Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG des Herrn Ing. P. W., Wien, V.-gasse, wegen Verletzung in subjektiven Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, am 21.05.2017, in 1140 Wien, durch Anhaltung, Identitätsfeststellung, Durchsuchung, Verweis aus dem Sicherheitsbereich und Abnahme einer Eintrittskarte,Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2 und Artikel 132, Absatz 2, B-VG des Herrn Ing. P. W., Wien, römisch fünf.-gasse, wegen Verletzung in subjektiven Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, am 21.05.2017, in 1140 Wien, durch Anhaltung, Identitätsfeststellung, Durchsuchung, Verweis aus dem Sicherheitsbereich und Abnahme einer Eintrittskarte,

zu Recht e r k a n n t:

1. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG werden Anhaltung, Identitätsfeststellung, Durchsuchung, Verweis aus dem Sicherheitsbereich und Abnahme der Eintrittskarte des Beschwerdeführers für rechtswidrig erklärt.1. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 6 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG werden Anhaltung, Identitätsfeststellung, Durchsuchung, Verweis aus dem Sicherheitsbereich und Abnahme der Eintrittskarte des Beschwerdeführers für rechtswidrig erklärt.

2. Der Bund als Rechtsträger der belangten Behörde hat gemäß § 35 VwGVG dem Beschwerdeführer 737,60 Euro für Schriftsatzaufwand und 922,00 Euro für Verhandlungsaufwand, insgesamt somit 1.659,60 Euro an Aufwandersatz binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu leisten.2. Der Bund als Rechtsträger der belangten Behörde hat gemäß Paragraph 35, VwGVG dem Beschwerdeführer 737,60 Euro für Schriftsatzaufwand und 922,00 Euro für Verhandlungsaufwand, insgesamt somit 1.659,60 Euro an Aufwandersatz binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu leisten.

3. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.3. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.

BEGRÜNDUNG

I.1. Mit am 25.08.2017 durch Boten beim Verwaltungsgericht Wien eingebrachten Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG wegen Verletzung in subjektiven Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, am 21.05.2017, in 1140 Wien, durch Anhaltung, Identitätsfeststellung, Durchsuchung, Verweis aus dem Sicherheitsbereich und Abnahme einer Eintrittskarte und brachte darin Folgendes vor:römisch eins.1. Mit am 25.08.2017 durch Boten beim Verwaltungsgericht Wien eingebrachten Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2 und Artikel 132, Absatz 2, B-VG wegen Verletzung in subjektiven Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, am 21.05.2017, in 1140 Wien, durch Anhaltung, Identitätsfeststellung, Durchsuchung, Verweis aus dem Sicherheitsbereich und Abnahme einer Eintrittskarte und brachte darin Folgendes vor:

„I. Sachverhalt

Am Sonntag dem 21. Mai 2017 wollte ich das für 16:30 angesetzte Fußballspiel SK Rapid Wien gegen SK Sturm Graz besuchen. Als in Wien lebender Steirer sympathisiere ich mit der Mannschaft aus Graz und ich wollte mir das Spiel vom Gästesektor aus ansehen. Dazu fuhr ich mit meinem PKW nach 1140 Wien und parkte in einer nahe zum Stadion stadteinwärts gelegenen Seitenstraße der Linzer Straße. Dies deshalb, weil sich der Zugang zum Gästesektor in unmittelbarer räumlicher Nähe ebenfalls auf der Linzer Straße befindet und man Anhängern der Heimmannschaft - anders als bei Benützung der jeweils auf der anderen Seite des Stadions, direkt neben der Heimtribüne gelegenen Rapid-Garage oder der Park & Ride Garage Hütteldorf- dadurch problemlos aus dem Weg gehen und die eigene Sicherheit damit erhöhen kann. Das Parken in besagten Nebenstraßen hat sich bereits bei meinem letzten Besuch des Allianz-Stadions bewehrt und wird vermutlich aus denselben Gründen auch von anderen Gästefans so gehandhabt.

Bei meinem Eintreffen waren neben einigen befreundeten und bekannten Sturm-Anhängern aufgrund der örtlichen Nähe zum Gästesektor sowie der zeitlichen Nähe zum Spielbeginn daher schon zahlreiche andere privat angereiste Gästefans in den umliegenden Straßenzügen zugegen, die allesamt zur Linzer Straße und diese entlang direkt zum Gästesektor gingen. Kurz vor dem Stadion waren es geschätzte 100 Personen, welche die letzten Meter zum Stadion teils in Gruppen und teils lose gingen. Nahezu gleichzeitig mit meinem Eintreffen beim Stadion fuhren einige der Busse aus Graz mit Gästefans in die Zufahrtsstraße zum Gästesektor ein. Einige der privat angereisten und in Richtung des Gästesektors gehenden Fans stimmten darauf Sturm Graz Fangesänge an. An diesen Gesängen beteiligte ich mich nicht, vielmehr unterhielt ich mich mit einem Freund, der ebenfalls mit mir zum Spiel fuhr, über die anstehende Begegnung. Die Stimmung war insgesamt friedlich und keineswegs aufgeheizt oder aggressiv, zumal die Gästefans aufgrund der Nähe zum Gästesektor bereits „unter sich“ waren und es zu keinen Begegnungen oder Provokationen mit Heimfans kam oder kommen konnte. Es kam zu keinerlei Zwischenfällen oder gar Gewalttätigkeiten.

Unmittelbar vor dem Zugang zum Gästesektor auf Höhe der Linzer Straße 346 formierte sich nun plötzlich die Polizei und hielt zahlreiche, aber nicht alle der Richtung des Gästesektors gehenden Personen an und kesselte diese ein. Auch ich wurde angehalten und am Weitergehen und dem Betreten des Stadionareals gehindert.

Ich wurde von einem Sicherheitswachebeamten einer Identitätsfeststellung unterzogen und aufgefordert, mich auszuweisen. Von der Situation überrascht und ohne zu wissen, aus welchem Grund ich nun einer Personenkontrolle unterzogen werde, da ich mich weder aggressiv oder sonst irgendwie sozial inadäquat verhielt, noch in sonstiger Form gegen die Rechtsordnung verstieß, leistete ich der Aufforderung als anständiger Bürger Folge und händigte meinen Ausweis aus. Der Beamte nahm meine Personalien auf.

Anschließend wurde ich von zwei weiteren Beamten perlustriert, wobei die Beamten wie zu erwarten keinerlei gefährliche Gegenstände fest- oder sicherstellen konnten.

Ich wurde gefragt, ob ich eine Eintrittskarte für das anstehende Fußballspiel hätte. Ich bejahte die Frage und wies meine bereits zuvor erworbene Eintrittskarte im Wert von EUR 16,- vor, im Glauben, gleich weiter in Richtung des Stadions gehen zu können. Die Sicherheitswachebeamten nahmen mir meine Eintrittskarte jedoch ab und folgten mir diese trotz Protest und Aufforderung nicht wieder aus. Nachdem ich noch etwas zuwarten musste wurde ich anschließend des Sicherheitsbereichs verwiesen.

Auf meine Nachfrage nach einer Begründung wurde der „Verdacht einer möglichen Drittortauseinandersetzung“ genannt und höhnisch angemerkt, dass ich nun ohnehin keine Eintrittskarte mehr hätte. Dabei war mir völlig unklar und konnte im Weiteren auch nicht begründet werden, wieso ich im Verdacht stehen sollte, an einer Drittortsauseinandersetzung teilzunehmen, noch war klar, wann und wo diese angebliche Auseinandersetzung überhaupt stattfinden sollte, da ich mich ja unmittelbar beim Stadioneingang befand. Von dieser völlig haltlosen und unbegründeten Unterstellung und von den Geschehnissen und dem willkürlichen Polizeihandeln zerknirscht trat ich anschließend wieder die Heimreise an. Da mir meine Eintrittskarte abgenommen wurde konnte ich diese auch nicht weiterverkaufen um mich finanziell schadlos zu halten.

Von der Anhaltung, Identitätsfeststellung, Durchsuchung und dem Verweis aus dem Sicherheitsbereich waren auch zahlreiche andere Personen betroffen, wovon mir einige bekannt, der Großteil jedoch unbekannt war. Andere Personen, die den Stadionbereich gleichzeitig wie ich betreten wollten, konnten diesen hingegen unbehelligt betreten.

II. Zulässigkeitrömisch zwei. Zulässigkeit

Die Erhebung der Beschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 2 und 132 Abs 2 B-VG ist zulässig, da es sich bei der polizeilichen Anhaltung, der Identitätsfeststellung, der Durchsuchung, dem Verweis aus dem Sicherheitsbereich und der Abnahme der Eintrittskarte um Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, da es sich dabei jeweils um normative hoheitliche Maßnahmen und Zwangsakte ohne vorheriger Durchführung eines Verwaltungsverfahren handelt. Ich wurde durch das oben beschriebene Verwaltungshandeln sowohl in einfachgesetzlichen als auch in verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten verletzt.Die Erhebung der Beschwerde nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2 und 132 Absatz 2, B-VG ist zulässig, da es sich bei der polizeilichen Anhaltung, der Identitätsfeststellung, der Durchsuchung, dem Verweis aus dem Sicherheitsbereich und der Abnahme der Eintrittskarte um Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, da es sich dabei jeweils um normative hoheitliche Maßnahmen und Zwangsakte ohne vorheriger Durchführung eines Verwaltungsverfahren handelt. Ich wurde durch das oben beschriebene Verwaltungshandeln sowohl in einfachgesetzlichen als auch in verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten verletzt.

Da die gegenständlichen Verwaltungsakte in Wien gesetzt wurden, ist gem § 3 Abs 2 Z 2 VwGVG das Verwaltungsgericht des Landes Wien zuständig.Da die gegenständlichen Verwaltungsakte in Wien gesetzt wurden, ist gem Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, VwGVG das Verwaltungsgericht des Landes Wien zuständig.

Die Beschwerde ergeht rechtzeitig, da zwischen dem Verwaltungshandeln am 21.5.2017 und dem Einbringen der Beschwerde nicht mehr als 6 Wochen vergangen sind.

III. Rechtliche Begründungrömisch drei. Rechtliche Begründung

Die einschreitenden Polizeiorgane waren zu keiner der getroffenen Maßnahmen berechtigt.

Die Durchführung der Identitätsfeststellung war rechtswidrig. Nach § 35 Abs 1 SPG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Identität eines Menschen unter anderem dann ermächtigt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er stehe im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff oder könne über einen solchen Angriff Auskunft erteilen oder wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots in einem Sicherheitsbereich bei Sportgroßveranstaltungen und die Durchsetzung desselben notwendig ist.Die Durchführung der Identitätsfeststellung war rechtswidrig. Nach Paragraph 35, Absatz eins, SPG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Identität eines Menschen unter anderem dann ermächtigt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er stehe im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff oder könne über einen solchen Angriff Auskunft erteilen oder wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots in einem Sicherheitsbereich bei Sportgroßveranstaltungen und die Durchsetzung desselben notwendig ist.

Tatsächlich stand ich aber mit keinem gefährlichen Angriff im Zusammenhang, noch hätte ich über einen solchen Auskunft erteilen können. Es lagen auch keine Tatsachen vor, die einen dringenden Verdacht im Sinne eines höheren Grades einer Wahrscheinlichkeit begründet hätten, dass sich unmittelbar vor oder im Stadion ein gefährlicher Angriff, mit dem ich im Zusammenhang stünde, ereignen würde, noch, dass ein gefährlicher Angriff, mit dem ich im Zusammenhang stünde, zuvor erfolgt wäre. Die Behauptung, ich würde an einer „Drittortauseinandersetzung“ teilnehmen oder hätte daran teilgenommen, ist völlig aus der Luft gegriffen und konnte im Weiteren auch nicht näher begründet werden. Gegen die angebliche Teilnahme einer Drittortauseinandersetzung spricht schon alleine der Umstand, dass ich im Zeitpunkt des Polizeihandelns friedlich das Stadion betreten wollte und mich an keinem Drittort befand. Für die Annahme einer allenfalls zuvor erfolgten Drittortauseinandersetzung im Sinne eines gefährlichen Angriffes, mit dem ich im Zusammenhang stehen sollte, und die sicherheitspolizeilichen Maßnahmen legitimieren sollte, konnten außer der bloßen Behauptung der erwähnten „Drittortauseinandersetzung“ weder Tatsachen, Anhaltspunkte oder Verdachtsmomente genannt werden, die darauf schließen lassen würden, noch lagen solche tatsächlich vor. Der Vorwurf und die darauf basierenden Maßnahmen waren somit völlig unbegründet und willkürlich.

Aufgrund der hohen Grundrechtsrelevanz darf eine Identitätsfeststellung auch im Zusammenhang mit Sportgroßveranstaltungen nur bei Vorliegen entsprechender Tatsachen vorgenommen werden, welche beispielsweise sachbezogene Äußerungen sind oder in der Annahme bestehen können, es werde gefährliche Angriffe unter Anwendung von Gewalt im Zusammenhang mit der Veranstaltung geben.

Die bloße räumliche Nähe zu einer Sportgroßveranstaltung, die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Fußballverein oder die gemeinsame Anreise mit anderen Personen berechtigt die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht dazu, einzelne oder wie in diesem Fall offensichtlich gar pauschal alle Personen, auf die eines der genannten Kriterien ohne Hinzutreten weiterer ausreichend konkreter Anhaltspunkte, umfangreichen persönlichen Kontrollen zu unterziehen.

