Justiz

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Entscheidungsdatum

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Entscheidungstexte

• 4 Ob 17/68
  Entscheidungstext OGH 23.04.1968 4 Ob 17/68
  Veröff: EvBl 1968,356 S 573 = SozM IC,646 = Arb 8515
• 4 Ob 6/78
  Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4 Ob 6/78
• 4 Ob 90/82
  Entscheidungstext OGH 13.07.1982 4 Ob 90/82
  Beisatz: Eine einzelvertraglich vereinbarte dreimonatige Fallfrist für die Geltendmachung von Provisionsansprüchen ist nicht sittenwidrig. (T1) Veröff: ZAS 1983,177 (Irresberger) = Arb 10174 = DRdA 1987,136 (Holzner)
• 4 Ob 94/82
  Entscheidungstext OGH 22.02.1983 4 Ob 94/82
  Veröff: Arb 10219 = SZ 56/27
• 4 Ob 78/85
  Entscheidungstext OGH 09.07.1985 4 Ob 78/85
  Beis wie T1; Veröff: RdW 1985,380
• 4 Ob 102/85
  Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 102/85
  Beisatz: Die Beurteilung der generellen Eignung der Erschwerung kann nur allgemein und nach objektiven Kriterien, nicht aber unter Bedachtnahme auf einen Einzelfall oder auf eine einzelne Fallgruppe erfolgen. (T2) Veröff: RdW 1986,52
• 4 Ob 113/85
  Entscheidungstext OGH 01.10.1985 4 Ob 113/85
  Beisatz: Hier: § 7 Z. 9 Kollektivvertrag für Angestellte des Baugewerbes und der Bauindustrie ist nicht wegen einer unangemessenen Kürze der Verfallfrist sittenwidrig. (T3)
• 4 Ob 110/84
  Entscheidungstext OGH 15.10.1985 4 Ob 110/84
  Beisatz: Eine Kürzung der First unter drei Monate erweckt aber Bedenken, weil ihm in einem solchen Fall kaum noch genügend Zeit bleibe, um allenfalls gehende Unterlagen zu beschaffen, die notwendigen Erkundigungen über die Rechtslage einzuziehen und sich die zur - gerichtlichen oder außergerichtlichen - Geltendmachung seiner Ansprüche notwendigen und zweckdienlichen Schritte entsprechend zu überlegen. Hier: § 20 Kollektivvertrag für das Friseurgewerbe in der ab 1.11.1977 geltenden Fassung sittenwidrig. (T4) Veröff: RdW 1985,379 = Arb 10475 = JBl 1986,330
• 14 Ob 167/86
  Entscheidungstext OGH 21.10.1986 14 Ob 167/86
  Beisatz: Die Bestimmungen des § 14 Z 4 KV für Bauindustrie und Baugewerbe und des § 15 Z 3 KV für das Bauhilfsgewerbe bewirken eine übermäßige Erschwerung der Anspruchsverfolgung durch eine unangemessen kurze Frist nicht (T5) Veröff: WBl 1987,71 = Arb 10578 = SZ 59/180
• 9 ObA 42/90
  Entscheidungstext OGH 14.03.1990 9 ObA 42/90
  Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Art XIV des Bundeskollektivvertrages für Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben sittenwidrig. (T6) Beisatz: § 48 ASGG (T7)
• 9 ObA 56/91
  Entscheidungstext OGH 08.05.1991 9 ObA 56/91
  Vgl auch; Beisatz: Hier: § 14 KV für die Angestellten des Verbandes ländlicher Genossenschaften in Niederösterreich und Wien. (T8)
• 9 ObA 70/91
  Entscheidungstext OGH 29.05.1991 9 ObA 70/91
  Veröff: RdW 1991,332
• 9 ObA 210/92
  Entscheidungstext OGH 21.10.1992 9 ObA 210/92
  Beis wie T7
• 9 ObA 16/93
  Entscheidungstext OGH 17.03.1993 9 ObA 16/93
  Beis wie T1; Beisatz: Hier: Art XI Z 7 des KV für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs (Schadenersatzansprüche des DG). (T9)
• 1 Ob 606/94
  Entscheidungstext OGH 23.09.1994 1 Ob 606/94
  Vgl; Beisatz: Die kollektivvertragliche Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von drei oder vier Monaten ist nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen. (T10)
• 9 ObA 1016/95
  Entscheidungstext OGH 28.06.1995 9 ObA 1016/95
  Beis wie T10; Beisatz: Hier: § 10 Abs 6 KVI. (T11)
• 8 ObA 279/95
  Entscheidungstext OGH 18.01.1996 8 ObA 279/95
  Auch; Beis wie T10, Beis wie T7
• 8 ObA 2286/96a
  Entscheidungstext OGH 17.10.1996 8 ObA 2286/96a
  Auch; Beis wie T10; Beisatz: § 48 ASGG. (T12)
• 9 ObA 163/97d
  Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 163/97d
  Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Wenngleich § 14 des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe die Bezeichnung "Verjährungsbestimmungen" trägt, handelt es sich um Verfallsfristen. (T13)
• 8 ObA 252/99p
  Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 ObA 252/99p
  Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, warum eine Verkürzung der Verjährungsfrist eines nach dem Gesetz unabdingbaren Anspruches nicht auch durch Einzelvertrag erfolgen könnte, wenn nämlich zwischen dem Anspruch und der Geltendmachung unterschieden wird. Es ist daran festzuhalten, dass sowohl eine kollektivvertragliche als auch eine einzelvertragliche Verfallsklausel nicht gegen die guten Sitten verstößt, wenn sie die Geltendmachung der Ansprüche nicht unbillig erschwert. (T14)
• 9 ObA 312/99v
  Entscheidungstext OGH 15.12.1999 9 ObA 312/99v
  Vgl auch; Beis wie T5
• 9 ObA 166/00b
  Entscheidungstext OGH 12.07.2000 9 ObA 166/00b
  Beis wie T4 nur: Eine Kürzung der First unter drei Monate erweckt aber Bedenken, weil ihm in einem solchen Fall kaum noch genügend Zeit bleibe, um allenfalls gehende Unterlagen zu beschaffen, die notwendigen Erkundigungen über die Rechtslage einzuziehen und sich die zur - gerichtlichen oder außergerichtlichen - Geltendmachung seiner Ansprüche notwendigen und zweckdienlichen Schritte entsprechend zu überlegen. (T15); Beisatz: Hier: Keine Bedenken gegen die nur 2-monatige Verfallsfrist des § 10 I. der TO für das Zahntechnikerhandwerk zur Geltendmachung von Überstundenzuschlägen. (T16)
• 1 Ob 1/00d
  Entscheidungstext OGH 24.10.2000 1 Ob 1/00d
  Auch; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Wenn sogar in dem vom Grundsatz der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer beherrschten Bereich der arbeitsvertraglichen Ansprüche - und innerhalb dieser sogar für unabdingbare Ansprüche - eine Verkürzung von gesetzlich normierten Fristen zu deren Geltendmachung selbst auf einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten als unbedenklich angesehen wird, so muss dies umso mehr für regelmäßig geschäftlich erfahrenere Kaufleute gelten, wenngleich es sich hier um einen Schadenersatz- und keinen Entgeltsanspruch handelt. (T17); Beisatz: Die in § 8 Abs 4 AAB vorgesehene Verkürzung der subjektiven Verjährungsfrist auf sechs Monate ab Kenntnis vom Schaden zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Wirtschaftstreuhänder ist sachlich ausreichend gerechtfertigt und damit nicht als gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB anzusehen. (T18); Veröff: SZ 73/158
• 8 ObA 156/01a
  Entscheidungstext OGH 05.07.2001 8 ObA 156/01a
  Beisatz: Eine unsachliche Erschwerung der Geltendmachung der Ansprüche durch eine 3-monatige Verfallsklausel nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht erkannt werden. (T19)
• 9 ObA 86/01i
  Entscheidungstext OGH 28.11.2001 9 ObA 86/01i
  Beisatz: Verfallsfristen von 3 Monaten sind in Kollektivverträgen durchaus üblich; sie haben gerade bei Provisionsansprüchen, deren Ermittlung mit zunehmendem Zeitablauf zu Beweisschwierigkeiten führt, einen sachlichen Grund. (T20)
• 9 ObA 159/02a
  Entscheidungstext OGH 13.11.2002 9 ObA 159/02a
  Beis wie T20 nur: Verfallsfristen von 3 Monaten sind in Kollektivverträgen durchaus üblich. (T21); Beisatz: Derartige Verfallsfristen in Kollektivverträgen sind einer geltungserhaltenden Reduzierung im Sinne einer bloßen Teilnichtigkeit zugänglich. (T22); Beisatz: Hier: § 19 KollV für Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure. (T23)
• 8 ObA 42/03i
  Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 42/03i
