Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus einer Regelung (hier § 10 Abs 1 Wr GebrauchsabgabeG 1948), die lediglich besagt, daß gegen gewisse, der Bescheidform bedürftige behördliche Akte das Rechtsmittel der Berufung zulässig ist, kann nicht abgeleitet werden, daß einer jedenfalls nicht von vornherein eindeutig als ein solcher Akt erkennbaren behördlichen Erledigung Bescheidcharakter zukommen müsse. Ob einer behördlichen Erledigung Bescheidcharakter zukommt oder nicht, kann nicht daraus abgeleitet werden, ob die Behörde verpflichtet gewesen wäre, ihre Erledigung in die Form eines Bescheides zu kleiden. Ausschlaggebend ist vielmehr nur der Gesichtspunkt, ob sie diese Form tatsächlich gewählt hat oder nicht (Hinweis E 12.9.1946, 3/46 VwSlg 16 A/1946). *Aus einer Regelung (hier Paragraph 10, Absatz eins, Wr GebrauchsabgabeG 1948), die lediglich besagt, daß gegen gewisse, der Bescheidform bedürftige behördliche Akte das Rechtsmittel der Berufung zulässig ist, kann nicht abgeleitet werden, daß einer jedenfalls nicht von vornherein eindeutig als ein solcher Akt erkennbaren behördlichen Erledigung Bescheidcharakter zukommen müsse. Ob einer behördlichen Erledigung Bescheidcharakter zukommt oder nicht, kann nicht daraus abgeleitet werden, ob die Behörde verpflichtet gewesen wäre, ihre Erledigung in die Form eines Bescheides zu kleiden. Ausschlaggebend ist vielmehr nur der Gesichtspunkt, ob sie diese Form tatsächlich gewählt hat oder nicht (Hinweis E 12.9.1946, 3/46 VwSlg 16 A/1946). *

E 8.2.1967, 0903/66 #1

Ein Bescheid im Rechtssinn liegt ungeachtet einer etwaigen Verletzung von Formvorschriften dann vor, wenn aus dem Inhalt deutlich erkennbar ist, daß die Behörde damit einen rechtsgestaltenden oder rechtsfeststellenden Verwaltungsakt setzen, also eine Entscheidung oder eine Verfügung iSd Verwaltungsrechtslehre erlassen wollte. Dies setzt aber voraus, daß die Behörde in Handhabung der ihr als Trägerin hoheitlicher Aufgaben zukommenden Befehls- und Zwangsgewalt tätig wird.

Erhebt ein und derselbe Beschwerdeführer gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde sowohl Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof als auch an den Verfassungsgerichtshof, tritt dieser antragsgemäß die bei ihm eingebrachte Beschwerde nach Art144 Abs2 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab, so ist diese Beschwerde vom Verwaltungsgerichtshof als unzulässig zurückzuweisen.

Hat der VfGH über eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dahin entschieden, daß der Bf in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht nicht verletzt worden sei, die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und sie zur Prüfung, ob der Bf in einem sonstigen Recht verletzt worden sei, gem Art 144 Abs 2 B-VG an den VwGH abgetreten, so ist, da weder Unzuständigkeit iSd Art 133 B-VG noch "entschiedene Sache" vorliegt, eine Sachentscheidung zu fällen, in deren Gründen die Zuständigkeitsfrage im Verwaltungsverfahren zu lösen ist (Abgehen von den Beschlüssen 7.4.1954, 3479/53, B 16.1.1963, 853/62 und B 30.5.1963, 818/63; Hinweis E 12.9.1962, 1295/62, E 29.11.1963, 2062/61 und E 11.12.1963, 1355/63 - BO für Graz).Hat der VfGH über eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dahin entschieden, daß der Bf in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht nicht verletzt worden sei, die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und sie zur Prüfung, ob der Bf in einem sonstigen Recht verletzt worden sei, gem Artikel 144, Absatz 2, B-VG an den VwGH abgetreten, so ist, da weder Unzuständigkeit iSd Artikel 133, B-VG noch "entschiedene Sache" vorliegt, eine Sachentscheidung zu fällen, in deren Gründen die Zuständigkeitsfrage im Verwaltungsverfahren zu lösen ist (Abgehen von den Beschlüssen 7.4.1954, 3479/53, B 16.1.1963, 853/62 und B 30.5.1963, 818/63; Hinweis E 12.9.1962, 1295/62, E 29.11.1963, 2062/61 und E 11.12.1963, 1355/63 - BO für Graz).