Die Identitätsfeststellung war auch nicht aufgrund des § 35 Abs 1 Z 9 SPG gerechtfertigt, da schon die Verhängung des Betretungsverbots im Sicherheitsbereich nach § 49a SPG rechtswidrig war.Die Identitätsfeststellung war auch nicht aufgrund des Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer 9, SPG gerechtfertigt, da schon die Verhängung des Betretungsverbots im Sicherheitsbereich nach Paragraph 49 a, SPG rechtswidrig war.

Auch die Durchsuchung meiner Person war rechtswidrig. Nach § 40 Abs 2 SPG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dazu ermächtigt, Menschen zu durchsuchen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, diese stünden mit einem gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum gerichteten gefährlichen Angriff in Zusammenhang und hätten einen Gegenstand bei sich, von dem Gefahr ausgeht.Auch die Durchsuchung meiner Person war rechtswidrig. Nach Paragraph 40, Absatz 2, SPG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dazu ermächtigt, Menschen zu durchsuchen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, diese stünden mit einem gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum gerichteten gefährlichen Angriff in Zusammenhang und hätten einen Gegenstand bei sich, von dem Gefahr ausgeht.

Dabei ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen, wonach kein ausreichender Grund zur Annahme vorlag, ich würde mit etwaigen aktuell stattfindenden, unmittelbar bevorstehenden oder unmittelbar zuvor stattgefundenen gefährlichen Angriffen im Zusammenhang. Weder die private Anreise zu einer Sportveranstaltung noch die räumliche Nähe zu einer Mehrzahl an Fußballfans oder das dadurch eventuell nach außen vermittelte Bild eines gemeinsamen Auftretens vermag die Annahme eines solchen Zusammenhangs mit der rechtlich gebotenen Wahrscheinlichkeit zu begründen. Dabei ist nochmals anzumerken, dass Maßnahmen gegen Einzelpersonen auch eine entsprechende Einzelbeurteilung erforderlich machen, wogegen Pauschalbeurteilungen und -behandlungen schon aufgrund der Grundrechtsnähe polizeilicher Maßnahmen nicht zulässig ist.

Es handelte sich auch um keine Durchsuchung nach § 41 Abs 1 SPG, da die Durchsuchung normativ erfolgte und nicht von meiner Bereitschaft abhängig war und nicht auf den Zutritt zur Veranstaltungsstätte abzielte. Ebenso wenig lagen die Voraussetzungen des § 9 PyroTG vor.Es handelte sich auch um keine Durchsuchung nach Paragraph 41, Absatz eins, SPG, da die Durchsuchung normativ erfolgte und nicht von meiner Bereitschaft abhängig war und nicht auf den Zutritt zur Veranstaltungsstätte abzielte. Ebenso wenig lagen die Voraussetzungen des Paragraph 9, PyroTG vor.

Aus ähnlichen Gründen war die Wegweisung aus dem Sicherheitsbereich rechtswidrig. Gemäß § 49a Abs 2 SPG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einem Menschen, von dem auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt im Zusammenhang mit vergleichbaren Sportgroßveranstaltungen, anzunehmen ist, dass er im Anwendungsbereich der VO einen derartigen gefährlichen Angriff begehen werde, das Betreten des Sicherheitsbereichs zu verbieten und ihn gegebenenfalls aus demselben wegzuweisen.Aus ähnlichen Gründen war die Wegweisung aus dem Sicherheitsbereich rechtswidrig. Gemäß Paragraph 49 a, Absatz 2, SPG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einem Menschen, von dem auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt im Zusammenhang mit vergleichbaren Sportgroßveranstaltungen, anzunehmen ist, dass er im Anwendungsbereich der VO einen derartigen gefährlichen Angriff begehen werde, das Betreten des Sicherheitsbereichs zu verbieten und ihn gegebenenfalls aus demselben wegzuweisen.

Die Voraussetzungen der Wegweisung lagen nicht vor, da keine bestimmten Tatsachen für die Annahme, ich würde gefährliche Angriffe unter Anwendung von Gewalt im Sicherheitsbereich begehen, vorlagen. Denn weder verhielt ich mich im Zeitpunkt der Anhaltung und Wegweisung aggressiv oder gesetzesuntreu, noch beging ich zuvor gefährliche Angriffe unter Anwendung von Gewalt. Es lagen sohin keine ausreichenden Tatsachen vor, die die gesetzlichen Voraussetzungen für meine Wegweisung erfüllen und die Maßnahme rechtfertigen würde. Auch diese Maßnahme erfolgte wie die anderen angeführten Maßnahmen pauschal und ohne ausreichender Überprüfung und Beurteilung des Einzelfalls. Die Wegweisung war daher rechtswidrig.

Mit gravierender Rechtswidrigkeit ist insbesondere die Abnahme und Einziehung meiner rechtmäßig erworbenen und besessenen Eintrittskarte, sohin meines Privateigentums, behaftet. Diese allenfalls in eine Sicherstellung nach § 42 SPG umzudeutende Maßnahme ist gesetzlich nicht gerechtfertigt. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind nach § 42 Abs 1 dazu ermächtigt, Sachen sicherzustellen, wenn dies bei gefährlichen Angriffen dazu dient, eine (weitere) Bedrohung des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit oder des Eigentums von Menschen zu verhindern. Nun lag aber weder ein gefährlicher Angriff vor, der zu dieser Maßnahme berechtigt hätte, noch kann durch die Sicherstellung einer Eintrittskarte eine Bedrohung des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit oder des Eigentums von Menschen verhindert werden. Dies deshalb, da eine Eintrittskarte weder ein für eine solche Bedrohung geeignetes Mittel ist und selbst bei Annahme der Geeignetheit gelindere Mittel vorlägen, wie zB die Hinderung am Betreten einer Sportstätte durch den Verweis aus dem Sicherheitsbereich oder die Verhängung eines Betretungsverbotes, und eine Sicherheitsstellung daher grob unverhältnismäßig wäre. Die dauerhafte Abnahme meiner Eintrittskarte erfolgte daher ohne jegliche Rechtsgrundlage und rechtswidrig.Mit gravierender Rechtswidrigkeit ist insbesondere die Abnahme und Einziehung meiner rechtmäßig erworbenen und besessenen Eintrittskarte, sohin meines Privateigentums, behaftet. Diese allenfalls in eine Sicherstellung nach Paragraph 42, SPG umzudeutende Maßnahme ist gesetzlich nicht gerechtfertigt. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind nach Paragraph 42, Absatz eins, dazu ermächtigt, Sachen sicherzustellen, wenn dies bei gefährlichen Angriffen dazu dient, eine (weitere) Bedrohung des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit oder des Eigentums von Menschen zu verhindern. Nun lag aber weder ein gefährlicher Angriff vor, der zu dieser Maßnahme berechtigt hätte, noch kann durch die Sicherstellung einer Eintrittskarte eine Bedrohung des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit oder des Eigentums von Menschen verhindert werden. Dies deshalb, da eine Eintrittskarte weder ein für eine solche Bedrohung geeignetes Mittel ist und selbst bei Annahme der Geeignetheit gelindere Mittel vorlägen, wie zB die Hinderung am Betreten einer Sportstätte durch den Verweis aus dem Sicherheitsbereich oder die Verhängung eines Betretungsverbotes, und eine Sicherheitsstellung daher grob unverhältnismäßig wäre. Die dauerhafte Abnahme meiner Eintrittskarte erfolgte daher ohne jegliche Rechtsgrundlage und rechtswidrig.

Durch die oben beschriebenen Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt wurde ich unter anderem im Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen gem § 87 SPG, dem Recht, nicht entgegen § 35 SPG einer Identitätsfeststellung unterzogen zu werden, dem Recht, nicht entgegen § 41 SPG einer Personendurchsuchung unterzogen zu werden, dem Recht, nicht entgegen § 42 SPG von einer Sicherstellung betroffen zu sein, dem Recht, nicht entgegen § 49a Abs 2 SPG aus dem Sicherheitsbereich verwiesen, dem Recht auf Freiheit der Person nach Art 6 StGG, dem Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art 8 EMRK sowie dem Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums nach Art 5 StGG, Art 1 1. ZP EMRK verletzt.Durch die oben beschriebenen Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt wurde ich unter anderem im Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen gem Paragraph 87, SPG, dem Recht, nicht entgegen Paragraph 35, SPG einer Identitätsfeststellung unterzogen zu werden, dem Recht, nicht entgegen Paragraph 41, SPG einer Personendurchsuchung unterzogen zu werden, dem Recht, nicht entgegen Paragraph 42, SPG von einer Sicherstellung betroffen zu sein, dem Recht, nicht entgegen Paragraph 49 a, Absatz 2, SPG aus dem Sicherheitsbereich verwiesen, dem Recht auf Freiheit der Person nach Artikel 6, StGG, dem Recht auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8, EMRK sowie dem Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums nach Artikel 5, StGG, Artikel eins, 1. ZP EMRK verletzt.

Zu Richtigkeit, Art und Ausmaß der oben beschriebenen Maßnahmen kann ich im Bedarfsfall mehrere Zeugen, die das Handeln beobachteten oder selbst betroffen waren, stellig machen, zB Herr St. T., geb. am …, Wohnhaft in Wien, H.-gasse und Herr R. M., geb. am ..., Wohnhaft in G., B..

Gegen die angeführte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Organe der Landespolizeidirektion Wien erhebe ich gem Art 130 Abs 1 Z 2 und 132 Abs 2 B-VG binnen offener FristGegen die angeführte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Organe der Landespolizeidirektion Wien erhebe ich gem Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2 und 132 Absatz 2, B-VG binnen offener Frist

Beschwerde

an das Verwaltungsgericht des Landes Wien und stelle die

Anträge,

das Verwaltungsgericht des Landes Wien möge

1. die angefochtenen Verwaltungsakte, nämlich die Anhaltung, die Identitätsfeststellung, die Durchsuchung, den Verweis aus dem Sicherheitsbereich und insbesondere die Einziehung der Eintrittskarte für rechtswidrig erklären und

2. dem Rechtsträger der belangten Behörde gem § 35 VwGVG iVm der VwG-AufwandersatzV den Ersatz der mir entstandenen Verfahrenskosten im gesetzlichen Ausmaß binnen 2 Wochen bei sonstiger Exekution auftragen.“2. dem Rechtsträger der belangten Behörde gem Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit der VwG-AufwandersatzV den Ersatz der mir entstandenen Verfahrenskosten im gesetzlichen Ausmaß binnen 2 Wochen bei sonstiger Exekution auftragen.“

2. Das Verwaltungsgericht Wien übermittelte die Beschwerde der belangten Behörde mit dem Ersuchen um Aktenvorlage und der Möglichkeit zur Erstattung einer Gegenschrift. Unter einem wurde um Bekanntgabe der an der Amtshandlung beteiligten bzw. anwesenden Beamten samt deren konkreten Aufgaben bzw. Funktionen im Zuge der Amtshandlung ersucht. Die belangte Behörde erstattete am 09.08.2017 eine Gegenschrift mit nachstehendem Inhalt:

„Die Landespolizeidirektion Wien legt die von ihrem Polizeikommissariat zu AZen. E1/138764/2017 und D1/160421/2017 geführten Verwaltungsakten im Original vor. Ergänzend ist der Aktenvermerk der LPD Steiermark zu GZ. E1/20999/2017 vom 13.03.2017 angeschlossen, welcher der LPD Wien bereits vor dem 26.05.2017 zur Information übermittelt wurde.„Die Landespolizeidirektion Wien legt die von ihrem Polizeikommissariat zu AZen. E1/138764/2017 und D1/160421/2017 geführten Verwaltungsakten im Original vor. Ergänzend ist der Aktenvermerk der LPD Steiermark zu GZ. E1/20999 aus 2017, vom 13.03.2017 angeschlossen, welcher der LPD Wien bereits vor dem 26.05.2017 zur Information übermittelt wurde.

Bezüglich der Personenliste im Betretungsverbot-Bericht vom 21.05.2017, dem Aktenvermerk zur VStV-Anzeige der PI K. vom 13.03.2017 samt Personenliste sowie dem Bericht der Einsatzabteilung vom 26.05.2017 wird der

ANTRAG

gestellt, diese von der Akteneinsicht auszunehmen, da die Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen Dritter, nämlich der dort genannten Personen, herbeiführen würde.

Weiters erstattet die LPD Wien nachfolgende

GEGENSCHRIFT.

I.   SACHVERHALTrömisch eins. SACHVERHALT

Der Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus dem im vorgelegten Akt enthaltenen Bericht der Einsatzabteilung der LPD Wien vom 26.05.2017.

Darüber hinaus gibt die LPD Wien in Entsprechung des do. Auftrages bekannt, dass es sich beim einschreitenden uEB um Herrn Bezlnsp S. handelte.

Beweis: vorgelegter Verwaltungsakt

II.      RECHTSLAGErömisch zwei. RECHTSLAGE

Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: „BF“) erachtet sich durch die Amtshandlung vom 21.05.2017 in seinen Rechten verletzt.

