Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.04.1962

27.04.1962

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.04.1962
Geschäftszahl
2174/60
Rechtssatz
Die Auffassung, daß im Verwaltungsverfahren einer fachlichen Äußerung ein umso höherer Beweiswert beizumessen sei, je höher die amtliche Stellung des Sachverständigen ist, der die Äußerung abgegeben hat, ist unrichtig. Bei den Beweismitteln der österreichischen Verfahrensgesetze gibt es nicht bloß nach deren Herkunft zu wertende Rangstufen, weil dies dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung widersprechen würde. Sämtliche Gutachten stehen verfahrensrechtlich gleichwertig nebeneinander. Der unterschiedliche Wert aufgenommener Beweise besteht vielmehr in dem größeren oder geringeren Anteil zur Klarstellung des aufgegebenen Beweisthemas, in der vorhandenen oder mangelnden Schlüssigkeit dieser oder jener Aussage, in der größeren oder minderen Glaubwürdigkeit der einen oder der anderen Angabe, demnach in dem Grade des erkennbaren inneren Wahrheitswertes und der sich daraus ergebenden tatsächlichen Bewertung, die die Behörde den Beweisergebnissen auf Grund der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung zuteil werden läßt. (Hinweis auf E vom 16.2.1952, 0076/51, VwSlg 2453 A/1952)

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