Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmung des Hofkanzleidekretes vom 14.3.1812, womit die Ahndung der durch § 1339 ABGB der politischen Obrigkeit zugewiesenen Vergehungen den Polizeibehörden übertragen wurde, steht noch in Geltung und ist derzeit als Bundesgesetz zu werten (Kompetenztatbestand: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Sinne des Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG. (Weiters ausführliche Hinweise auf die Entstehung und die Aufgaben der ehemaligen k. u. k. Polizeibehörden, sowie auf die diesbezügliche Judikatur.)Die Bestimmung des Hofkanzleidekretes vom 14.3.1812, womit die Ahndung der durch Paragraph 1339, ABGB der politischen Obrigkeit zugewiesenen Vergehungen den Polizeibehörden übertragen wurde, steht noch in Geltung und ist derzeit als Bundesgesetz zu werten (Kompetenztatbestand: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Sinne des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG. (Weiters ausführliche Hinweise auf die Entstehung und die Aufgaben der ehemaligen k. u. k. Polizeibehörden, sowie auf die diesbezügliche Judikatur.)

Zur Begründung einer Kompetenz der Bundespolizeibehörden in den unter Art 10 Abs 1 B-VG fallenden Angelegenheiten bedarf es gemäß Art 102 Abs 6 B-VG übereinstimmender Regelungen in einem Bundesgesetz und in einer Verordnung der Bundesregierung; ebenso bedarf es in den Angelegenheiten des selbständigen Vollziehungsbereiches der Länder übereinstimmender Regelungen in einem Landesgesetz und in einer Verordnung der Bundesregierung. die in Bundes- oder Landesgesetzen vorgesehene Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden in einer bestimmten Materie wird daher nur insoweit wirksam, als diese Materie durch eine gemäß Art 102 Abs 6 B-VG erlassene Verordnung der Bundesregierung in den sachlichen Wirkungsbereich einer bestimmten Bundespolizeibehörde einbezogen wird.Zur Begründung einer Kompetenz der Bundespolizeibehörden in den unter Artikel 10, Absatz eins, B-VG fallenden Angelegenheiten bedarf es gemäß Artikel 102, Absatz 6, B-VG übereinstimmender Regelungen in einem Bundesgesetz und in einer Verordnung der Bundesregierung; ebenso bedarf es in den Angelegenheiten des selbständigen Vollziehungsbereiches der Länder übereinstimmender Regelungen in einem Landesgesetz und in einer Verordnung der Bundesregierung. die in Bundes- oder Landesgesetzen vorgesehene Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden in einer bestimmten Materie wird daher nur insoweit wirksam, als diese Materie durch eine gemäß Artikel 102, Absatz 6, B-VG erlassene Verordnung der Bundesregierung in den sachlichen Wirkungsbereich einer bestimmten Bundespolizeibehörde einbezogen wird.