Zur Identitätsfeststellung gemäß § 35 Abs. 1 Z 1 SPG:Zur Identitätsfeststellung gemäß Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer eins, SPG:

§ 35 Abs. 1 Z 1 SPG Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer eins, SPG

Identitätsfeststellung

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er stehe im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff oder könne über einen solchen Angriff Auskunft erteilen;

Die Organe der LPD Wien konnten im Zeitpunkt des Einschreitens zulässigerweise davon ausgehen, dass ein gefährlicher Angriff stattgefunden hat und dass es ohne polizeiliches Einschreiten im Stadion zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen den rivalisierenden Fangemeinden kommen würde.

Die einschreitenden Beamten waren über den angehenden „Freefight“ in Wien 16. von Augenzeugen über den einen Notruf verständigt worden. Nur einige Stunden später befand sich der BF inmitten jener Fans, die beim Eintreffen der Polizei teils in ein nahegelegenes Waldstück geflüchtet waren, teils bereits in der Savoyenstraße, Wien 16., beamtshandelt worden waren.

In der Gesamtbetrachtung - aus Erkenntnissen aus früheren Vorfällen bei Fußballmatches (vgl. ua. den Aktenvermerk der LPD Steiermark vom 13.03.2017) und der Tatsache, dass sich der BF inmitten eines Pulks von Fans aufhielt, die hinsichtlich der Vorbereitungshandlungen zum Raufhandel in Wien 16. unter Tatverdacht standen - ergibt sich zweifelsfrei, dass die Identitätsfeststellung des BF zulässig war.In der Gesamtbetrachtung - aus Erkenntnissen aus früheren Vorfällen bei Fußballmatches vergleiche ua. den Aktenvermerk der LPD Steiermark vom 13.03.2017) und der Tatsache, dass sich der BF inmitten eines Pulks von Fans aufhielt, die hinsichtlich der Vorbereitungshandlungen zum Raufhandel in Wien 16. unter Tatverdacht standen - ergibt sich zweifelsfrei, dass die Identitätsfeststellung des BF zulässig war.

Zur Durchsuchung gemäß § 40 Abs. 2 SPG:Zur Durchsuchung gemäß Paragraph 40, Absatz 2, SPG:

§ 40 Abs. 2 SPG Paragraph 40, Absatz 2, SPG

„Durchsuchung von Menschen“

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind außerdem ermächtigt, Menschen zu durchsuchen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, diese stünden mit einem gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum gerichteten gefährlichen Angriff in Zusammenhang und hätten einen Gegenstand bei sich, von dem Gefahr ausgeht.

Das Gesetz spricht ausdrücklich davon, dass eine Person mit einem gefährlichen Angriff in Zusammenhang steht und nicht, dass der gefährliche Angriff von der Person ausgeht. Denkbar ist daher auch, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 2 der Geschädigte von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchsucht wird.Das Gesetz spricht ausdrücklich davon, dass eine Person mit einem gefährlichen Angriff in Zusammenhang steht und nicht, dass der gefährliche Angriff von der Person ausgeht. Denkbar ist daher auch, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatz 2, der Geschädigte von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchsucht wird.

Aufgrund der Rechtslage und der bereits dargelegten Fakten, war die Durchsuchung des BF, welcher sich offenbar unmittelbar unter den gewaltbereiten Fans aufhielt und mit diesen „marschierte“, jedenfalls rechtmäßig.

Zur Wegweisung und zum Betretungsverbot gemäß § 49a Abs. 2 SPG:Zur Wegweisung und zum Betretungsverbot gemäß Paragraph 49 a, Absatz 2, SPG:

§ 49a SPGParagraph 49 a, SPG

Besondere Befugnisse zur Verhinderung von Gewalt und Rassismus bei

Sportgroßveranstaltungen

Sicherheitsbereich

§ 49a. (1) Ist aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen der zu erwartenden Teilnahme gewaltbereiter Personen an einer Sportgroßveranstaltung zu befürchten, dass es bei dieser zu einer allgemeinen Gefahr für die Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum in großem Ausmaß oder zu gefährlichen Angriffen nach dem Verbotsgesetz oder § 283 StGB kommt, sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, mittels Verordnung den Veranstaltungsort und einen Bereich im Umkreis von höchstens 500 m um diesen Veranstaltungsort zum Sicherheitsbereich zu erklären. Dieser ist unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verhältnisse so fest zu legen, dass der Zweck der Maßnahme noch wirksam erreicht werden kann und es im Falle eines Betretungsverbotes dennoch zu keiner außer Verhältnis stehenden Beeinträchtigung, insbesondere hinsichtlich der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, eines Betroffenen kommt. Die Verordnung hat die genaue Bezeichnung des Sicherheitsbereiches in ihrem örtlichen und zeitlichen Umfang und den Tag ihres In-Kraft-Tretens zu enthalten. Ihre Wirksamkeit ist auf einen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Sportgroßveranstaltung stehenden bestimmten Zeitraum vor, während und nach der Veranstaltung einzuschränken. Sie ist auf eine Weise kundzumachen, die geeignet ist, einen möglichst weiten Kreis potentiell Betroffener zu erreichen. Paragraph 49 a, (1) Ist aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen der zu erwartenden Teilnahme gewaltbereiter Personen an einer Sportgroßveranstaltung zu befürchten, dass es bei dieser zu einer allgemeinen Gefahr für die Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum in großem Ausmaß oder zu gefährlichen Angriffen nach dem Verbotsgesetz oder Paragraph 283, StGB kommt, sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, mittels Verordnung den Veranstaltungsort und einen Bereich im Umkreis von höchstens 500 m um diesen Veranstaltungsort zum Sicherheitsbereich zu erklären. Dieser ist unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verhältnisse so fest zu legen, dass der Zweck der Maßnahme noch wirksam erreicht werden kann und es im Falle eines Betretungsverbotes dennoch zu keiner außer Verhältnis stehenden Beeinträchtigung, insbesondere hinsichtlich der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, eines Betroffenen kommt. Die Verordnung hat die genaue Bezeichnung des Sicherheitsbereiches in ihrem örtlichen und zeitlichen Umfang und den Tag ihres In-Kraft-Tretens zu enthalten. Ihre Wirksamkeit ist auf einen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Sportgroßveranstaltung stehenden bestimmten Zeitraum vor, während und nach der Veranstaltung einzuschränken. Sie ist auf eine Weise kundzumachen, die geeignet ist, einen möglichst weiten Kreis potentiell Betroffener zu erreichen.

(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einem Menschen, von dem auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt, nach dem Verbotsgesetz oder § 283 StGB im Zusammenhang mit vergleichbaren Sportgroßveranstaltungen, anzunehmen ist, dass er im Anwendungsbereich der Verordnung nach Abs. 1 einen derartigen gefährlichen Angriff begehen werde, das Betreten des Sicherheitsbereichs nach Abs. 1 zu verbieten und ihn gegebenenfalls aus demselben wegzuweisen. Dem Betroffenen ist die Dauer dieses Betretungsverbotes bekannt zu geben. Kann er berechtigte Interessen für die Notwendigkeit des Betretens des Sicherheitsbereiches glaubhaft machen, ist darauf entsprechend Bedacht zu nehmen. Das Betretungsverbot endet mit Außer-Kraft-Treten der Verordnung.(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einem Menschen, von dem auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt, nach dem Verbotsgesetz oder Paragraph 283, StGB im Zusammenhang mit vergleichbaren Sportgroßveranstaltungen, anzunehmen ist, dass er im Anwendungsbereich der Verordnung nach Absatz eins, einen derartigen gefährlichen Angriff begehen werde, das Betreten des Sicherheitsbereichs nach Absatz eins, zu verbieten und ihn gegebenenfalls aus demselben wegzuweisen. Dem Betroffenen ist die Dauer dieses Betretungsverbotes bekannt zu geben. Kann er berechtigte Interessen für die Notwendigkeit des Betretens des Sicherheitsbereiches glaubhaft machen, ist darauf entsprechend Bedacht zu nehmen. Das Betretungsverbot endet mit Außer-Kraft-Treten der Verordnung.

Mit Verordnung der LPD Wien, GZ. E1/138764/2017, vom 17.05.2017 wurden die in § 2 genannten Örtlichkeiten zum Sicherheitsbereich erklärt. Gemäß § 6 trat die VO mit 21.05.2017 um 09:00 Uhr in Kraft und um 24:00 Uhr außer Kraft.Mit Verordnung der LPD Wien, GZ. E1/138764/2017, vom 17.05.2017 wurden die in Paragraph 2, genannten Örtlichkeiten zum Sicherheitsbereich erklärt. Gemäß Paragraph 6, trat die VO mit 21.05.2017 um 09:00 Uhr in Kraft und um 24:00 Uhr außer Kraft.

Ausgehend vom vorliegenden Sachverhalt (vgl. den vorgelegten Bericht der Einsatzabteilung vom 26.05.2017) waren die gesetzlichen Voraussetzungen jedenfalls gegeben, den BF aus dem Sicherheitsbereich wegzuweisen und ihm das Betreten des Stadions zu untersagen, zumal durch Beobachtungen der einschreitenden Beamten bestätigt werden konnte, dass es sich bei jenen Personen, welche sich in der Linzer Straße unter lautem Rufen von Schlachtgesägen näherten, um jene Fangruppe handelte, welche sich zuvor im Bereich der Savoyenstraße in Wien 16. für einen „Freefight“ mit den Fans der gegnerischen Mannschaft bereit gemacht hatten (Vorbereitungshandlungen zu einem Raufhandel tätigten).Ausgehend vom vorliegenden Sachverhalt vergleiche den vorgelegten Bericht der Einsatzabteilung vom 26.05.2017) waren die gesetzlichen Voraussetzungen jedenfalls gegeben, den BF aus dem Sicherheitsbereich wegzuweisen und ihm das Betreten des Stadions zu untersagen, zumal durch Beobachtungen der einschreitenden Beamten bestätigt werden konnte, dass es sich bei jenen Personen, welche sich in der Linzer Straße unter lautem Rufen von Schlachtgesägen näherten, um jene Fangruppe handelte, welche sich zuvor im Bereich der Savoyenstraße in Wien 16. für einen „Freefight“ mit den Fans der gegnerischen Mannschaft bereit gemacht hatten (Vorbereitungshandlungen zu einem Raufhandel tätigten).

Der Behauptung des BF, seine Eintrittskarte sei gemäß § 42 SPG sichergestellt worden, wird nicht entgegengetreten.Der Behauptung des BF, seine Eintrittskarte sei gemäß Paragraph 42, SPG sichergestellt worden, wird nicht entgegengetreten.

Die Landespolizeidirektion Wien stellt daher den

ANTRAG,

die Beschwerde hinsichtlich 1.) der Anhaltung des BF, 2.) seiner Identitätsfeststellung, 3.) seiner Durchsuchung und 4.) seines Verweises kostenpflichtig als unbegründet abzuweisen.

An Kosten werden

•        Schriftsatzaufwand und

•        Vorlageaufwand

•        allfälliger Verhandlungsaufwand

gemäß § 1 der VwG-AufwErsV in der geltenden Fassung verzeichnet.“gemäß Paragraph eins, der VwG-AufwErsV in der geltenden Fassung verzeichnet.“

Der der Gegenschrift angeschlossene Verwaltungsakt umfasste auszugsweise:

3. Die Gegenschrift der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme gebracht. Dieser äußerte sich dazu in einer weiteren Stellungnahme.

4. Das Verwaltungsgericht Wien führte am 31.01.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung in der Beschwerdesache durch, zu welcher der Beschwerdeführer sowie die Zeugen St. T., Mag. R. M. sowie Oberst G. ladungsgemäß erschienen. Der Zeuge BzI S. blieb der Verhandlung ohne hinreichenden Entschuldigungsgrund fern; auf seine zeugenschaftliche Einvernahme wurde ausdrücklich verzichtet.

5. Mit E-Mail vom 06.02.2018 übermittelte die belangte Behörde die von Einsatzkräften am 21.05.2017 erstellte Liste jener Personen, die am genannten Tag bei Schloss Wilhelminenberg einer Identitätsfeststellung unterzogen wurden und die Lichtbildeinlage der am genannten Tag in 1160 Wien, Savoyenstraße, gesehenen Autos.

6.1. Das Verwaltungsgericht Wien hat folgenden Sachverhalt festgestellt und als erwiesen angenommen:

Am 21.05.2017 fand im Allianz Stadion, 1140 Wien, Gerhard Hanappi Platz 1, um 16:30 Uhr, ein Fußballspiel zwischen SK Rapid Wien und SK Sturm Graz statt. Herrn Oberst G. kam in diesem Zusammenhang die Aufgabe des Raumschutzes für Wien (ausgenommen Allianz Stadion) zu, was im Wesentlichen die Sicherung des Zu- und Abstroms der zum Fußballmatch anreisenden Fans, gleich welcher Mannschaft, umfasst.

Diesem Spiel zeitlich vorgelagert fand am 12.03.2017 ein Bundesligaspiel zwischen SK Sturm Graz und SK Rapid Wien in Graz/Merkurarena statt. Ausweislich des von der belangten Behörde vorgelegten Aktenvermerkes vom 13.03.2017 der LPD Steiermark kam es anlässlich dieses Fußballspieles im Umfeld „Am Innovationspark“/Graz zu einer abgesprochenen, wilden Rauferei zwischen gewaltbereiten Fans des SK Rapid Wien und des SK Sturm Graz, „wie es in der Hooligan Szene üblich ist“. Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme zur Gegenschrift am 25.08.2017 wurde er auch am 13.03.2017 im Rahmen eines Fußballspiels einer Identitätsfeststellung unterzogen.

