Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	08.02.1967

08.02.1967

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.02.1967
Geschäftszahl
0903/66
Rechtssatz
Aus einer Regelung (hier § 10 Abs 1 Wr GebrauchsabgabeG 1948), die lediglich besagt, daß gegen gewisse, der Bescheidform bedürftige behördliche Akte das Rechtsmittel der Berufung zulässig ist, kann nicht abgeleitet werden, daß einer jedenfalls nicht von vornherein eindeutig als ein solcher Akt erkennbaren behördlichen Erledigung Bescheidcharakter zukommen müsse. Ob einer behördlichen Erledigung Bescheidcharakter zukommt oder nicht, kann nicht daraus abgeleitet werden, ob die Behörde verpflichtet gewesen wäre, ihre Erledigung in die Form eines Bescheides zu kleiden. Ausschlaggebend ist vielmehr nur der Gesichtspunkt, ob sie diese Form tatsächlich gewählt hat oder nicht (Hinweis E 12.9.1946, 3/46 VwSlg 16 A/1946). *
E 8.2.1967, 0903/66 #1
Beachte
y22947;

www.ris.bka.gv.at		Seite  von