Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0121661

Entscheidungsdatum

23.11.2006

Geschäftszahl

8ObS17/06t; 9ObA82/08m; 9ObA123/08s; 9ObA122/08v; 2Ob16/09f; 9ObA109/14s; 8ObA10/16b; 8ObA51/19m

Norm

AVRAG §3 Abs1

Rechtssatz

Mit dem Betriebsübergang gehen die Arbeitsverhältnisse eo ipso - ohne Rücksicht auf einen entgegenstehenden Willen des „Veräußerers" oder „Erwerbers" - über. Dies gilt auch dann, wenn in der Folge die Arbeitnehmereigenschaft - gleich aus welchem Grund - erlischt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2006-11-23 8 ObS 17/06t

TE OGH 2008-08-20 9 ObA 82/08m

nur: Mit dem Betriebsübergang gehen die Arbeitsverhältnisse eo ipso - ohne Rücksicht auf einen entgegenstehenden Willen des „Veräußerers" oder „Erwerbers" - über. (T1)

TE OGH 2008-10-08 9 ObA 123/08s

nur T1

TE OGH 2008-10-08 9 ObA 122/08v

Auch; nur T1

TE OGH 2009-06-25 2 Ob 16/09f

Auch; nur T1; Beisatz: Die Arbeitsverhältnisse gehen ex lege auf den neuen Inhaber über, der mit sämtlichen Rechten und Pflichten in die bestehenden Verträge eintritt. (T2)

Beisatz: Diese Rechtsfolge tritt grundsätzlich unabhängig vom Willen der betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein. (T3)

Beisatz: Es kommt zu keiner Beendigung der Arbeitsverhältnisse, weshalb auch keine Beendigungsansprüche gebühren. (T4) Beisatz: Beim bisherigen Arbeitgeber zurückgelegte Dienstzeiten sind beim neuen Arbeitgeber anzurechnen, zB für den Erwerb der Abfertigung. (T5)

TE OGH 2014-12-18 9 ObA 109/14s

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Die beim Veräußerer verbrachten Dienstzeiten sind so zu beurteilen, wie wenn sie beim neuen Arbeitgeber verbracht worden wären, was auch für die Beurteilung von Verwendungsgruppenjahren nach dem Erwerber‑KV zu berücksichtigen ist. (T6)

TE OGH 2016-11-25 8 ObA 10/16b

Beis wie T5

TE OGH 2019-10-25 8 ObA 51/19m

Vgl; Beisatz: Der Übergang der Dienstverhältnisse der Angestellten des Patentamts wurde in Paragraph 176 c, PatentG besonders geregelt, sodass diese Bestimmungen gegenüber jenen der Paragraphen 3, ff AVRAG grundsätzlich als die spezielleren anzusehen sind. (T7)

Beisatz: Bei „staatlichem Insourcing“ besteht – zumindest grundsätzlich – keine allgemeine Pflicht zu systemfremder Vertragsgestaltung, sondern gestattet die Betriebsübergangsrichtlinie auch Regelungen, nach denen der Eintritt nur innerhalb der Grenzen seiner Vereinbarkeit mit den Höchstgrenzen für den öffentlichen Dienst zu erfolgen hat. Mit anderen Worten entlässt der EuGH im Fall der Übertragung einer wirtschaftlichen Einheit von einem Privaten auf den Staat den Letzteren aus der Pflicht zur Weiterführung aller Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis insoweit, als eine Kompatibilität mit dem in der Folge anzuwendenden Dienstrecht auch bei einer von Anfang an erfolgten Tätigkeit für diese staatliche Einrichtung zwingend nicht gegeben gewesen wäre. (T8)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121661