Der Wiener Landespolizeipräsident erließ für das am 21.05.2017 stattfindende Fußballspiel zwischen SK Rapid Wien und SK Sturm Graz am 17.05.2017 zu GZ E1/138764/2017 zwei Verordnungen auf Grundlage des Sicherheitspolizeigesetzes 1991: Einerseits gemäß § 49a Abs. 1 SPG der zufolge das genannte Fußballspiel als Sportgroßveranstaltung eingestuft wurde und das Allianz Stadion sowie der Bereich innerhalb einer örtlich näher bezeichneten Begrenzung (unter anderem auch im Bereich Linzer Straße 340 bis 344) zum Sicherheitsbereich erklärt wurde. § 3 dieser Verordnung ermächtigt Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, einen Menschen, von dem aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt, nach dem Verbotsgesetz oder § 283 StGB im Zusammenhang mit vergleichbaren Sportgroßveranstaltungen anzunehmen ist, dass er im Anwendungsbereich der Verordnung einen derartigen gefährlichen Angriff begehen werde, das Betreten des Sicherheitsbereiches zu verbieten und die gegebenenfalls aus diesem wegzuweisen. Diese Verordnung trat am 21.05.2017 um 09:00 Uhr in Kraft und um 24:00 Uhr außer Kraft. Die Betretungsverbote endeten mit Außerkrafttreten der Verordnung. Diese Verordnung wurde durch Einschaltung in Medien (APA-OTS am 19.05.2017) kundgemacht. Ebenso in dieser Weise (und auch durch Anschlag an der Veranstaltungsstätte) kundgemacht wurde die auf Grundlage des § 41 Abs. 1 SPG erlassene Verordnung, die den Zutritt zur Veranstaltungsstätte Allianz Stadion für die Dauer des Fußballspieles am 21.05.2017 zwischen SK Rapid Wien und SK Sturm Graz nur jenen Menschen gestattet, die ihre Kleidung und mitgeführten Behältnisse durchsuchen lassen.Der Wiener Landespolizeipräsident erließ für das am 21.05.2017 stattfindende Fußballspiel zwischen SK Rapid Wien und SK Sturm Graz am 17.05.2017 zu GZ E1/138764/2017 zwei Verordnungen auf Grundlage des Sicherheitspolizeigesetzes 1991: Einerseits gemäß Paragraph 49 a, Absatz eins, SPG der zufolge das genannte Fußballspiel als Sportgroßveranstaltung eingestuft wurde und das Allianz Stadion sowie der Bereich innerhalb einer örtlich näher bezeichneten Begrenzung (unter anderem auch im Bereich Linzer Straße 340 bis 344) zum Sicherheitsbereich erklärt wurde. Paragraph 3, dieser Verordnung ermächtigt Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, einen Menschen, von dem aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt, nach dem Verbotsgesetz oder Paragraph 283, StGB im Zusammenhang mit vergleichbaren Sportgroßveranstaltungen anzunehmen ist, dass er im Anwendungsbereich der Verordnung einen derartigen gefährlichen Angriff begehen werde, das Betreten des Sicherheitsbereiches zu verbieten und die gegebenenfalls aus diesem wegzuweisen. Diese Verordnung trat am 21.05.2017 um 09:00 Uhr in Kraft und um 24:00 Uhr außer Kraft. Die Betretungsverbote endeten mit Außerkrafttreten der Verordnung. Diese Verordnung wurde durch Einschaltung in Medien (APA-OTS am 19.05.2017) kundgemacht. Ebenso in dieser Weise (und auch durch Anschlag an der Veranstaltungsstätte) kundgemacht wurde die auf Grundlage des Paragraph 41, Absatz eins, SPG erlassene Verordnung, die den Zutritt zur Veranstaltungsstätte Allianz Stadion für die Dauer des Fußballspieles am 21.05.2017 zwischen SK Rapid Wien und SK Sturm Graz nur jenen Menschen gestattet, die ihre Kleidung und mitgeführten Behältnisse durchsuchen lassen.

Am 21.05.2017 ging um ca. 13:08 Uhr der LPD Wien/Landesleitzentrale ein Notruf ein, demzufolge sich ca. 40 (vermutlich) Sturm-Graz-Hooligans im Bereich 1160 Wien, Savoyenstraße, auf einer Wiese zum „Kampf bereit machen, das Ganze sehr martialisch aussehe ...“, weshalb Oberst G. Einsatzkräfte zum Schloss Wilhelminenberg entsandte, weil er aufgrund dieses Anrufes und des vom Anrufer verwendeten szenekundigen Begriffes „Drittortauseinandersetzung“ eine geplante bzw. organisierte Verabredung der Anhänger der rivalisierenden Fußballklubs zu einer Schlägerei befürchtete. Im Zeitraum um ca. 13:30/14:00 Uhr trafen vor Ort die Einsatzkräfte ein und nahmen ca. 40/50 Personen wahr, welche bei Erspähen der Einsatzbeamten die Flucht ergriffen und Richtung Wald liefen, der zum Schloss Wilhelminenberg führt. Auf der Savoyenstraße wurden parkende Autos mit steirischem Kennzeichen wahrgenommen. In weiterer Folge wurden 20 Personen angehalten und einer Datenaufnahme bzw. EKIS-Abfrage zugeführt, im Zuge welcher, nach Aussage Oberst G., hervorgekommen sei, dass bei einem nicht unerheblichen Teil Vormerkungen im kriminalpolizeilichen Aktenindex im Zusammenhang mit Gewalttaten im Fußballsport aufschienen.

Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ist nicht hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer am 21.05.2017 in den frühen Nachmittagsstunden im örtlichen Umfeld der Savoyenstraße in 1160 Wien bzw. Schloss Wilhelminenberg anwesend war respektive, dass er dort einer Datenaufnahme, EKIS-Abfrage bzw. Identitätsfeststellung unterzogen wurde.

Parallel zu den Geschehnissen in 1160 Wien, Savoyenstraße, wurden bei der Autobahnraststation Leobersdorf die aus Graz anreisenden Fußballfans von Einsatzbeamten unter der Leitung Oberst G. in Empfang genommen und in weiterer Folge zum Allianz Stadion geleitet. Szenekundige Beamte berichteten Oberst G., dass nicht alle der gewaltgeneigten Fans des SK Sturm Graz gemeinsam mit den Bussen angereist waren, was aufgrund früherer Vorerfahrungen die Annahme nahelegte, dass gewaltgeneigte Fans individuell anreisen bzw. kämpferische Auseinandersetzungen zu gewärtigen waren. So etwa auch beim Fußballmatch Austria Wien gegen SK Sturm Graz im Oktober 2016 im Ernst-Happel Stadion: Zu dem Zeitpunkt als Einsatzbeamte anreisende Fanbusse aus der Steiermark bei der Raststation in Leobersdorf in Empfang nahmen, versuchte damals eine Zusammenrottung von „Problemfans“ des SK Sturm Graz den Heimsektor der Austria zu stürmen. Nach Aussage Oberst G. sei damals der nunmehrige Beschwerdeführer aufgegriffen, eine Identitätsfeststellung unterzogen und aus dem Sicherheitsbereich verwiesen worden.

Oberst G. und ein szenekundiger Beamte aus Graz positioniert sich, nach deren Eintreffen beim Allianz Stadion am 21.05.2017, auf Höhe Linzer Straße/ Deutschordenstraße.

Der Beschwerdeführer war am beschwerdegegenständlichen Tag gemeinsam mit Herrn T. mit dem Auto des Beschwerdeführers von der Wohnung des Beschwerdeführers in … Wien kommend um ca. 14:45 Uhr zum Fußballmatch angereist und parkte sein Fahrzeug in 1140 Wien, Heinrich-Collin-Straße. Beide gingen in weiterer Folge zum Allianz Stadion in Richtung Gästesektor. Auf dem Weg zum Gästesektor trafen sie um ca. 15:00 Uhr auf einen Tross (ca. 70-80 Personen) von Sturm-Graz-Fans bei der Müller-Gutenbrunn-Straße, wo der Beschwerdeführer unter anderem auch Herrn Mag. M. erstmalig sah.

Dieser Tross an Personen wurde von Oberst G. und dem szenekundigen Beamten aus Graz als geschlossener Block wahrgenommen. Aufgrund ihrer Erfahrungen gingen diese beiden Beamten davon aus, dass es sich dabei um den Personenkreis handelte, der bereits zuvor im Areal des Schlosses Wilhelminenberg in Erscheinung getreten war. Aufgrund der bereits bekannten gewalttätigen früheren Auseinandersetzungen zwischen den gewaltgeneigten Anhängern der rivalisierenden Fanclubs des SK Sturm Graz und SK Rapid Wien, der Beurteilung der Gefährlichkeit durch szenekundige Beamte, des zufälligen Auffallens der Geschehnisse am Wilhelminenberg am beschwerdegegenständlichen Tag durch einen interessanten Passanten samt anschließendem Eintreffen von Polizeikräften, was wiederum eine Hintanhaltung gewaltsamer Auseinandersetzung zwischen Fans des SK Sturm Graz und SK Rapid Wien auf dem Wilhelminenberg zur Folge gehabt hätte, aber auch aufgrund des Umstandes, dass sich nicht weit entfernt von der Müller-Gutenbrunn-Straße/Linzer Straße das Lokal „H.“ befindet, welches ein Treffpunkt für gewaltgeneigte Rapid Fans ist, erachtete Oberst G. unmittelbaren Handlungsbedarf zur Hintanhaltung eines Zusammentreffens allfällig gewaltgeneigter Rapid- bzw. Sturm-Graz-Fans als gegeben.

Oberst G. ordnete deshalb die Einkesselung und Abdrängung aller dieser von der Müller-Gutenbrunn-Straße kommenden Personen durch Einsatzkräfte auf Höhe Linzer Straße 340 bis 344 an. Ebenso ordnete er gesamthaft gegenüber den als Block auftretenden Personen die Vornahme von Identitätsfeststellungen gemäß § 35 Abs. 1 Z 1 SPG, von Personsdurchsuchungen, der Sicherstellung der Eintrittskarten zum Fußballspiel sowie Ausspruch von Wegweisungen bzw. Betretungsverbot gemäß § 49a SPG an. Oberst G. informierte persönlich die sodann Angehaltenen, dass aufgrund der Vorfälle bei Schloss Wilhelminenberg ein gefährlicher Angriff vorgefallen sei. Weiters informierte er diese davon, dass sie aus dem Sicherheitsbereich verwiesen werden, allfällig vorhandene Eintrittskarten abgenommen werden und die Identitäten der Angehaltenen festgestellt werden, wozu er sie auch zur Mitwirkung aufforderte, andernfalls sich das Prozedere verlängern würde.Oberst G. ordnete deshalb die Einkesselung und Abdrängung aller dieser von der Müller-Gutenbrunn-Straße kommenden Personen durch Einsatzkräfte auf Höhe Linzer Straße 340 bis 344 an. Ebenso ordnete er gesamthaft gegenüber den als Block auftretenden Personen die Vornahme von Identitätsfeststellungen gemäß Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer eins, SPG, von Personsdurchsuchungen, der Sicherstellung der Eintrittskarten zum Fußballspiel sowie Ausspruch von Wegweisungen bzw. Betretungsverbot gemäß Paragraph 49 a, SPG an. Oberst G. informierte persönlich die sodann Angehaltenen, dass aufgrund der Vorfälle bei Schloss Wilhelminenberg ein gefährlicher Angriff vorgefallen sei. Weiters informierte er diese davon, dass sie aus dem Sicherheitsbereich verwiesen werden, allfällig vorhandene Eintrittskarten abgenommen werden und die Identitäten der Angehaltenen festgestellt werden, wozu er sie auch zur Mitwirkung aufforderte, andernfalls sich das Prozedere verlängern würde.

Vor Ort wurden die getroffenen Anordnungen dann von Einsatzbeamten in zwei Bussen gegenüber den Angehaltenen jeweils im Einzelnen umgesetzt. Gegenüber dem Beschwerdeführer wurden die Amtshandlungen um 15:43 Uhr gesetzt und er musste anschließend in einem Bereich warten, in welchem die bereits vor ihm beamtshandelten Personen warten mussten. Erst als alle fertig waren, durfte er den Bereich verlassen. Insgesamt wurden gegenüber 58 Personen Wegweisungen bzw. Betretungsverbote ausgesprochen. Von diesen 58 Personen waren 20 Personen bereits am frühen Nachmittag des beschwerdegegenständlichen Tages im Umfeld 1160 Wien, Savoyenstraße/Schloss Wilhelminenberg einer Identitätsfeststellung unterzogen worden.

