Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Erhebt ein und derselbe Beschwerdeführer gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde sowohl Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof als auch an den Verfassungsgerichtshof, tritt dieser antragsgemäß die bei ihm eingebrachte Beschwerde nach Art144 Abs2 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab, so ist diese Beschwerde vom Verwaltungsgerichtshof als unzulässig zurückzuweisen.

Der Vermerk "Einstellung des Verfahrens" auf einem Postabschnitt über die Rückzahlung des Strafbetrages stellt keine Verfügung der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens iSd § 45 VStG dar, weil dieser Vermerk nicht als Erledigung iSd § 18 Abs 4 AVG (§24 VStG) angesehen werden kann.Der Vermerk "Einstellung des Verfahrens" auf einem Postabschnitt über die Rückzahlung des Strafbetrages stellt keine Verfügung der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens iSd Paragraph 45, VStG dar, weil dieser Vermerk nicht als Erledigung iSd Paragraph 18, Absatz 4, AVG (§24 VStG) angesehen werden kann.

Die Ablehnung eines Verwaltungsorganes bzw. eines Amtssachverständigen ist in den Verfahrensvorschriften nicht vorgesehen. Daraus ergibt sich, daß durch die Unterlassung der Entscheidung über eine Ablehnung Verfahrensvorschriften nicht verletzt wurden.