Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Wahrung des Parteiengehörs, die insbesondere im § 37 AVG 1950 allgemein und im § 65 AVG 1905 im besonderen für das Berufungsverfahren, sofern in einer Berufung neue Tatsachen und Beweise, die der Behörde erheblich erscheinen, vorgebracht werden, angeordnet und daher von der Behörde von Amts wegen zu beachten ist, gehört zu den fundamentalen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit der Hoheitsverwaltung.Die Wahrung des Parteiengehörs, die insbesondere im Paragraph 37, AVG 1950 allgemein und im Paragraph 65, AVG 1905 im besonderen für das Berufungsverfahren, sofern in einer Berufung neue Tatsachen und Beweise, die der Behörde erheblich erscheinen, vorgebracht werden, angeordnet und daher von der Behörde von Amts wegen zu beachten ist, gehört zu den fundamentalen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit der Hoheitsverwaltung.

Die unterbliebene Anhörung des Beschwerdeführers zu erst im Berufungsverfahren hervorgekommenen oder doch erst dann zur Begründung der Entscheidung herangezogenen Tatsachen und Beweismitteln stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar.

Ein in der Beschwerdeschrift geltend gemachter Schriftsatzaufwand kann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist berichtigt werden.

Kein Kostenzuspruch für die ohne Aufforderung durch den VwGH (iSd § 36 Abs 8 VwGG 1965) vom Beschwerdeführer eingebrachten Schriftsätze.Kein Kostenzuspruch für die ohne Aufforderung durch den VwGH (iSd Paragraph 36, Absatz 8, VwGG 1965) vom Beschwerdeführer eingebrachten Schriftsätze.

Wie der VwGH in ständiger Judikatur ausgesprochen hat, gehört die Wahrung des Parteiengehörs, die insbesondere im § 37 AVG 1950 allgemein und im § 65 AVG 1950 im besonderen für das Berufungsverfahren, sofern in einer Berufung neue Tatsachen und Beweise, die der Behörde erheblich erscheinen, vorgebracht werden, angeordnet und daher von der Behörde von Amts wegen zu beachten ist, zu den fundamentalen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit der Hoheitsverwaltung. (Hinweis auf E vom 7. Feber 1958, VwSlg. 4557 A/1958)Wie der VwGH in ständiger Judikatur ausgesprochen hat, gehört die Wahrung des Parteiengehörs, die insbesondere im Paragraph 37, AVG 1950 allgemein und im Paragraph 65, AVG 1950 im besonderen für das Berufungsverfahren, sofern in einer Berufung neue Tatsachen und Beweise, die der Behörde erheblich erscheinen, vorgebracht werden, angeordnet und daher von der Behörde von Amts wegen zu beachten ist, zu den fundamentalen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit der Hoheitsverwaltung. (Hinweis auf E vom 7. Feber 1958, VwSlg. 4557 A/1958)