Justiz

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• 8 ObS 2164/96k
  Entscheidungstext OGH 28.08.1997 8 ObS 2164/96k
  Veröff: SZ 70/168
• 9 ObA 55/98y
  Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 ObA 55/98y
  nur: Geht ein Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Abs 1 AVRAG auf den Übernehmer des Unternehmens über haftet dieser gemäß § 6 Abs 1 AVRAG mit dem Übergeber solidarisch für den rückständigen Lohn. (T1)
  Veröff: SZ 71/100
• 9 ObA 240/98d
  Entscheidungstext OGH 11.11.1998 9 ObA 240/98d
  nur T1; Beisatz: Die Nichtigkeit einer Kündigung oder die Folgen der nichtigen Kündigung können daher auch nur gegenüber einem der zur ungeteilten Hand haftenden Schuldner geltend gemacht werden, weil es sich nicht um eine Gesamthandforderung handelt und auch eine notwendige Streitgenossenschaft nicht begründet wird. (T2)
• 8 ObS 219/99k
  Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 ObS 219/99k
• 8 ObS 94/00g
  Entscheidungstext OGH 30.03.2000 8 ObS 94/00g
  nur T1; Beis wie T2 nur: Die Nichtigkeit einer Kündigung oder die Folgen der nichtigen Kündigung können auch nur gegenüber einem der zur ungeteilten Hand haftenden Schuldner geltend gemacht werden. (T3)
  Beisatz: Die Geltendmachung gegenüber dem insolventen Arbeitgeber kann aber nicht zu Lasten des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds gehen, weil eine solche Vorgangsweise infolge Rechtsmissbrauches gegen § 879 Abs 1 ABGB verstößt. (T4)
  Beisatz: Einem Arbeitnehmer steht im Falle des zweimaligen Überganges seines Arbeitsverhältnisses gemäß § 3 Abs 1 AVRAG nach Konkurseröffnung gegen den "Zwischenerwerber" neben den Ansprüchen gegen den Erstübergeber und Zweitübernehmer, der gemäß § 6 Abs 1 AVRAG solidarisch mit dem "Zwischenerwerber" haftet, kein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld auch dann zu, wenn nach Rückübertragung des Betriebes auf den Erstarbeitgeber gegen den "Zwischenerwerber" ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. (T5)
• 8 ObS 91/00s
  Entscheidungstext OGH 30.03.2000 8 ObS 91/00s
• 8 ObS 187/00h
  Entscheidungstext OGH 15.02.2001 8 ObS 187/00h
  Auch; Beisatz: Hier: Der bislang einzige Arbeitnehmer ist selbst der Übernehmer. (T6)
• 8 ObS 273/00f
  Entscheidungstext OGH 11.06.2001 8 ObS 273/00f
  Veröff: SZ 74/106
• 8 ObS 119/02m
  Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObS 119/02m
  Vgl auch; Beisatz: Das Das Bestehen der Solidarschuldnerschaft des Übergebers mit dem Übernehmer schließt einen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld aus. Die gesamtschuldnerische Haftung des Veräußerers greift in diesem Fall nur dann ein, wenn der Arbeitnehmer die rückständigen Forderungen beim Erwerber nicht einbringlich machen kann, respektive wenn der Erwerber wegen Fehlens der Voraussetzungen des §1409 ABGB nicht haftet. Dem Sicherungszweck des IESG würde es widersprechen, derartige Ansprüche zu sichern, wenn sich der Arbeitnehmer Zahlung auch bei einem Dritten, nämlich dem solidarisch haftenden Übernehmer, verschaffen könnte. Das IESG dient nicht dazu, den Übernehmer (außer im Fall eines Konkursverfahrens über den bisherigen Unternehmer; diese Ausnahme hat andere Gründe) von seiner gesetzlichen Haftung nach §6 Abs1 iVm §3 Abs1 AVRAG faktisch zu entbinden. (T7)
