fällen aus, in denen das Gesetz ausdrücklich eine Einschränkung des im Verhältnis zwischen dem Justizstrafrecht und dem Verwaltungsstrafrecht geltenden Kumulationsprinzipes vorsieht.