Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen in Widerlegung der Beschwerdebehauptung, dem Erfordernis der Heranziehung eines Arztes als Sachverständiger, der auf dem betreffenden Gebiet über das erforderliche Fachwissen verfügt, werde erst dann entsprochen, wenn der betreffende Arzt zusätzlich zu seiner Eigenschaft als Facharzt weitere Qualifikationen besitze, etwa eine außergewöhnlich lange und umfangreiche Praxis oder Veröffentlichung eigener Forschungen.

Die Auffassung, daß im Verwaltungsverfahren einer fachlichen Äußerung ein umso höherer Beweiswert beizumessen sei, je höher die amtliche Stellung des Sachverständigen ist, der die Äußerung abgegeben hat, ist unrichtig. Bei den Beweismitteln der österreichischen Verfahrensgesetze gibt es nicht bloß nach deren Herkunft zu wertende Rangstufen, weil dies dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung widersprechen würde. Sämtliche Gutachten stehen verfahrensrechtlich gleichwertig nebeneinander. Der unterschiedliche Wert aufgenommener Beweise besteht vielmehr in dem größeren oder geringeren Anteil zur Klarstellung des aufgegebenen Beweisthemas, in der vorhandenen oder mangelnden Schlüssigkeit dieser oder jener Aussage, in der größeren oder minderen Glaubwürdigkeit der einen oder der anderen Angabe, demnach in dem Grade des erkennbaren inneren Wahrheitswertes und der sich daraus ergebenden tatsächlichen Bewertung, die die Behörde den Beweisergebnissen auf Grund der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung zuteil werden läßt. (Hinweis auf E vom 16.2.1952, 0076/51, VwSlg 2453 A/1952)

Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, wenn die Behörde ungeachtet des Vorliegens differierender Auffassungen sich die in dem von ihr eingeholten Gutachten vertretene These zu eigen macht, es herrsche hinsichtlich der maßgebenden Frage eine "übereinstimmende Meinung".

Aktenwidrigkeit in dem Fall behauptet, daß die Behörde im Zusammenhang mit der Beurteilung eines Leidenszustandes (hier: Erfrierungsfolgen) den Ausdruck "sehr geringfügig" verwendet, bei der Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes jedoch einen mittleren Wert heranzieht.