Eine auf den Beschwerdeführer individuell bezogene Prognosebeurteilung wurde am beschwerdegegenständlichen Tag nicht vorgenommen. Aufgrund der gegenüber den ankommenden Block als Ganzes vorgenommenen Prognose wurde auch der Beschwerdeführer angehalten, einer Identitätsfeststellung gestützt auf § 35 Abs. 1 Z 1 SPG und (oberflächlichen) Personsdurchsuchung gestützt auf § 40 Abs. 2 SPG unterzogen, gemäß § 49a Abs. 2 SPG aus dem Sicherheitsbereich weggewiesen und ein Betretungsverbot ausgesprochen sowie gestützt auf § 42 Abs. 1 Z 1 iVm § 16 SPG die Eintrittskarte abgenommen. Die beschwerdegegenständliche Amtshandlung endete am 21.05.2017 um ca. 16:45 Uhr.Eine auf den Beschwerdeführer individuell bezogene Prognosebeurteilung wurde am beschwerdegegenständlichen Tag nicht vorgenommen. Aufgrund der gegenüber den ankommenden Block als Ganzes vorgenommenen Prognose wurde auch der Beschwerdeführer angehalten, einer Identitätsfeststellung gestützt auf Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer eins, SPG und (oberflächlichen) Personsdurchsuchung gestützt auf Paragraph 40, Absatz 2, SPG unterzogen, gemäß Paragraph 49 a, Absatz 2, SPG aus dem Sicherheitsbereich weggewiesen und ein Betretungsverbot ausgesprochen sowie gestützt auf Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 16, SPG die Eintrittskarte abgenommen. Die beschwerdegegenständliche Amtshandlung endete am 21.05.2017 um ca. 16:45 Uhr.

6.2. Die im Wesentlichen unstrittigen Feststellungen gründen sich auf das Beschwerdevorbringen, auf die Gegenschrift der belangten Behörde samt vorgelegtem Verwaltungsakt und auf die Einvernahmen des Beschwerdeführers und der Zeugen T., Mag. M. sowie Oberst G. in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien.

Dass gegenüber dem Beschwerdeführer die in beschwerdegezogenen Amtshandlungen gesetzt wurden, wurde von der belangten Behörde nicht bestritten. Sie erschließen sich auch durch die glaubhafte Aussage des Beschwerdeführers, den im Akt der belangten Behörde einliegenden, samt die konkret herangezogenen Rechtsgrundlagen ausweisenden Berichte bzw. Bestätigungen (Durchsuchungs-, Sicherstellungs- und Beschlagnahmebestätigung der LPD Wien vom 21.05.2017, Betretungsverbot-Bericht der LPD Wien vom 21.05.2017, Bericht der LPD Wien vom 26.05.2017) und ebenso aus der glaubhaften Aussage des Zeugen Oberst G. im Zuge der öffentlichen mündlichen Verhandlung. Dieser sagte dabei glaubhaft aus, dass die beschwerdegegenständlichen Amtshandlungen auf seiner Anordnung zurückgehen bzw. auf deren Grundlage gesetzt wurden respektive, dass es Gesamterwägungen waren, die zu den beschwerdegegenständlichen Amtshandlungen führten und keine auf den Beschwerdeführer im Einzelnen abstellende Erwägung.

Die Feststellungen im Zusammenhang mit den Vorfällen am frühen Nachmittag des 21.05.2017 in 1160 Wien, Savoyenstraße/Schloss Wilhelminenberg, gründen sich im Wesentlichen auf die glaubhafte Aussage des Zeugen Oberst G., den Bericht der LPD Wien vom 24.05.2017, den Bericht der LPD Wien vom 26.05.2017, die Liste jener Personen, die am 21.05.2017 bei Schloss Wilhelminenberg einer Identitätsfeststellung unterzogen wurden.

Die Feststellungen im Zusammenhang mit den Vorfällen im März 2017 anlässlich des Fußballmatchs zwischen SK Sturm Graz und SK Rapid Wien in Graz stützen sich im Wesentlichen auf den Aktenvermerk der LPD Steiermark vom 13.03.2017 und die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme zur Gegenschrift der belangten Behörde.

Die Feststellungen im Zusammenhang mit den Geschehnissen im Oktober 2016 sowie jene, die das Ablaufprozedere im Zusammenhang mit der Anreise der aus Graz kommenden Fußballfans des SK Sturm Graz betreffen, stützen sich auf die glaubhafte Aussage des Zeugen Oberst G..

Die Feststellungen im Zusammenhang mit der Anreise des Beschwerdeführers zum verfahrensgegenständlichen Fußballmatch stützen sich auf die nachvollziehbaren Aussagen des Beschwerdeführers und des Zeugen T.. Beide haben übereinstimmend ausgesagt, dass sie am beschwerdegegenständlichen Tag vor Ort in 1160 Wien, Savoyenstraße/Schloss Wilhelminenberg jeweils nicht anwesend waren; beide haben ebenso übereinstimmend ausgesagt, dass sie gemeinsam mit dem Fahrzeug des Beschwerdeführers von dessen Wohnung im … Wiener Gemeindebezirk aus in Richtung Allianz Stadion gefahren waren und das Fahrzeug im näher benannten örtlichen Umfeld des Allianz Stadions geparkt haben und dann anschließend zu Fuß Richtung Gästesektor des Allianz Stadions gegangen waren. Über eine allfällige Spekulation hinausgehende Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer am beschwerdegegenständlichen Tag am frühen Nachmittag im Umfeld des Schlosses Wilhelminenberg aufgehalten haben hätte können (zum Beispiel weil er mit anderen Personen in den Wald flüchtete und deshalb keine Identitätsfeststellung bei Schloss Wilhelminenberg unterzogen wurde), sind im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht hervorgekommen. Daran vermag auch der Umstand, dass ein auf den Zeugen T. zugelassenes Fahrzeug mit Grazer Kennzeichen in 1160 Wien, Savoyenstraße, am beschwerdegegenständlichen Tag von den vor Ort befindlichen Einsatzbeamten dokumentiert wurde, nichts ändern, weil dies insbesondere keine Rückschlüsse auf eine Anwesenheit des Beschwerdeführers stichhaltig indiziert. Dazu hat auch der Zeuge T. im Zuge seiner Einvernahme sehr glaubhaft bestritten, nie ein Fahrzeug mit Grazer Kennzeichen besessen und noch nie in Graz gelebt zu haben, weshalb es sich auch nicht erklären könne, wie seine personenbezogenen Daten im Kontext zur Fahrzeugzulassung stünden.

Die Feststellungen, dass die anschließenden Amtshandlungen gegenüber den betroffenen 58 Personen im Einzelnen der zwei Polizeibusse durchgeführt wurden und bis ca. 16:45 Uhr dauerten, stützen sich auf die Aussagen des Beschwerdeführers, der Zeugen T. und Mag. M. sowie auf den Betretungsverbot-Bericht der LPD Wien vom 21.05.2017, in welchem vermerkt ist, die betroffenen Personen seien von den Kräften des D. 1 und D. 2 von 15:15 bis 16:44 Uhr gemäß § 49 Abs. 2 SPG aus dem Sicherheitsbereich weggewiesen worden. Nach der dazu allgemein gehaltenen Aussage des Beschwerdeführers war er ca. 2 ½ Stunden anwesend; dagegen bezifferte der Zeuge T. nachvollziehbarer die Dauer der Amtshandlung präziser dahingehend, dass der Beginn des Einkesselns um ca. 15:00 Uhr/plus minus 20 Minuten erfolgt sei und das Ende um ca. 17:00 Uhr war – letzteres unter Bezugnahme auf das bereits um 16:30 Uhr begonnene Spiel. Damit erscheint das im Betretungsverbot-Bericht dokumentierte Ende der Amtshandlung als plausibel.Die Feststellungen, dass die anschließenden Amtshandlungen gegenüber den betroffenen 58 Personen im Einzelnen der zwei Polizeibusse durchgeführt wurden und bis ca. 16:45 Uhr dauerten, stützen sich auf die Aussagen des Beschwerdeführers, der Zeugen T. und Mag. M. sowie auf den Betretungsverbot-Bericht der LPD Wien vom 21.05.2017, in welchem vermerkt ist, die betroffenen Personen seien von den Kräften des D. 1 und D. 2 von 15:15 bis 16:44 Uhr gemäß Paragraph 49, Absatz 2, SPG aus dem Sicherheitsbereich weggewiesen worden. Nach der dazu allgemein gehaltenen Aussage des Beschwerdeführers war er ca. 2 ½ Stunden anwesend; dagegen bezifferte der Zeuge T. nachvollziehbarer die Dauer der Amtshandlung präziser dahingehend, dass der Beginn des Einkesselns um ca. 15:00 Uhr/plus minus 20 Minuten erfolgt sei und das Ende um ca. 17:00 Uhr war – letzteres unter Bezugnahme auf das bereits um 16:30 Uhr begonnene Spiel. Damit erscheint das im Betretungsverbot-Bericht dokumentierte Ende der Amtshandlung als plausibel.

II.1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG erkennen Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit. Ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben (§ 28 Abs. 6 VwGVG).römisch zwei.1. Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG erkennen Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit. Ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben (Paragraph 28, Absatz 6, VwGVG).

2. Die im Beschwerdeverfahren relevanten Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 130/2017, lauten auszugsweise:2. Die im Beschwerdeverfahren relevanten Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, zuletzt geändert durch Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2017,, lauten auszugsweise:

„Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung

„Sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung

„Verhältnismäßigkeit

„Beendigung gefährlicher Angriffe

„Identitätsfeststellung

„Durchsuchung von Menschen

„Durchsuchungsanordnung bei Großveranstaltungen

„Sicherstellen von Sachen

„Sicherheitsbereich

„Unmittelbare Zwangsgewalt

„Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen

„Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte

3.1. Die Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt regelt § 35 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, welcher lautet:3.1. Die Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt regelt Paragraph 35, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, welcher lautet:

3.2. Die Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze (VwG-Aufwandersatzverordnung – VwG-AufwErsV), BGBl. II Nr. 517/2013, lautet auszugsweise:3.2. Die Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze (VwG-Aufwandersatzverordnung – VwG-AufwErsV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,, lautet auszugsweise:

1. 1.Ziffer eins
   Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei

   737,60 Euro
2. 2.Ziffer 2
   Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei

   922,00 Euro
3. 3.Ziffer 3
   Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei

   57,40 Euro
4. 4.Ziffer 4
   Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei

   368,80 Euro
5. 5.Ziffer 5
   Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei

   461,00 Euro
6. 6.Ziffer 6
   Ersatz des Aufwands, der für den Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand)

   553,20 Euro
7. 7.Ziffer 7
   Ersatz des Aufwands, der für die belangte Behörde mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand)

   276,60 Euro“

III.1.1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, erkennen Verwaltungsgerichte (ebenso wie bisher die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG in der Fassung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit. Aus den parlamentarischen Erläuterungen zur genannten Novelle (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 13) erschließen sich keine Anhaltspunkte, dass durch diese Novelle der Beschwerdegegenstand eine Änderung erfahren hat, weshalb die bisher ergangene Rechtsprechung zur Vorgängerbestimmung weiterhin einschlägig ist (vgl. etwa auch Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 7 VwGVG (Stand 15.2.2017, rdb.at) Rz 68, 71).römisch drei.1.1. Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, erkennen Verwaltungsgerichte (ebenso wie bisher die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern gemäß Artikel 129 a, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG in der Fassung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit. Aus den parlamentarischen Erläuterungen zur genannten Novelle vergleiche , Regierungsvorlage 1618, BlgNR 24. GP, 13) erschließen sich keine Anhaltspunkte, dass durch diese Novelle der Beschwerdegegenstand eine Änderung erfahren hat, weshalb die bisher ergangene Rechtsprechung zur Vorgängerbestimmung weiterhin einschlägig ist vergleiche etwa auch Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 7, VwGVG (Stand 15.2.2017, rdb.at) Rz 68, 71).

1.2.1. Ebenso wie die (Maßnahmen-)Beschwerdemöglichkeit gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG idF vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist auch eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG an das Verwaltungsgericht lediglich ein subsidiärer Rechtsbehelf zur Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber zur Eröffnung von Zweigleisigkeiten (vgl Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 7 VwGVG (Stand 15.2.2017, rdb.at) Rz 69 mwN; Eisenberger in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Die Maßnahmenbeschwerde2, 31).1.2.1. Ebenso wie die (Maßnahmen-)Beschwerdemöglichkeit gemäß Artikel 129 a, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG in der Fassung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist auch eine Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG an das Verwaltungsgericht lediglich ein subsidiärer Rechtsbehelf zur Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber zur Eröffnung von Zweigleisigkeiten vergleiche Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 7, VwGVG (Stand 15.2.2017, rdb.at) Rz 69 mwN; Eisenberger in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Die Maßnahmenbeschwerde2, 31).

1.2.2. Voraussetzung für einen tauglichen Beschwerdegegenstand und damit für eine Befugnis des Verwaltungsgerichtes Wien zur Entscheidung in der Sache ist, dass das angefochtene Verhalten tatsächlich die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Sinne des Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG darstellt (vgl. etwa Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 28 VwGVG (Stand 15.2.2017, rdb.at) Rz 162). Ein im Wege der Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG bekämpfbarer unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre eines Beschwerdeführers liegt dann vor, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwangs bei Nichtbefolgung eines Befehls droht. Beschwerdetaugliche Akte der Befehlsgewalt erfordern einen unmittelbaren Befolgungsanspruch bei dem bei Nichtbefolgung des Befehls unverzüglich und ohne weiteres Verfahren eine physische Sanktion droht bzw. der Adressat mit zwangsweiser Realisierung bei Nichtbefolgung eines Befehls zu rechnen hat.1.2.2. Voraussetzung für einen tauglichen Beschwerdegegenstand und damit für eine Befugnis des Verwaltungsgerichtes Wien zur Entscheidung in der Sache ist, dass das angefochtene Verhalten tatsächlich die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Sinne des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG darstellt vergleiche etwa Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 28, VwGVG (Stand 15.2.2017, rdb.at) Rz 162). Ein im Wege der Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG bekämpfbarer unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre eines Beschwerdeführers liegt dann vor, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwangs bei Nichtbefolgung eines Befehls droht. Beschwerdetaugliche Akte der Befehlsgewalt erfordern einen unmittelbaren Befolgungsanspruch bei dem bei Nichtbefolgung des Befehls unverzüglich und ohne weiteres Verfahren eine physische Sanktion droht bzw. der Adressat mit zwangsweiser Realisierung bei Nichtbefolgung eines Befehls zu rechnen hat.

