Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	08.02.1967

08.02.1967

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.02.1967
Geschäftszahl
0903/66
Rechtssatz
Ein Bescheid im Rechtssinn liegt ungeachtet einer etwaigen Verletzung von Formvorschriften dann vor, wenn aus dem Inhalt deutlich erkennbar ist, daß die Behörde damit einen rechtsgestaltenden oder rechtsfeststellenden Verwaltungsakt setzen, also eine Entscheidung oder eine Verfügung iSd Verwaltungsrechtslehre erlassen wollte. Dies setzt aber voraus, daß die Behörde in Handhabung der ihr als Trägerin hoheitlicher Aufgaben zukommenden Befehls- und Zwangsgewalt tätig wird.

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