Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß Art 3 der 26. GG-Novelle wird nicht in allen Fällen eine besoldungsrechtliche (geringfügige) Schlechterstellung vermieden. Bei der Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung ist nicht mehr auf § 73 Abs 3 des Gehaltsgesetzes alter Fassung Bedacht zu nehmen. (Hinweis auf E vom 29.11.1973, Zl. 1722/73)Bei der Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß Artikel 3, der 26. GG-Novelle wird nicht in allen Fällen eine besoldungsrechtliche (geringfügige) Schlechterstellung vermieden. Bei der Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung ist nicht mehr auf Paragraph 73, Absatz 3, des Gehaltsgesetzes alter Fassung Bedacht zu nehmen. (Hinweis auf E vom 29.11.1973, Zl. 1722/73)

Hinweis darauf, daß Art 3 der 26. GG-Novelle den Dienstbehörden den Auftrag gibt, die besoldungsrechtliche Stellung der Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1, die sich am 1.12.1972 auf einen Dienstposten der Dienstklassen VI oder VII befanden, mit Wirkung vom 1.12.1972 so neu festzusetzen, als der Artikel 1 Z 24 der 26. GG-Novelle schon im Zeitpunkt der Ernennung auf einen Dienstposten der Dienstklasse VI gegolten hätte.Hinweis darauf, daß Artikel 3, der 26. GG-Novelle den Dienstbehörden den Auftrag gibt, die besoldungsrechtliche Stellung der Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1, die sich am 1.12.1972 auf einen Dienstposten der Dienstklassen römisch sechs oder römisch sieben befanden, mit Wirkung vom 1.12.1972 so neu festzusetzen, als der Artikel 1 Ziffer 24, der 26. GG-Novelle schon im Zeitpunkt der Ernennung auf einen Dienstposten der Dienstklasse römisch sechs gegolten hätte.

Die Erlassung eines Berichtigungsbescheides iSd § 62 Abs 4 AVG bewirkt nicht, daß dieser an die Stelle des fehlerhaften Bescheides tritt. Ein Berichtungsbescheid bildet vielmehr mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit.Die Erlassung eines Berichtigungsbescheides iSd Paragraph 62, Absatz 4, AVG bewirkt nicht, daß dieser an die Stelle des fehlerhaften Bescheides tritt. Ein Berichtungsbescheid bildet vielmehr mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit.

Wird ein vor dem VwGH angefochtener Bescheid nach Erhebung der Beschwerde von der belangten Behörde berichtigt, dieser Berichtigungsbescheid vom Bfr aber unangefochten gelassen, so hat der VwGH den berichtigten Bescheid seiner Überprüfung zugrunde zu legen.