Dass die gegenüber dem Beschwerdeführer gesetzten Amtshandlungen in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erfolgten (polizeiliches Einkesseln und Anhalten samt Befehl an den weiteren Amtshandlungen mitzuwirken, andernfalls sich das Prozedere verlängern würde) und damit, auch mangels echtem freiwilligen Mitwirkens an den beschwerdegegenständlichen Amtshandlungen, ein im Sinne des Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG tauglicher Beschwerdegegenstand vorliegt, wurde im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren selbst nicht einmal eingewendet.Dass die gegenüber dem Beschwerdeführer gesetzten Amtshandlungen in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erfolgten (polizeiliches Einkesseln und Anhalten samt Befehl an den weiteren Amtshandlungen mitzuwirken, andernfalls sich das Prozedere verlängern würde) und damit, auch mangels echtem freiwilligen Mitwirkens an den beschwerdegegenständlichen Amtshandlungen, ein im Sinne des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG tauglicher Beschwerdegegenstand vorliegt, wurde im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren selbst nicht einmal eingewendet.

1.3. Zur Anhaltung

1.3.1. Der Beschwerdeführer beantragte in der Beschwerde die (polizeiliche) Anhaltung für rechtswidrig zu erklären. Ebenso wie die Beschwerde ging auch die belangte Behörde in der Gegenschrift inhaltlich auf die in Beschwerde gezogene Anhaltung konkret nicht ein, beantragte aber die Beschwerde in diesem Punkt kostenpflichtig als unbegründet abzuweisen.

1.3.2. Eine Festnahme oder Anhaltung einer Person verletzt das durch das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit und durch Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), wenn sie gegen die verfassungsgesetzlich festgelegten Erfordernisse der Festnahme bzw. Anhaltung verstößt, wenn sie in Anwendung eines verfassungswidrigen, insbesondere den genannten Verfassungsvorschriften widersprechenden Gesetzes, wenn sie gesetzlos oder in denkunmöglicher Anwendung einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Rechtsgrundlage ergangen ist (zB: VfSlg. 15.372/1998).1.3.2. Eine Festnahme oder Anhaltung einer Person verletzt das durch das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit und durch Artikel 5, der Europäischen Menschenrechtskonvention verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), wenn sie gegen die verfassungsgesetzlich festgelegten Erfordernisse der Festnahme bzw. Anhaltung verstößt, wenn sie in Anwendung eines verfassungswidrigen, insbesondere den genannten Verfassungsvorschriften widersprechenden Gesetzes, wenn sie gesetzlos oder in denkunmöglicher Anwendung einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Rechtsgrundlage ergangen ist (zB: VfSlg. 15.372 aus 1998,).

Wesentlich für einen Freiheitsentzug ist die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen bestimmten räumlich abgegrenzten Bereich. Entscheidend ist dabei die Unterbindung einer (persönlichen) „Ortsveränderung“ mit physischen Mitteln (vgl. etwa Kopetzki in Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Art. 1 PersFrG, Rz 21, 25 und 31 (2002), herausgegeben von Korinek/Holoubek).Wesentlich für einen Freiheitsentzug ist die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen bestimmten räumlich abgegrenzten Bereich. Entscheidend ist dabei die Unterbindung einer (persönlichen) „Ortsveränderung“ mit physischen Mitteln vergleiche etwa Kopetzki in Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Artikel eins, PersFrG, Rz 21, 25 und 31 (2002), herausgegeben von Korinek/Holoubek).

Von einem Eingriff in die persönliche Freiheit kann nach der Rechtsprechung nur dann die Rede sein, wenn der Wille der Behörde primär auf eine solche Freiheitsbeschränkung gerichtet ist, nicht aber auch dann, wenn eine andere Maßnahme den Betroffenen dazu nötigt, längere Zeit bei der Behörde oder ihren Hilfsorganen zu verweilen, diese Beschränkung der Freiheit also (nur) die sekundäre Folge der Bewegungsbehinderung oder einer Anwesenheitspflicht ist (vgl. etwa VfSlg. 15.372/1998, 12.056/1989, 7298/1974, 5963/1969 oder 5280/1966, bzw. VwGH vom 23.03.2004, Zl 2002/01/0542).Von einem Eingriff in die persönliche Freiheit kann nach der Rechtsprechung nur dann die Rede sein, wenn der Wille der Behörde primär auf eine solche Freiheitsbeschränkung gerichtet ist, nicht aber auch dann, wenn eine andere Maßnahme den Betroffenen dazu nötigt, längere Zeit bei der Behörde oder ihren Hilfsorganen zu verweilen, diese Beschränkung der Freiheit also (nur) die sekundäre Folge der Bewegungsbehinderung oder einer Anwesenheitspflicht ist vergleiche etwa VfSlg. 15.372 aus 1998,, 12.056 aus 1989,, 7298 aus 1974,, 5963 aus 1969, oder 5280 aus 1966,, bzw. VwGH vom 23.03.2004, Zl 2002/01/0542).

1.3.3. In der Beschwerdesache wurde die Festnahme des Beschwerdeführers nicht ausgesprochen. Eine gesetzliche Grundlage für die in weiterer Folge erfolgte Anhaltung des Beschwerdeführers wurde von den Parteien nicht angesprochen und ist auch im Verfahren nicht hervorgekommen.

Fest steht, dass der Beschwerdeführer ab ca. 15:00 Uhr beginnend (zusammen mit anderen Personen) durch Polizeieinheiten eingekesselt und abgedrängt wurde und dann in weiterer Folge zur Hintanhaltung eines seitens der agierenden Einsatzbeamten prognostizierten Zusammentreffens allfällig gewaltgeneigter Fans des SK Rapid Wien bzw. des SK Sturm Graz angehalten, den weiteren in beschwerdegezogenen Amtshandlungen zugeleitet sowie nach Beendigung der gegen den Beschwerdeführer gesetzten Amtshandlungen um ca. 15:43 Uhr bis zur Beendigung der gegenüber den weiteren insgesamt 58 Personen durchgeführten Amtshandlungen rund eine Stunde vor Ort weiter angehalten wurde.

Losgelöst von der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der weiteren in Beschwerde gezogenen Amtshandlungen kann das Verwaltungsgericht Wien aufgrund der Ergebnisse des Beweisverfahrens nicht erkennen, dass nach Beendigung der gegen den Beschwerdeführer geführten Amtshandlungen weiterhin aufrecht erhaltenen Anhaltung des Beschwerdeführers bis zur Beendigung der Amtshandlungen gegenüber den weiteren anderen bzw. insgesamt 58 Personen solche Umstände vorlagen, die die Anwesenheit des Beschwerdeführers bzw. die Aufrechterhaltung der Beschränkung seiner Bewegungsfreiheit nötig machten. Unter fallbezogener Würdigung der konkreten Beweisergebnisse wurde der Beschwerdeführer folglich unzulässig in seiner persönlichen Freiheit beschränkt.

1.4. Zur Identitätsfeststellung

1.4.1. Der Beschwerdeführer erachtet die Durchführung der Identitätsfeststellung als rechtswidrig, weil er unter Hinweis auf § 35 Abs. 1 Z 1 SPG mit keinem gefährlichen Angriff im Zusammenhang stand noch über einen solchen Auskunft erteilen hätte können und seine Identitätsfeststellung auch nicht auf Grundlage des § 35 Abs. 1 Z 9 SPG gerechtfertigt gewesen wäre.1.4.1. Der Beschwerdeführer erachtet die Durchführung der Identitätsfeststellung als rechtswidrig, weil er unter Hinweis auf Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer eins, SPG mit keinem gefährlichen Angriff im Zusammenhang stand noch über einen solchen Auskunft erteilen hätte können und seine Identitätsfeststellung auch nicht auf Grundlage des Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer 9, SPG gerechtfertigt gewesen wäre.

Seitens der belangten Behörde wurde die Rechtmäßigkeit der Identitätsfeststellung unter Hinweis auf § 35 Abs. 1 Z 1 SPG argumentiert, weil die einschreitenden Organwalter zum Zeitpunkt des Einschreitens zulässigerweise davon ausgehen konnten, dass einige Stunden zuvor in 1160 Wien, Savoyenstraße, ein gefährlicher Angriff stattgefunden hat und, dass es ohne polizeiliches Einschreiten im Stadion zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Fangemeinden kommen würde. In Gesamtbetrachtung auch zu früheren Vorfällen und des Umstandes, dass sich der Beschwerdeführer im Tross von Fans aufhielt, die wegen der Vorbereitungshandlungen zum Raufhandel („Drittortauseinandersetzung“) unter Tatverdacht standen, ergebe sich zweifelsfrei, dass die Identitätsfeststellung des Beschwerdeführers zulässig gewesen sei.Seitens der belangten Behörde wurde die Rechtmäßigkeit der Identitätsfeststellung unter Hinweis auf Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer eins, SPG argumentiert, weil die einschreitenden Organwalter zum Zeitpunkt des Einschreitens zulässigerweise davon ausgehen konnten, dass einige Stunden zuvor in 1160 Wien, Savoyenstraße, ein gefährlicher Angriff stattgefunden hat und, dass es ohne polizeiliches Einschreiten im Stadion zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Fangemeinden kommen würde. In Gesamtbetrachtung auch zu früheren Vorfällen und des Umstandes, dass sich der Beschwerdeführer im Tross von Fans aufhielt, die wegen der Vorbereitungshandlungen zum Raufhandel („Drittortauseinandersetzung“) unter Tatverdacht standen, ergebe sich zweifelsfrei, dass die Identitätsfeststellung des Beschwerdeführers zulässig gewesen sei.

Behördenvorbringen, Aktenlage und Aussage des Zeugen Oberst G. benennen als (alleinig) herangezogene gesetzliche Grundlage für die beschwerdegegenständliche Identitätsfeststellung § 35 Abs. 1 Z 1 SPG.Behördenvorbringen, Aktenlage und Aussage des Zeugen Oberst G. benennen als (alleinig) herangezogene gesetzliche Grundlage für die beschwerdegegenständliche Identitätsfeststellung Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer eins, SPG.

1.4.2. Die Befugnis zur Identitätsfeststellung setzt die auf bestimmte Tatsachen gestützte Annahme voraus, der betreffende Mensch stehe im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff oder könne über einen solchen Angriff Auskunft erteilen (§ 35 Abs. 1 Z 1 SPG).1.4.2. Die Befugnis zur Identitätsfeststellung setzt die auf bestimmte Tatsachen gestützte Annahme voraus, der betreffende Mensch stehe im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff oder könne über einen solchen Angriff Auskunft erteilen (Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer eins, SPG).

Ein gefährlicher Angriff wiederum ist die Bedrohung eines Rechtsgutes durch die rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes eine gerichtlich strafbaren Handlung – etwa nach dem Strafgesetzbuch oder dem Verbotsgesetz –, die vorsätzlich begangen und nicht bloß auf Verlangen eines Verletzten verfolgt wird. Ebenso ist auch ein gefährlicher Angriff ein Verhalten, das darauf abzielt und geeignet ist, eine solche Bedrohung vorzubereiten, sofern dieses Verhalten in engem zeitlichen Zusammenhang mit der angestrebten Tatbestandsverwirklichung gesetzt wird (§ 16 Abs. 2 und 3 SPG). Dabei beginnt die „Bedrohung eines Rechtsgutes“ neben der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung in Hinblick auf § 16 Abs. 3 SPG spätestens mit dem der Straftat unmittelbar vorausgehenden (und an sich noch straflosen) Vorbereitungshandlungen, vorausgesetzt diese Handlungen sind geeignet, die Bedrohung des Rechtsgutes vorzubereiten und es besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang mit der Tatausführung. Es muss sich um das letzte Vorbereitungsstadium einer Straftat vor der ersten ausführungsnahen Handlung handeln. Eine bloße Wahrscheinlichkeit, dass ein gefährlicher Angriff bevorstehe, genügt hingegen nicht (vgl. etwa Giese in: Thanner/Vogel, Sicherheitspolizeigesetz2, 178 f; Hauer/Keplinger, Sicherheitspolizeigesetz4, 197 ff, 202; Keplinger/Pühringer, Sicherheitspolizeigesetz15, 57 ff; Wiederin, Sicherheitspolizeirecht, Rz 273 ff, 280). Zur zeitlichen Eingrenzung bzw. zum Beginn eines gefährlichen Angriffs nach § 16 Abs. 3 SPG führen die parlamentarischen Materialien aus:Ein gefährlicher Angriff wiederum ist die Bedrohung eines Rechtsgutes durch die rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes eine gerichtlich strafbaren Handlung – etwa nach dem Strafgesetzbuch oder dem Verbotsgesetz –, die vorsätzlich begangen und nicht bloß auf Verlangen eines Verletzten verfolgt wird. Ebenso ist auch ein gefährlicher Angriff ein Verhalten, das darauf abzielt und geeignet ist, eine solche Bedrohung vorzubereiten, sofern dieses Verhalten in engem zeitlichen Zusammenhang mit der angestrebten Tatbestandsverwirklichung gesetzt wird (Paragraph 16, Absatz 2 und 3 SPG). Dabei beginnt die „Bedrohung eines Rechtsgutes“ neben der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung in Hinblick auf Paragraph 16, Absatz 3, SPG spätestens mit dem der Straftat unmittelbar vorausgehenden (und an sich noch straflosen) Vorbereitungshandlungen, vorausgesetzt diese Handlungen sind geeignet, die Bedrohung des Rechtsgutes vorzubereiten und es besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang mit der Tatausführung. Es muss sich um das letzte Vorbereitungsstadium einer Straftat vor der ersten ausführungsnahen Handlung handeln. Eine bloße Wahrscheinlichkeit, dass ein gefährlicher Angriff bevorstehe, genügt hingegen nicht vergleiche etwa Giese in: Thanner/Vogel, Sicherheitspolizeigesetz2, 178 f; Hauer/Keplinger, Sicherheitspolizeigesetz4, 197 ff, 202; Keplinger/Pühringer, Sicherheitspolizeigesetz15, 57 ff; Wiederin, Sicherheitspolizeirecht, Rz 273 ff, 280). Zur zeitlichen Eingrenzung bzw. zum Beginn eines gefährlichen Angriffs nach Paragraph 16, Absatz 3, SPG führen die parlamentarischen Materialien aus:

