Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.11.1965

Geschäftszahl

1757/64

Rechtssatz

Der Vermerk "Einstellung des Verfahrens" auf einem Postabschnitt über die Rückzahlung des Strafbetrages stellt keine Verfügung der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens iSd § 45 VStG dar, weil dieser Vermerk nicht als Erledigung iSd § 18 Abs 4 AVG (§24 VStG) angesehen werden kann.Der Vermerk "Einstellung des Verfahrens" auf einem Postabschnitt über die Rückzahlung des Strafbetrages stellt keine Verfügung der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens iSd Paragraph 45, VStG dar, weil dieser Vermerk nicht als Erledigung iSd Paragraph 18, Absatz 4, AVG (§24 VStG) angesehen werden kann.