Aus dem Wortlaut des Art 102 Abs 6 B-VG läßt sich zwingend nicht ableiten, daß in den Verordnungen betreffend die Errichtung einer Bundespolizeibehörde alle Agenden abschließend aufzuzählen seien, die nach dem Willen des Verordnungsgebers in den sachlichen Wirkungsbereich dieser Behörde fallen sollen, sodaß ein allgemeiner Hinweis auf die in den einschlägigen Bundes- bzw. Landesgesetzen den Bundespolizeibehörden im vollen Umfang effektiv zu machen. Nur wenn eine Bundespolizeibehörde mit beschränktem sachlichen Aufgabenkreis geschaffen werden soll, müßte dies in der Verordnung der Bundesregierung durch Aufzählung derjenigen Aufgabengebiete, die ihr übertragen werden, oder derjenigen, die von der Generalklausel ausgenommen werden sollen, zum Ausdruck gebracht werden. (Vermerk: Aus dem Umstand, daß die Verordnung BGBl. Nr. 268/1931 die einzelnen Aufgaben, die dem Bundespolizeikommissariat Villach damals übertragen worden sind, aufgezählt hat, während die Verordnung BGBl. Nr. 272/1960 lediglich einen generellen Hinweis auf die in den einschlägigen Bundes- bzw. Landesgesetzen genannten Aufgaben enthält, läßt sich somit nicht ableiten, daß die Kompetenz der genannten Behörde mit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung eine Einschränkung erfahren hat; dies umsoweniger als auch die Aufzählung in der Verordnung BGBl. Nr. 268/1931 nur demonstrativen Charakter hatte, was sich klar aus der Formulierung des § 3 ergibt, in dem nach Anführung einzelner bestimmt bezeichnete Verwaltungsmaterien unter Punkt 16 noch besonders "die in den sonstigen Bundes- oder Landesgesetzen den Sicherheitsbehörden (Bundespolizeibehörden) übertragenen Aufgaben" erwähnt waren.Aus dem Wortlaut des Artikel 102, Absatz 6, B-VG läßt sich zwingend nicht ableiten, daß in den Verordnungen betreffend die Errichtung einer Bundespolizeibehörde alle Agenden abschließend aufzuzählen seien, die nach dem Willen des Verordnungsgebers in den sachlichen Wirkungsbereich dieser Behörde fallen sollen, sodaß ein allgemeiner Hinweis auf die in den einschlägigen Bundes- bzw. Landesgesetzen den Bundespolizeibehörden im vollen Umfang effektiv zu machen. Nur wenn eine Bundespolizeibehörde mit beschränktem sachlichen Aufgabenkreis geschaffen werden soll, müßte dies in der Verordnung der Bundesregierung durch Aufzählung derjenigen Aufgabengebiete, die ihr übertragen werden, oder derjenigen, die von der Generalklausel ausgenommen werden sollen, zum Ausdruck gebracht werden. (Vermerk: Aus dem Umstand, daß die Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 268 aus 1931, die einzelnen Aufgaben, die dem Bundespolizeikommissariat Villach damals übertragen worden sind, aufgezählt hat, während die Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 272 aus 1960, lediglich einen generellen Hinweis auf die in den einschlägigen Bundes- bzw. Landesgesetzen genannten Aufgaben enthält, läßt sich somit nicht ableiten, daß die Kompetenz der genannten Behörde mit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung eine Einschränkung erfahren hat; dies umsoweniger als auch die Aufzählung in der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 268 aus 1931, nur demonstrativen Charakter hatte, was sich klar aus der Formulierung des Paragraph 3, ergibt, in dem nach Anführung einzelner bestimmt bezeichnete Verwaltungsmaterien unter Punkt 16 noch besonders "die in den sonstigen Bundes- oder Landesgesetzen den Sicherheitsbehörden (Bundespolizeibehörden) übertragenen Aufgaben" erwähnt waren.

Inhaltlich sind sowohl § 1339 ABGB, soweit durch in eine Zuständigkeit der politischen Obrigkeit zur Untersuchung und Bestrafung von Vergehungen begründet wurde, als auch das Hofkanzleidekret vom 14. März 1812, als Normen auf dem Gebiet des Verwaltungsstrafverfahrens im Sinne des Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG anzusehen. (Widerlegung der Ansicht Hellblings in seinem Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, 2. Bd., Seite 410, es handle sich um eine Angelegenheit des Zivilrechtes)Inhaltlich sind sowohl Paragraph 1339, ABGB, soweit durch in eine Zuständigkeit der politischen Obrigkeit zur Untersuchung und Bestrafung von Vergehungen begründet wurde, als auch das Hofkanzleidekret vom 14. März 1812, als Normen auf dem Gebiet des Verwaltungsstrafverfahrens im Sinne des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG anzusehen. (Widerlegung der Ansicht Hellblings in seinem Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, 2. Bd., Seite 410, es handle sich um eine Angelegenheit des Zivilrechtes)

Bei der Scheidung der Bundes- von der Landeskompetenz im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes und des Verwaltungsstrafverfahrensrechtes - abgesehen von der Bedarfsgesetzgebung des Bundes nach Art 11 Abs 2 B-VG - kommt es auf die konkrete Materie an, auf die sich die Regelung bezieht. (hier: Ehrenkränkung nach § 1339 ABGB)Bei der Scheidung der Bundes- von der Landeskompetenz im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes und des Verwaltungsstrafverfahrensrechtes - abgesehen von der Bedarfsgesetzgebung des Bundes nach Artikel 11, Absatz 2, B-VG - kommt es auf die konkrete Materie an, auf die sich die Regelung bezieht. (hier: Ehrenkränkung nach Paragraph 1339, ABGB)