„[…] Die in Abs. 3 vorgenommene Vorverlegung des sicherheitspolizeilichen Gefahrenbegriffes kann nicht weiter eingegrenzt werden. Es ist jedoch selbstverständlich, daß der enge zeitliche Zusammenhang auch im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Tat zu sehen ist. An praktischen Beispielen verdeutlicht, wird man wohl davon auszugehen haben, daß ein Attentäter, der in seinem Versteck mit der Tatwaffe auf einen in einer halben Stunde erwarteten Fahrzeugkonvoi lauert, ebenso einen gefährlichen Angriff gemäß Abs. 3 setzt, wie jener Räuber, der in unmittelbarer Nähe einer Bank, mit Waffe und Maske versehen in einem Fahrzeug sitzend, den günstigsten Zeitpunkt abwartet, um den Überfall durchzuführen.“ (RV 148 BlgNR 18. GP, 35)„[…] Die in Absatz 3, vorgenommene Vorverlegung des sicherheitspolizeilichen Gefahrenbegriffes kann nicht weiter eingegrenzt werden. Es ist jedoch selbstverständlich, daß der enge zeitliche Zusammenhang auch im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Tat zu sehen ist. An praktischen Beispielen verdeutlicht, wird man wohl davon auszugehen haben, daß ein Attentäter, der in seinem Versteck mit der Tatwaffe auf einen in einer halben Stunde erwarteten Fahrzeugkonvoi lauert, ebenso einen gefährlichen Angriff gemäß Absatz 3, setzt, wie jener Räuber, der in unmittelbarer Nähe einer Bank, mit Waffe und Maske versehen in einem Fahrzeug sitzend, den günstigsten Zeitpunkt abwartet, um den Überfall durchzuführen.“ Regierungsvorlage 148, BlgNR 18. GP, 35)

Auch kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Ausweisleistung bzw. der Identitätsfeststellung bei der Vollziehung jene Bestimmungen, die auf einen „gefährlichen Angriff“ abstellen, darauf an, dass es zur Verwirklichung bestimmter, mit gerichtlicher Strafe bedrohter Tatbestände oder zumindest eines als Vorbereitungshandlung hierfür zu qualifizierenden Verhaltens kommt, welches in engem zeitlichen Zusammenhang mit der angestrebten Tatbestandsverwirklichung steht. Dafür reicht die Tatsache allein nicht aus, dass an einem Ort erfahrungsgemäß des Öfteren bestimmte Taten oder Vorgänge zu registrieren sind. Ebenso wenig besteht auch eine allgemeine Ausweispflicht. Auch aus dem bloßen Herumschlendern auf einem öffentlichen Platz kann noch nicht auf das Vorliegen eines gefährlichen Angriffes geschlossen werden. Eine Ermächtigung zur Beendigung eines gefährlichen Angriffes im Sinne des § 21 Abs. 2 SPG 1991 ist dann gegeben, wenn die einschreitenden Organe der Sicherheitsbehörden ein Verhalten wahrnehmen, das von ihnen zumindest vertretbarer Weise als den Tatbestand eines gefährlichen Angriffes erfüllend qualifiziert werden kann (vgl. etwa VwGH vom 29.06.2000, Zl 96/01/1071, = VwSlg 15444 A/2000 mwN der Rechtsprechung und Literatur).Auch kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Ausweisleistung bzw. der Identitätsfeststellung bei der Vollziehung jene Bestimmungen, die auf einen „gefährlichen Angriff“ abstellen, darauf an, dass es zur Verwirklichung bestimmter, mit gerichtlicher Strafe bedrohter Tatbestände oder zumindest eines als Vorbereitungshandlung hierfür zu qualifizierenden Verhaltens kommt, welches in engem zeitlichen Zusammenhang mit der angestrebten Tatbestandsverwirklichung steht. Dafür reicht die Tatsache allein nicht aus, dass an einem Ort erfahrungsgemäß des Öfteren bestimmte Taten oder Vorgänge zu registrieren sind. Ebenso wenig besteht auch eine allgemeine Ausweispflicht. Auch aus dem bloßen Herumschlendern auf einem öffentlichen Platz kann noch nicht auf das Vorliegen eines gefährlichen Angriffes geschlossen werden. Eine Ermächtigung zur Beendigung eines gefährlichen Angriffes im Sinne des Paragraph 21, Absatz 2, SPG 1991 ist dann gegeben, wenn die einschreitenden Organe der Sicherheitsbehörden ein Verhalten wahrnehmen, das von ihnen zumindest vertretbarer Weise als den Tatbestand eines gefährlichen Angriffes erfüllend qualifiziert werden kann vergleiche etwa VwGH vom 29.06.2000, Zl 96/01/1071, = VwSlg 15444 A/2000 mwN der Rechtsprechung und Literatur).

1.4.3. Diese zum Rechtseingriff ermächtigenden Befugnisse setzen foglich solcherart die auf bestimmte Tatsachen gestützte vertretbare Annahme voraus, der Betreffende stehe im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff der abzuwehren ist.

Aufgrund der Ergebnisse des Beweisverfahrens steht fest, dass für die Anwesenheit des Beschwerdeführers selbst in 1160 Wien, Savoyenstraße, zum Zeitpunkt der Anordnung der durchzuführenden Maßnahmen keine vertretbaren Anhaltspunkte (etwa glaubhafte Namhaftmachung durch einen Dritten, sachbezogene Äußerungen des Beschwerdeführers oder Dritter, unmittelbare örtliche bzw. zeitliche Nahebeziehung des Beschwerdeführers am frühen Nachmittag in der Savoyenstraße oder Aufscheinen in der Liste jener Personen, die am 21.05.2017 bei Schloss Wilhelminenberg einer Identitätsfeststellung unterzogen wurden) vorhanden waren.

Durch das Mitgehen des Beschwerdeführers in einem Tross von Menschen (in 1140 Wien, Linzer Straße/Müller-Gutenbrunn-Straße), die von szenekundigen Beamten ohne Konkretisierung einzelner Personen (bzw. des Beschwerdeführers) als jene ausgemacht werden, die gewaltgeneigte Sturm-Graz-Fans sind, begründet für sich alleine ebenso keine bestimmte Tatsache, auf die die vertretbare Annahme gestützt werden könnte, der Beschwerdeführer hätte 1 ½ bis 2 Stunden zuvor bei der in 1160 Wien, Savoyenstraße, angenommenen Drittortauseinandersetzung teilgenommen. Es widerstreitet auch nicht der Lebenserfahrung, dass neben (grundsätzlich) gewaltgeneigten Fußballfans auch nicht gewaltgeneigte Fußballfans eine Auswärtsmannschaft denselben Zugangsweg zum Gästesektor des Allianz Stadions beschreiten, weshalb ein mögliches, zufälliges Zusammentreffen gewaltgeneigter mit nicht-gewaltgeneigten Fußballfans im selben „Tross“ von Menschen per se nicht abwegig ist.

Eine auf die Person des Beschwerdeführers abstellende Annahme, derzufolge dieser selbst zu den gewaltgeneigten Sturm-Graz-Fans zählt und er im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem befürchteten Zusammentreffen der gewaltgeneigten Rapid-Fans steht bzw. sich im letzten Vorbereitungsstadium einer Straftat (z.B. Raufhandel) befindet, wurde vor der (auch) den Beschwerdeführer einbeziehenden Anordnung der Identitätsfeststellung vor der Anordnung nicht getroffen.

Die Feststellung der Identität des Beschwerdeführers erweist sich daher nicht als rechtmäßig.

1.5. Zur Durchsuchung des Beschwerdeführers

1.5.1. Der Beschwerdeführer erachtet die Durchsuchung seiner Person als nicht gerechtfertigt, weil kein ausreichender Grund zur Annahme vorlag, er stünde mit einem aktuell stattfindenden, unmittelbar bevorstehenden oder unmittelbar zuvor stattgefundenen gefährlichen Angriff in Zusammenhang. Die belangte Behörde replizierte darauf, § 40 Abs. 2 SPG spreche ausdrücklich davon, dass eine Person mit einem gefährlichen Angriff in Zusammenhang stehe und nicht, dass der gefährliche Angriff von der Person ausgehe. Denkbar sei es daher, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 2 der „Geschädigte“ von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchsucht werde.1.5.1. Der Beschwerdeführer erachtet die Durchsuchung seiner Person als nicht gerechtfertigt, weil kein ausreichender Grund zur Annahme vorlag, er stünde mit einem aktuell stattfindenden, unmittelbar bevorstehenden oder unmittelbar zuvor stattgefundenen gefährlichen Angriff in Zusammenhang. Die belangte Behörde replizierte darauf, Paragraph 40, Absatz 2, SPG spreche ausdrücklich davon, dass eine Person mit einem gefährlichen Angriff in Zusammenhang stehe und nicht, dass der gefährliche Angriff von der Person ausgehe. Denkbar sei es daher, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatz 2, der „Geschädigte“ von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchsucht werde.

1.5.2. Die in Anspruch genommene gesetzliche Grundlage des § 40 Abs. 2 SPG ermächtigt Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Menschen zu durchsuchen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, diese stünden mit einem gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum gerichteten gefährlichen Angriff in Zusammenhang und hätten einen Gegenstand bei sich, von dem Gefahr ausgeht.1.5.2. Die in Anspruch genommene gesetzliche Grundlage des Paragraph 40, Absatz 2, SPG ermächtigt Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Menschen zu durchsuchen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, diese stünden mit einem gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum gerichteten gefährlichen Angriff in Zusammenhang und hätten einen Gegenstand bei sich, von dem Gefahr ausgeht.

Im verwaltungsgerichtlichen Beweisverfahren ist, wie bereits oben ausgeführt, kein Anhaltspunkt hervorgekommen, dass gegen den Beschwerdeführer bestimmte Tatsachen vorlagen, aufgrund welcher bei Anordnung bzw. Durchführung seiner Personendurchsuchung vertretbar die Annahme gestützt werden konnte, er stünde gegenwärtig (aber auch nicht hinsichtlich der Vorfälle am frühen Nachmittag in der Savoyenstraße) mit einem gefährlichen Angriff im Zusammenhang. Für das weitere Zulässigkeitskriterium für die Durchsuchungsbefugnis, namentlich einer vertretbaren Annahme, der Beschwerdeführer hätte einen Gegenstand bei sich vom dem Gefahr ausgeht, hat das verwaltungsgerichtliche Beweisverfahren ebenfalls keinerlei Anhaltspunkte hervorgebracht. In Ermanglung derartiger Anhaltspunkte war die Durchsuchung des Beschwerdeführers nicht rechtmäßig.

1.6. Zur Abnahme der Eintrittskarte

1.6.1. Der Beschwerdeführer erachtet die Abnahme und Einziehung seiner Eintrittskarte als gesetzlich nach § 42 Abs. 1 SPG als nicht gedeckt: Ein gefährlicher Angriff sei weder vorgelegen noch könne durch die Sicherstellung einer Eintrittskarte eine Bedrohung des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit oder des Eigentums von Menschen verhindert werden.1.6.1. Der Beschwerdeführer erachtet die Abnahme und Einziehung seiner Eintrittskarte als gesetzlich nach Paragraph 42, Absatz eins, SPG als nicht gedeckt: Ein gefährlicher Angriff sei weder vorgelegen noch könne durch die Sicherstellung einer Eintrittskarte eine Bedrohung des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit oder des Eigentums von Menschen verhindert werden.

Zu diesem Vorbringen beschränkt sich die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift darauf, dass sie der Behauptung des Beschwerdeführers, seine Eintrittskarte sei gemäß § 42 SPG sichergestellt worden, ausdrücklich nicht entgegentrat. Zu diesem Vorbringen beschränkt sich die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift darauf, dass sie der Behauptung des Beschwerdeführers, seine Eintrittskarte sei gemäß Paragraph 42, SPG sichergestellt worden, ausdrücklich nicht entgegentrat.

