Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.11.1966

Geschäftszahl

1006/66

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0646/66 E 18. November 1966 VwSlg 7026 A/1966 RS 8

Stammrechtssatz

Unter dem Ausdruck "allgemeine Sicherheitspolizei" ist ein bestimmter Zweig der staatlichen Verwaltung und nicht etwa ein Behördentypus zu verstehen. (hier: im Zusammenhang mit § 1339 ABGB)Unter dem Ausdruck "allgemeine Sicherheitspolizei" ist ein bestimmter Zweig der staatlichen Verwaltung und nicht etwa ein Behördentypus zu verstehen. (hier: im Zusammenhang mit Paragraph 1339, ABGB)