  Beisatz: Die vom Obersten Gerichtshof bisher für den Fall der Insolvenz des Betriebsveräußerers geprägten Grundsätze gelten auch für den gleichgelagerten Fall, dass der Erwerber (Pächter) in Insolvenz verfällt und ein solidarisch haftender Veräußerer (Verpächter) vorhanden ist. (T8)
  Beisatz: Hier: Berücksichtigung der Haftung des Veräußerers für Abfertigungsansprüche gemäß § 6 Abs 2 AVRAG. (T9)
• 8 ObA 214/02g
  Entscheidungstext OGH 10.04.2003 8 ObA 214/02g
  Vgl auch; Beisatz: Durch die Zahlung eines Solidarschuldners erlischt auch die Schuld gegenüber dem anderen Solidarschuldner im Umfang der Zahlung. (T10)
  Veröff: SZ 2003/38
• 8 ObS 204/02m
  Entscheidungstext OGH 30.10.2003 8 ObS 204/02m
  Auch
• 5 Ob 114/03f
  Entscheidungstext OGH 16.12.2003 5 Ob 114/03f
  Auch; nur T1; Veröff: SZ 2003/172
• 9 Ob 17/04x
  Entscheidungstext OGH 09.06.2004 9 Ob 17/04x
  Auch; nur T1
• 8 ObA 47/04a
  Entscheidungstext OGH 28.04.2005 8 ObA 47/04a
  nur T1
• 8 ObS 6/05y
  Entscheidungstext OGH 28.04.2005 8 ObS 6/05y
  Auch
• 8 ObS 17/06t
  Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObS 17/06t
  Vgl auch; Beisatz: Das Bestehen der Solidarschuldnerschaft des Übergebers mit dem Übernehmer schließt einen Anspruch auf IESG aus. Dem Sicherungszweck des IESG würde es widersprechen, derartige Ansprüche zu sichern, wenn sich der Arbeitnehmer Zahlung auch bei einem Dritten, nämlich dem solidarisch haftenden Übernehmer, verschaffen könnte. (T11)
• 9 ObA 123/08s
  Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 ObA 123/08s
  Auch
• 8 ObS 9/10x
  Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 ObS 9/10x
  Beisatz: Ansprüche auf Insolvenz‑Entgelt bestehen bei Insolvenz des Erwerbers und nunmehrigen Arbeitgebers, ohne dass darauf abzustellen wäre, ob der Veräußerer insolvent ist. (T12)
  Beis ausdrücklich gegenteilig wie T7; Beis ausdrücklich gegenteilig wie T8
  Veröff: SZ 2011/34
• 8 ObA 10/16b
  Entscheidungstext OGH 25.11.2016 8 ObA 10/16b

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 8 ObS 17/06t
  Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObS 17/06t
• 9 ObA 82/08m
  Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 ObA 82/08m
  nur: Mit dem Betriebsübergang gehen die Arbeitsverhältnisse eo ipso - ohne Rücksicht auf einen entgegenstehenden Willen des „Veräußerers" oder „Erwerbers" - über. (T1)
• 9 ObA 123/08s
  Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 ObA 123/08s
  nur T1
• 9 ObA 122/08v
  Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 ObA 122/08v
  Auch; nur T1
• 2 Ob 16/09f
  Entscheidungstext OGH 25.06.2009 2 Ob 16/09f
  Auch; nur T1; Beisatz: Die Arbeitsverhältnisse gehen ex lege auf den neuen Inhaber über, der mit sämtlichen Rechten und Pflichten in die bestehenden Verträge eintritt. (T2)
  Beisatz: Diese Rechtsfolge tritt grundsätzlich unabhängig vom Willen der betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein. (T3)
  Beisatz: Es kommt zu keiner Beendigung der Arbeitsverhältnisse, weshalb auch keine Beendigungsansprüche gebühren. (T4) Beisatz: Beim bisherigen Arbeitgeber zurückgelegte Dienstzeiten sind beim neuen Arbeitgeber anzurechnen, zB für den Erwerb der Abfertigung. (T5)
• 9 ObA 109/14s
  Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 ObA 109/14s
  Auch; Beis wie T5; Beisatz: Die beim Veräußerer verbrachten Dienstzeiten sind so zu beurteilen, wie wenn sie beim neuen Arbeitgeber verbracht worden wären, was auch für die Beurteilung von Verwendungsgruppenjahren nach dem Erwerber‑KV zu berücksichtigen ist. (T6)
