Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Mangel eines Hinweises, in welcher Vollziehung die Behörde erster Instanz tätig geworden ist (Landesverwaltung oder Bundesverwaltung) macht eine Verfügung oder einen Bescheid nicht rechtswidrig, weil eine Gesetzesvorschrift nicht besteht, wonach die Behörde erster Rechtsstufe verpflichtet wäre, sich ausdrücklich darüber zu erklären, in welcher verfassungsrechtlichen Stellung sie im Einzelfall entscheidet. *

E VS 23.11.1965, 1100/64 #1 VwSlg 6803 A/1965

Wenn die Behörde erster Instanz bei Erlassung einer Verfügung oder eines Bescheides nicht ausdrücklich zu verstehen gibt, in welcher Vollziehung sie tätig geworden ist, kann diese Frage nur durch Schlußfolgerungen aus bestimmten Symptomen und Merkmalen, welche der jeweiligen Entscheidung zu eigen sind, gelöst werden. Ein solcher Schluß läßt sich aus der Art der hiebei angewendeten Rechtsvorschrift ziehen.

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E VS 23.11.1965, 1100/64 #1 VwSlg 6803 A/1965

Ist die Behörde erster Instanz in der Landesverwaltung tätig geworden, dann ist gem. § 51 Abs 1 VStG mangels einer entgegengesetzten gesetzlichen Regelung zur Entscheidung über die Berufung nur die Landesregierung bzw. das in deren Namen zeichnungsbefugte Organ zuständig.Ist die Behörde erster Instanz in der Landesverwaltung tätig geworden, dann ist gem. Paragraph 51, Absatz eins, VStG mangels einer entgegengesetzten gesetzlichen Regelung zur Entscheidung über die Berufung nur die Landesregierung bzw. das in deren Namen zeichnungsbefugte Organ zuständig.

Für die Beurteilung des administrativen Instanzenzuges ist es nicht maßgebend, in welchem behördlichen Wirkungsbereich der unterinstanzliche Bescheid gesetzmäßigerweise hätte erlassen werden sollen, sondern in welchem Behördenbereich er tatsächlich erlassen worden ist. (Hinweis B 11.12.1946, 173/46, VwSlg 33 A/1946; E 8.12.1948, 554/48, VwSlg 621 A/1948, E 21.4.1949, 233/46, VwSlg 787 A/1949 und B 30.11.1951, 729, 730/51, VwSlg 2351 A/1951).

Der Lenker eines Kraftfahrzeuges, das infolge schadhaften Auspufftopfes vermeidbaren Lärm erzeugt, ist nach § 60 Abs 1 StVO und nicht nach § 85 Abs 3 KFG strafbar.Der Lenker eines Kraftfahrzeuges, das infolge schadhaften Auspufftopfes vermeidbaren Lärm erzeugt, ist nach Paragraph 60, Absatz eins, StVO und nicht nach Paragraph 85, Absatz 3, KFG strafbar.