Die im § 1339 ABGB enthaltene verwaltungsstrafverfahrensrechtliche Regelung bezieht sich auf eine Materie, die unbedenklich dem Kompetenztatbestand "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" im Sinne des Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG unterstellt werden kann. (Ist doch der Schutz jeder Person vor ungerechtfertigten Angriffen durch andere eine Voraussetzung für ein ungestörtes und friedliches Zusammenleben im Staatsverband; dazu gehört auch, wie die Zusammenfassung der im § 1339 ABGB geschützten Rechtsgüter verdeutlicht, der Schutz desjenigen, der sich in seiner Ehre verletzt fühlt.)Die im Paragraph 1339, ABGB enthaltene verwaltungsstrafverfahrensrechtliche Regelung bezieht sich auf eine Materie, die unbedenklich dem Kompetenztatbestand "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" im Sinne des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG unterstellt werden kann. (Ist doch der Schutz jeder Person vor ungerechtfertigten Angriffen durch andere eine Voraussetzung für ein ungestörtes und friedliches Zusammenleben im Staatsverband; dazu gehört auch, wie die Zusammenfassung der im Paragraph 1339, ABGB geschützten Rechtsgüter verdeutlicht, der Schutz desjenigen, der sich in seiner Ehre verletzt fühlt.)

Die Ahndung von Ehrenkränkungen ist keine Angelegenheit der örtlichen Sicherheitspolizei iSd Art 15 Abs 2 B-VG; vielmehr ist sie zu den Aufgaben der allgemeinen Sicherheitspolizei zu zählen. (Aus dem Zusammenhang des Hofkanzleidekretes vom 14. März 1812 mit der Regelung des § 1339 ABGB ergibt sich jedenfalls, daß die durch das Hofkanzleidekret getroffene Zuständigkeitsregelung auf dem Gebiete des Verwaltungsstrafverfahrens sich inhaltlich auf dieselbe Materie bezieht wie § 1339 ABGB und daher auch dem gleichen Kompetenztatbestand anzuordnen ist.Die Ahndung von Ehrenkränkungen ist keine Angelegenheit der örtlichen Sicherheitspolizei iSd Artikel 15, Absatz 2, B-VG; vielmehr ist sie zu den Aufgaben der allgemeinen Sicherheitspolizei zu zählen. (Aus dem Zusammenhang des Hofkanzleidekretes vom 14. März 1812 mit der Regelung des Paragraph 1339, ABGB ergibt sich jedenfalls, daß die durch das Hofkanzleidekret getroffene Zuständigkeitsregelung auf dem Gebiete des Verwaltungsstrafverfahrens sich inhaltlich auf dieselbe Materie bezieht wie Paragraph 1339, ABGB und daher auch dem gleichen Kompetenztatbestand anzuordnen ist.

Unter dem Ausdruck "allgemeine Sicherheitspolizei" ist ein bestimmter Zweig der staatlichen Verwaltung und nicht etwa ein Behördentypus zu verstehen. (hier: im Zusammenhang mit § 1339 ABGB)Unter dem Ausdruck "allgemeine Sicherheitspolizei" ist ein bestimmter Zweig der staatlichen Verwaltung und nicht etwa ein Behördentypus zu verstehen. (hier: im Zusammenhang mit Paragraph 1339, ABGB)

Das Hofkanzleidekret vom 14. März 1812 wurde in die bundesstaatliche Rechtsordnung nicht als Landesgesetz, sondern als Bundesgesetz übergeleitet und konnte somit auch von der Aufhebungsklausel des § 5 Abs 2 der Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962 nicht betroffen werden. (hier: im Zusammenhang mit § 1339 ABGB)Das Hofkanzleidekret vom 14. März 1812 wurde in die bundesstaatliche Rechtsordnung nicht als Landesgesetz, sondern als Bundesgesetz übergeleitet und konnte somit auch von der Aufhebungsklausel des Paragraph 5, Absatz 2, der Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962 nicht betroffen werden. (hier: im Zusammenhang mit Paragraph 1339, ABGB)

Zur Ahndung von Ehrenkränkungen ist in Villach auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 272/1960 in Verbindung mit dem Hofkanzleidekret vom 14.3.1812 das Bundespolizeikommissariat Villach und nicht der Magistrat der Stadt Villach zuständig.Zur Ahndung von Ehrenkränkungen ist in Villach auf Grund der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 272 aus 1960, in Verbindung mit dem Hofkanzleidekret vom 14.3.1812 das Bundespolizeikommissariat Villach und nicht der Magistrat der Stadt Villach zuständig.