• 8 ObA 10/16b
  Entscheidungstext OGH 25.11.2016 8 ObA 10/16b
  Beis wie T5
• 8 ObA 51/19m
  Entscheidungstext OGH 25.10.2019 8 ObA 51/19m
  Vgl; Beisatz: Der Übergang der Dienstverhältnisse der Angestellten des Patentamts wurde in § 176c PatentG besonders geregelt, sodass diese Bestimmungen gegenüber jenen der §§ 3 ff AVRAG grundsätzlich als die spezielleren anzusehen sind. (T7)
  Beisatz: Bei „staatlichem Insourcing“ besteht – zumindest grundsätzlich – keine allgemeine Pflicht zu systemfremder Vertragsgestaltung, sondern gestattet die Betriebsübergangsrichtlinie auch Regelungen, nach denen der Eintritt nur innerhalb der Grenzen seiner Vereinbarkeit mit den Höchstgrenzen für den öffentlichen Dienst zu erfolgen hat. Mit anderen Worten entlässt der EuGH im Fall der Übertragung einer wirtschaftlichen Einheit von einem Privaten auf den Staat den Letzteren aus der Pflicht zur Weiterführung aller Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis insoweit, als eine Kompatibilität mit dem in der Folge anzuwendenden Dienstrecht auch bei einer von Anfang an erfolgten Tätigkeit für diese staatliche Einrichtung zwingend nicht gegeben gewesen wäre. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 9 ObA 55/07i
  Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 ObA 55/07i
• 9 ObA 1/10b
  Entscheidungstext OGH 03.03.2010 9 ObA 1/10b
  Vgl; Beisatz: Einem Arbeitnehmer, der entgegen dem aus § 3 AVRAG hervorgehenden Kündigungsverbot im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang gekündigt wurde, steht ein Wahlrecht dahin zu, dass er, statt auf der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Übernehmer des Betriebs zu bestehen, die Beendigung akzeptiert und im Falle der frist- oder terminwidrigen Kündigung die Kündigungsentschädigung begehrt. (T1)
• 8 ObA 10/16b
  Entscheidungstext OGH 25.11.2016 8 ObA 10/16b
  Auch; Beis wie T1
• 8 ObS 10/20h
  Entscheidungstext OGH 28.01.2021 8 ObS 10/20h
  Vgl; Beisatz: Das Einbringen einer unter anderem Beendigungsansprüche beinhaltenden Forderungsanmeldung beim Insolvenzgericht durch einen Arbeitnehmer ist nicht in jedem Fall als konkludente Ausübung seines Wahlrechts nach § 3 AVRAG anzusehen. Vielmehr ist unter Berücksichtigung aller Umstände im Einzelfall zu ergründen, ob darin eine solche Ausübung liegt. Hier: Ausübung des Wahlrechts aufgrund von Verschleierung von Betriebsübergängen verneint. (T2)
• 8 ObS 11/20f
  Entscheidungstext OGH 28.01.2021 8 ObS 11/20f
  Vgl; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 9 ObA 240/98d
  Entscheidungstext OGH 11.11.1998 9 ObA 240/98d
• 8 ObS 219/99k
  Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 ObS 219/99k
  nur: Die Regelungen des AVRAG sind insoferne relativ zwingend, als nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers davon abgewichen werden kann. (T1)
• 8 ObS 94/00g
  Entscheidungstext OGH 30.03.2000 8 ObS 94/00g
  Vgl auch
• 8 ObS 126/00p
  Entscheidungstext OGH 25.01.2001 8 ObS 126/00p
• 9 ObA 272/00s
  Entscheidungstext OGH 25.04.2001 9 ObA 272/00s
  Beisatz: Ebenso steht es dem Arbeitnehmer frei, auf den vorgesehenen Schutz freiwillig zu verzichten und mit dem Veräußerer zu vereinbaren, dass sein Arbeitsverhältnis nicht auf den Erwerber übergehe. Der Arbeitnehmer kann nämlich nicht verhalten sein, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat. In einem derartigen Fall bleibt der Veräußerer alleiniger Schuldner des Arbeitnehmers. (T2)