1.6.2. Aufgrund der Ergebnisse des Beweisverfahrens steht fest, dass dem Beschwerdeführer seine Eintrittskarte gestützt auf § 42 Abs. 1 Z 1 iVm § 16 SPG abgenommen wurde.1.6.2. Aufgrund der Ergebnisse des Beweisverfahrens steht fest, dass dem Beschwerdeführer seine Eintrittskarte gestützt auf Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 16, SPG abgenommen wurde.

§ 42 Abs. 1 Z 1 SPG ermächtigt die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Sachen sicherzustellen, wenn dies bei gefährlichen Angriffen dazu dient, eine (weitere) Bedrohung des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit oder des Eigentums von Menschen zu verhindern.Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer eins, SPG ermächtigt die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Sachen sicherzustellen, wenn dies bei gefährlichen Angriffen dazu dient, eine (weitere) Bedrohung des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit oder des Eigentums von Menschen zu verhindern.

Ob ein Eintrittskarte, welche hier im Kern schuldrechtlich zum Besuch der Veranstaltung bzw. des Platzes, für welche sie erworben wurde, berechtigt, auf Grundlage einer zur Sicherstellung von „Sachen“ ermächtigenden Rechtsgrundlage zulässigerweise überhaupt sichergestellt werden darf, kann dahingestellt bleiben: Die Sicherstellung der Eintrittskarte des Beschwerdeführers erweist sich vor dem Hintergrund des § 42 Abs. 2 Z 1 SPG bereits deshalb nicht als rechtmäßig, weil, wie bereits oben dargelegt, kein gefährlicher Angriff des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Sicherstellung der Eintrittskarte vorlag und die Sicherstellung seiner Eintrittskarte folglich auch nicht dazu diente, eine (weitere) Bedrohung der im Gesetz genannten Schutzgüter zu verhindern (vgl. etwa Wiederin, Einführung in das Sicherheitspolizeirecht (1998) Rz 519).Ob ein Eintrittskarte, welche hier im Kern schuldrechtlich zum Besuch der Veranstaltung bzw. des Platzes, für welche sie erworben wurde, berechtigt, auf Grundlage einer zur Sicherstellung von „Sachen“ ermächtigenden Rechtsgrundlage zulässigerweise überhaupt sichergestellt werden darf, kann dahingestellt bleiben: Die Sicherstellung der Eintrittskarte des Beschwerdeführers erweist sich vor dem Hintergrund des Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, SPG bereits deshalb nicht als rechtmäßig, weil, wie bereits oben dargelegt, kein gefährlicher Angriff des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Sicherstellung der Eintrittskarte vorlag und die Sicherstellung seiner Eintrittskarte folglich auch nicht dazu diente, eine (weitere) Bedrohung der im Gesetz genannten Schutzgüter zu verhindern vergleiche etwa Wiederin, Einführung in das Sicherheitspolizeirecht (1998) Rz 519).

1.7. Zum Verweis aus dem Sicherheitsbereich

1.7.1. Der Beschwerdeführer moniert die Rechtswidrigkeit seiner Wegweisung aus dem Sicherheitsbereich, weil keine bestimmte Tatsache für die Annahme im Sinne des § 49 Abs. 2 SPG dafür vorlag, dass er gefährliche Angriffe unter Anwendung von Gewalt im Sicherheitsbereich begehen würde. Die Maßnahme sei pauschal und ohne ausreichender Überprüfung und Beurteilung des Einzelfalles erfolgt.1.7.1. Der Beschwerdeführer moniert die Rechtswidrigkeit seiner Wegweisung aus dem Sicherheitsbereich, weil keine bestimmte Tatsache für die Annahme im Sinne des Paragraph 49, Absatz 2, SPG dafür vorlag, dass er gefährliche Angriffe unter Anwendung von Gewalt im Sicherheitsbereich begehen würde. Die Maßnahme sei pauschal und ohne ausreichender Überprüfung und Beurteilung des Einzelfalles erfolgt.

Die belangte Behörde verwies dazu in der Gegenschrift zunächst auf die Verordnung des Wiener Landespolizeipräsidenten, welche für den Zeitraum des 21.05.2017, von 09:00 Uhr bis 24:00 Uhr, die in dessen § 2 näher festgelegte Örtlichkeit zum Sicherheitsbereich erklärt. Abstellend auf den vorgelegten Bericht der Einsatzabteilung vom 26.05.2017 erachtete die belangte Behörde die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wegweisung des Beschwerdeführers aus dem Sicherheitsbereich und der Untersagung seines Stadion Betretens jedenfalls als gegeben, weil durch die Beobachtungen der einschreitenden Beamten bestätigt wäre, dass es sich bei jenen Personen, welche sich in der Linzer Straße unter lautem Rufen von Schlachtgesängen näherten, um jene Fangruppe handelte, welche zuvor im Bereich der 1160 Wien, Savoyenstraße, Vorbereitungshandlungen zu einem Raufhandel mit Fans der gegnerischen Mannschaft tätigten.Die belangte Behörde verwies dazu in der Gegenschrift zunächst auf die Verordnung des Wiener Landespolizeipräsidenten, welche für den Zeitraum des 21.05.2017, von 09:00 Uhr bis 24:00 Uhr, die in dessen Paragraph 2, näher festgelegte Örtlichkeit zum Sicherheitsbereich erklärt. Abstellend auf den vorgelegten Bericht der Einsatzabteilung vom 26.05.2017 erachtete die belangte Behörde die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wegweisung des Beschwerdeführers aus dem Sicherheitsbereich und der Untersagung seines Stadion Betretens jedenfalls als gegeben, weil durch die Beobachtungen der einschreitenden Beamten bestätigt wäre, dass es sich bei jenen Personen, welche sich in der Linzer Straße unter lautem Rufen von Schlachtgesängen näherten, um jene Fangruppe handelte, welche zuvor im Bereich der 1160 Wien, Savoyenstraße, Vorbereitungshandlungen zu einem Raufhandel mit Fans der gegnerischen Mannschaft tätigten.

1.7.2. § 49a Abs. 2 SPG ermächtigt die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, einem Menschen, von dem auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt, nach dem Verbotsgesetz oder § 283 StGB im Zusammenhang mit vergleichbaren Sportgroßveranstaltungen, anzunehmen ist, dass er im Anwendungsbereich der Verordnung nach § 49a Abs. 1 SPG einen derartigen gefährlichen Angriff begehen werde, das Betreten des in der genannten Verordnung festgelegten Sicherheitsbereichs zu verbieten und ihn gegebenenfalls aus demselben wegzuweisen.1.7.2. Paragraph 49 a, Absatz 2, SPG ermächtigt die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, einem Menschen, von dem auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt, nach dem Verbotsgesetz oder Paragraph 283, StGB im Zusammenhang mit vergleichbaren Sportgroßveranstaltungen, anzunehmen ist, dass er im Anwendungsbereich der Verordnung nach Paragraph 49 a, Absatz eins, SPG einen derartigen gefährlichen Angriff begehen werde, das Betreten des in der genannten Verordnung festgelegten Sicherheitsbereichs zu verbieten und ihn gegebenenfalls aus demselben wegzuweisen.

Ein Sicherheitsbereich gemäß § 49a Abs. 1 SPG wurde durch die Verordnung des Wiener Landespolizeipräsidenten vom 17.05.2017 zu GZ E1/138764/2017 für das am 21.05.2017 stattfindende Fußballspiel zwischen SK Rapid Wien und SK Sturm Graz erlassen. Aufgrund der Ergebnisse des Beweisverfahrens steht fest, dass der Beschwerdeführer aus dem in der Verordnung festgelegten Sicherheitsbereich gemäß § 49a Abs. 2 SPG weggewiesen wurde und ihm gegenüber ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde.Ein Sicherheitsbereich gemäß Paragraph 49 a, Absatz eins, SPG wurde durch die Verordnung des Wiener Landespolizeipräsidenten vom 17.05.2017 zu GZ E1/138764/2017 für das am 21.05.2017 stattfindende Fußballspiel zwischen SK Rapid Wien und SK Sturm Graz erlassen. Aufgrund der Ergebnisse des Beweisverfahrens steht fest, dass der Beschwerdeführer aus dem in der Verordnung festgelegten Sicherheitsbereich gemäß Paragraph 49 a, Absatz 2, SPG weggewiesen wurde und ihm gegenüber ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde.

1.7.3. § 49a SPG (bzw. seine zuvor bis zur Novelle Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 113/2007, in § 36c SPG angesiedelte Vorläuferbestimmung) ist in seinen Voraussetzungen § 38a SPG (Betretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt) nachgebildet (dahingehend auch die Erläuterungen zur SPG-Novelle 2006, BGBl. I Nr. 158/2005, RV 1188 BlgNR 22. GP, zu § 36c SPG). Die dazu ergangene Rechtsprechung lässt sich daher auch auf § 49a SPG übertragen.1.7.3. Paragraph 49 a, SPG (bzw. seine zuvor bis zur Novelle Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2007,, in Paragraph 36 c, SPG angesiedelte Vorläuferbestimmung) ist in seinen Voraussetzungen Paragraph 38 a, SPG (Betretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt) nachgebildet (dahingehend auch die Erläuterungen zur SPG-Novelle 2006, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 2005,, Regierungsvorlage 1188, BlgNR 22. GP, zu Paragraph 36 c, SPG). Die dazu ergangene Rechtsprechung lässt sich daher auch auf Paragraph 49 a, SPG übertragen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat etwa im Erkenntnis vom 31.05.2012, Zl 2012/01/0018, begründend zu § 38a SPG ausgeführt: Der Verwaltungsgerichtshof hat etwa im Erkenntnis vom 31.05.2012, Zl 2012/01/0018, begründend zu Paragraph 38 a, SPG ausgeführt:

„Wegweisung und Betretungsverbot sind gleichermaßen an die Voraussetzung geknüpft, dass auf Grund bestimmter Tatsachen (Vorfälle) anzunehmen ist, ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit einer gefährdeten Person stehe bevor. Welche Tatsachen als solche im Sinne des § 38a SPG in Frage kommen, sagt das Gesetz nicht (ausdrücklich). Diese Tatsachen müssen (auf Grund bekannter Vorfälle) die Annahme rechtfertigen, dass plausibel und nachvollziehbar bestimmte künftige Verhaltensweisen zu erwarten sein werden. Auf Grund des sich den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bietenden Gesamtbildes muss mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, dass ein gefährlicher Angriff im genannten Sinn durch den Wegzuweisenden bevorstehe. Dabei (bei dieser Prognose) ist vom Wissensstand des Beamten im Zeitpunkt des Einschreitens auszugehen (…).“„Wegweisung und Betretungsverbot sind gleichermaßen an die Voraussetzung geknüpft, dass auf Grund bestimmter Tatsachen (Vorfälle) anzunehmen ist, ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit einer gefährdeten Person stehe bevor. Welche Tatsachen als solche im Sinne des Paragraph 38 a, SPG in Frage kommen, sagt das Gesetz nicht (ausdrücklich). Diese Tatsachen müssen (auf Grund bekannter Vorfälle) die Annahme rechtfertigen, dass plausibel und nachvollziehbar bestimmte künftige Verhaltensweisen zu erwarten sein werden. Auf Grund des sich den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bietenden Gesamtbildes muss mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, dass ein gefährlicher Angriff im genannten Sinn durch den Wegzuweisenden bevorstehe. Dabei (bei dieser Prognose) ist vom Wissensstand des Beamten im Zeitpunkt des Einschreitens auszugehen (…).“

Aufgrund der Ergebnisse des Beweisverfahrens steht fest, dass die einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes keine auf die Person des Beschwerdeführers abstellende konkrete bzw. individuelle Gefährlichkeitsprognose bzw. keine Prognose über die vom Beschwerdeführer beim Fußballmatch bzw. im Sicherheitsbereich zu erwartenden Verhaltensweisen vorgenommen haben. Damit konnten sie aber die Wegweisung und das Betretungsverbot bezogen auf die Person des Beschwerdeführers nicht auf eine vertretbare Annahme stützen, dass dieser einen gefährlichen Angriff begehen werde. Die Wegweisung und das Betretungsverbot gegenüber dem Beschwerdeführer erweisen sich daher als rechtswidrig.

1.8. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

2. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 35 Abs. 1, 2 und 4 Z 3 VwGVG iVm § 1 Z 1 und 2 VwG-AufwErsV und war im Hinblick darauf zu treffen, dass die in Beschwerde gezogenen Amtshandlungen im unmittelbaren sachlichen und zeitlichen Zusammenhang standen.2. Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraph 35, Absatz eins, 2 und 4 Ziffer 3, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer eins und 2 VwG-AufwErsV und war im Hinblick darauf zu treffen, dass die in Beschwerde gezogenen Amtshandlungen im unmittelbaren sachlichen und zeitlichen Zusammenhang standen.

3. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gründet sich darauf, dass keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung einer zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal die verfahrensgegenständlichen Rechtsfragen klar aus dem Gesetz lösbar sind (vgl. Köhler, Der Zugang zum VwGH in der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, ecolex 2013, 589 ff, mwN).3. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gründet sich darauf, dass keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung einer zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal die verfahrensgegenständlichen Rechtsfragen klar aus dem Gesetz lösbar sind vergleiche Köhler, Der Zugang zum VwGH in der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, ecolex 2013, 589 ff, mwN).