Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Behebung eines an einem Rauchfang festgestellten Gebrechens liegt, da die Vorschriften der §§ 71 ff auch dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen dienen, im öffentlichen Interesse und berechtigt die Behörde, einen Instandsetzungsauftrag zu erteilen.Die Behebung eines an einem Rauchfang festgestellten Gebrechens liegt, da die Vorschriften der Paragraphen 71, ff auch dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen dienen, im öffentlichen Interesse und berechtigt die Behörde, einen Instandsetzungsauftrag zu erteilen.

Ein baupolizeilicher Auftrag, der eine Vollziehungsverfügung ist, muß so bestimmt sein, daß sein Spruch Titel einer Vollstreckungsverfügung sein kann. Er muß daher nicht nur das Baugebrechen beschreiben, sondern auch angeben, in welcher Weise der bauordnungswidrige Zustand zu beseitigen ist. (Hinweis auf E vom 5.12.1951, Zl. 1009/50, VwSlg. 2356 A/1950)

Die Berufungsbehörde kann, ohne Aufhebung des Bescheides 1. Instanz eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens in Form einer mündlichen Verhandlung vor der Unterinstanz anordnen und sodann über die Berufung entscheiden. (Daher: Kein Vefahrensmangel)

Für die Beurteilung der Frage, ob ein Baugebrechen vorliegt und ob dessen Beseitigung im öffentlichen Interesse liegt oder nicht ist es völlig gleichgültig, wer das erstmalige einschreiten der Baubehörde veranlaßt hat.

Nicht jede Verschlechterung des ursprünglichen Zustandes einer Baulichkeit ist schon ein Baugebrechen im Sinne des § 113 der Niederösterreichischen Bauordnung. Ein solches Baugebrechen, das öffentliche Interessen berührt, liegt aber jedenfalls dann vor, wenn der Bauzustand eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen darstellt. Gefahr liegt dann vor, wenn das Gebrechen nach dem vorausschaubaren Ablauf der Dinge zu einem Schaden führen muß.Nicht jede Verschlechterung des ursprünglichen Zustandes einer Baulichkeit ist schon ein Baugebrechen im Sinne des Paragraph 113, der Niederösterreichischen Bauordnung. Ein solches Baugebrechen, das öffentliche Interessen berührt, liegt aber jedenfalls dann vor, wenn der Bauzustand eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen darstellt. Gefahr liegt dann vor, wenn das Gebrechen nach dem vorausschaubaren Ablauf der Dinge zu einem Schaden führen muß.

Bei den in der Niederösterreichischen Bauordnung für Rauchfänge aufgestellten Erfordernissen (§§ 71 ff) handelt es sich vor allem um solche, die dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und damit insbesondere dem öffentlichen Interesse dienen.Bei den in der Niederösterreichischen Bauordnung für Rauchfänge aufgestellten Erfordernissen (Paragraphen 71, ff) handelt es sich vor allem um solche, die dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und damit insbesondere dem öffentlichen Interesse dienen.

Ausführungen zur Frage der Angemessenheit der Fristsetzung bei Erteilung eines baupolizeilichen (Instandsetzungs-)Auftrages.

Der Verwaltungsgerichtshof hat wesentliche Mängel des Verwaltungsverfahrens auch ohne Antrag in der Beschwerde wahrzunehmen. Vage Angaben ohne konkretes Beweisanbot braucht die Behörde nicht zum Anlaß weiterer Nachforschungen zu nehmen.