• 8 ObA 46/03b
  Entscheidungstext OGH 26.06.2003 8 ObA 46/03b
• 9 ObA 105/06s
  Entscheidungstext OGH 22.10.2007 9 ObA 105/06s
• 9 ObA 121/09y
  Entscheidungstext OGH 22.10.2010 9 ObA 121/09y
  Vgl auch; Beis wie T2 nur: Der Arbeitnehmer kann nämlich nicht verhalten sein, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat. (T3)
  Veröff: SZ 2010/139
• 8 ObA 41/10b
  Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 ObA 41/10b
  Veröff: SZ 2011/21
• 8 ObA 10/16b
  Entscheidungstext OGH 25.11.2016 8 ObA 10/16b
• 8 ObA 29/18z
  Entscheidungstext OGH 19.07.2018 8 ObA 29/18z
  nur T1;Veröff: SZ 2018/60
• 8 ObA 87/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.04.2024 8 ObA 87/23m
  Beisatz wie T2 nur: Der Arbeitnehmer kann nämlich nicht dazu verhalten werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 2 Ob 505/58
  Entscheidungstext OGH 30.01.1959 2 Ob 505/58
  Veröff: JBl 1959 H10-11,289
• 2 Ob 782/52
  Entscheidungstext OGH 31.10.1952 2 Ob 782/52
  Veröff: JBl 1953,20
• 1 Ob 506/55
  Entscheidungstext OGH 12.10.1955 1 Ob 506/55
  Gegenteilig; Beisatz: Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Klageänderung durch das Berufungsgericht. (T1)
• 1 Ob 313/54
  Entscheidungstext OGH 02.06.1954 1 Ob 313/54
  Vgl
• 1 Ob 613/57
  Entscheidungstext OGH 12.03.1958 1 Ob 613/57
  Gegenteilig; nur: Im Berufungsverfahren kann die Klage weder geändert noch auch nur im Sinne des § 235 Abs 4 ZPO verändert werden. (T2)
  Beisatz: Zulässigkeit einer Einschränkung des Begehrens beziehungsweise des Fallenlassens von Klagegründen. (T3)
• 7 Ob 152/62
  Entscheidungstext OGH 30.05.1962 7 Ob 152/62
• 6 Ob 309/64
  Entscheidungstext OGH 20.01.1965 6 Ob 309/64
  Veröff: JBl 1965,420
• 7 Ob 58/65
  Entscheidungstext OGH 10.03.1965 7 Ob 58/65
  Beisatz: Klagseinschränkung in der Revision. (T4)
• 1 Ob 320/66
  Entscheidungstext OGH 12.01.1967 1 Ob 320/66
• 5 Ob 58/69
  Entscheidungstext OGH 26.03.1969 5 Ob 58/69
  nur T2
• 8 Ob 293/70
  Entscheidungstext OGH 16.02.1971 8 Ob 293/70
  Beisatz: Erst in Revision erfolgte Geltendmachung des Wegfalles der Geschäftsgrundlage. (T5)
• 8 Ob 176/71
  Entscheidungstext OGH 30.11.1971 8 Ob 176/71
  Beisatz: Klagseinschränkung im Revisionsverfahren (T6)
• 2 Ob 28/75
  Entscheidungstext OGH 17.04.1975 2 Ob 28/75
  Auch; Beisatz: Daher auch keine Klagseinschränkung (T7)
• 2 Ob 251/75
  Entscheidungstext OGH 08.01.1976 2 Ob 251/75
  nur T2; Veröff: SZ 49/2 = RZ 1976/70 S 116 = JBl 1976,545
• 8 Ob 147/77
  Entscheidungstext OGH 09.11.1977 8 Ob 147/77
  Beisatz: Es sind daher selbst Ergänzungen oder Verbesserungen der tatsächlichen Angaben der Klage auch ohne Änderung des Klagsgrundes im Berufungsverfahren unzulässig und unbeachtlich. (T8)
• 8 Ob 211/77
  Entscheidungstext OGH 31.01.1978 8 Ob 211/77
  Vgl; Beis wie T7
• 7 Ob 601/78
  Entscheidungstext OGH 22.06.1978 7 Ob 601/78
  nur T2; Beis wie T7
• 5 Ob 627/78
  Entscheidungstext OGH 27.06.1978 5 Ob 627/78
  Auch; Beis wie T7; Beisatz: Rügepflicht (T9)
• 4 Ob 553/81
  Entscheidungstext OGH 15.09.1981 4 Ob 553/81
  nur T2; Beis wie T7; Beisatz: Keine Einschränkung auf Kostenersatz (T10)
• 1 Ob 633/81
  Entscheidungstext OGH 16.09.1981 1 Ob 633/81
  nur T7
• 3 Ob 513/82
  Entscheidungstext OGH 24.02.1982 3 Ob 513/82
• 7 Ob 519/82
  Entscheidungstext OGH 02.04.1982 7 Ob 519/82
  nur T7
• 1 Ob 841/82
  Entscheidungstext OGH 23.03.1983 1 Ob 841/82
  Vgl; nur T7; Beisatz: Rechtsmittelverfahren (T11)
• 8 Ob 16/85
  Entscheidungstext OGH 19.06.1985 8 Ob 16/85
  Vgl; Beisatz: Frage offenlassen, ob eine Klagseinschränkung im Hinblick auf die durch die ZVN 1983 eingefügte Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO auch im Rekursverfahren gegen einen berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss vor dem OGH möglich ist; auf eine in einem unzulässigen Rechtsmittel erklärte Klagseinschränkung kann vom Rechtsmittelgericht nicht Bedacht genommen werden. (T12)
  Veröff: JBl 1986,520 = ZVR 1986/59 S 149
• 3 Ob 617/85
  Entscheidungstext OGH 09.07.1986 3 Ob 617/85
  Vgl; nur T2; Beisatz: Hier: Im Revisionsverfahren kann ein neues Klagebegehren nicht erhoben werden. (T13)
  Veröff: MietSlg XXXVIII/29
• 2 Ob 47/86
  Entscheidungstext OGH 10.02.1987 2 Ob 47/86
  Beis wie T7
• 7 Ob 397/97a
  Entscheidungstext OGH 26.03.1998 7 Ob 397/97a
  Auch; nur: Der vom Berufungsgericht über die bei ihm angestrebte Klagsänderung gefasste Beschluss ist anfechtbar. (T14)
• 5 Ob 242/99w
  Entscheidungstext OGH 14.09.1999 5 Ob 242/99w
  Vgl auch; nur T14; Beisatz: Analog zu § 519 ZPO ist auch der Rekurs (nicht Revisionsrekurs) gegen Beschlüsse der zweiten Instanz (hier: des Rekursgerichtes) zulässig, wenn es um eine für das weitere Verfahren bindende Frage des Prozessrechtsverhältnisses geht, (hier um die Richtigstellung einer Parteibezeichnung vom Verwalter auf die Wohnungseigentumsgemeinschaft). (T15)
• 1 Ob 131/99t
  Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 131/99t
  nur T2
• 7 Ob 200/99h
  Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 200/99h
  Vgl; Beis wie T10
• 3 Ob 291/03w
  Entscheidungstext OGH 25.03.2004 3 Ob 291/03w
  Auch; nur T2
• 7 Ob 272/06k
  Entscheidungstext OGH 31.01.2007 7 Ob 272/06k
  Vgl auch; nur T14; Beis wie T15
• 1 Ob 205/06p
  Entscheidungstext OGH 27.02.2007 1 Ob 205/06p
  Vgl aber; Beisatz: Vor einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ist die Klagseinschränkung auf Kosten jedenfalls dann zulässig, wenn es noch zu einer der Beweisergänzung dienenden mündlichen Berufungsverhandlung kommt. (T16)
• 3 Ob 195/07h
  Entscheidungstext OGH 27.11.2007 3 Ob 195/07h
  Vgl; nur T2; Beisatz: Dass in der Berufungsverhandlung die Klage geändert oder auch nur iSd § 235 Abs 4 ZPO verändert werden könnte, widerspricht dem klaren Wortlaut des § 483 Abs 4 ZPO, wonach eine Änderung der dem angefochtenen Urteil zu Grunde liegenden Klage selbst mit Einwilligung des Gegners nicht zulässig ist. (T17)
• 8 ObA 10/16b
  Entscheidungstext OGH 25.11.2016 8 ObA 10/16b
  Auch
• 1 Ob 129/17b
  Entscheidungstext OGH 15.11.2017 1 Ob 129/17b
  Vgl
• 1 Ob 24/19i
  Entscheidungstext OGH 03.04.2019 1 Ob 24/19i
  Vgl; nur T2; Beis wie T13; Beisatz: Das gilt auch für das Rekursverfahren (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO). (T18)
  Beisatz: Hier: Die erstmals im Rekurs an den OGH erhobenen weiteren (modifizierenden) Eventualbegehren sind daher unbeachtlich. (T19)
• 3 Ob 122/25z
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.09.2025 3 Ob 122/25z
  Beisatz wie T10

European Case Law Identifier (ECLI)

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