  Beis wie T2; Beisatz: Oder wenn sie zum Nachteil des Arbeitnehmers gegen zwingende gesetzliche Fristbestimmungen verstoßen. (T24); Beisatz: Die Ausschlussfrist darf nicht unangemessen kurz sein. (T25); Beisatz: Eine Einwendungsfrist von einem Monat gegen die vom Arbeitgeber zu legende Provisionsabrechnung ist jedenfalls zu kurz, um ein sachliches Eingehen auf die Abrechnung zu ermöglichen. (T26); Beisatz: Hier: Verstoß des Arbeitgebers gegen seine vertragliche Verpflichtung, vierteljährlich Abrechnung zu legen. Die dagegen vom Arbeitnehmer nur wenige Tage nach Ablauf der kurzen Einwendungsfrist erhobenen Einwendungen sind jedenfalls nicht verfristet. (T27)
• 9 ObA 12/04m
  Entscheidungstext OGH 15.09.2004 9 ObA 12/04m
  Auch; Beis wie T1
• 9 ObA 2/05t
  Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 2/05t
  Auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T14
• 9 ObA 63/05p
  Entscheidungstext OGH 29.06.2005 9 ObA 63/05p
  Auch; Beis wie T10 nur: Die Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von drei oder vier Monaten ist nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen. (T28)
• 9 ObA 163/05v
  Entscheidungstext OGH 23.11.2005 9 ObA 163/05v
  Beisatz: Die Berufung auf die Verfallsklausel kann einen Verstoß gegen Treu und Glauben bedeuten, wenn dem Arbeitnehmer durch das Verhalten des Arbeitgebers die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wurde. (T29)
• 8 ObS 14/06a
  Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 ObS 14/06a
  Auch; Beisatz: Eine Regelung im Dienstvertrag, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und solche, die damit in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind, ist weder sitten- noch gesetzwidrig. (T30)
• 2 Ob 50/05z
  Entscheidungstext OGH 04.10.2006 2 Ob 50/05z
  Beisatz: Je kürzer die Verfallsfrist sein soll, desto triftiger muss der Rechtfertigungsgrund sein. (T31); Beisatz: Hier: Das Drängen der Konzernmutter auf einen möglichst frühen Abschluss des Geschäftsjahres reicht als Rechtfertigungsgrund für eine zweimonatige Verfallsfrist in Zusammenhang mit der Abrechnung von Gutscheinen nicht aus. (T32)
• 9 ObA 130/06t
  Entscheidungstext OGH 20.12.2006 9 ObA 130/06t
  Beis wie T1
• 4 Ob 227/06w
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T14; Beis wie T20; Beis wie T28; Beis wie T31; Veröff: SZ 2007/38
• 9 Ob 40/06g
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 Ob 40/06g
  Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T14; Beis wie T28; Beisatz: Hier: Verfallsklausel in AGB eines Mobilfunkbetreibers. (T33)
• 8 ObA 34/07v
  Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 ObA 34/07v
  Vgl; Beisatz: Hier zur 3-monatigen Verfallsfrist des § 19 des KV für die Arbeiter der Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen Österreichs. (T34); Beisatz: Der zwingende Charakter der Abfertigung hat nicht zur Folge, dass eine kollektivvertragliche Festsetzung von Verfallsfristen für diese Ansprüche unwirksam wäre. Eine besondere Verjährungs-oder Präklusivfrist, von der zum Nachteil des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden dürfte, setzt das ArbAbfG nicht fest. Eine dreimonatige Verfallsfrist zur Geltendmachung der Abfertigung ist nicht unangemessen und somit nicht sittenwidrig. (T35)
• 9 ObA 86/08z
  Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 86/08z
  Auch
• 8 ObS 1/11x
  Entscheidungstext OGH 25.01.2011 8 ObS 1/11x
  Beis wie T1; Beis wie T24; Beis wie T25
• 7 Ob 75/11x
  Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 75/11x
• 8 ObA 86/11x
  Entscheidungstext OGH 24.04.2012 8 ObA 86/11x
  Beis wie T28
• 9 ObA 143/11m
  Entscheidungstext OGH 30.04.2012 9 ObA 143/11m
  Beis wie T28
• 7 Ob 22/12d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
  Beis wie T31; Beisatz: Hier: Verfalls‑(Verjährungs‑)frist von zwei Jahren für Thermengutscheine in den AGB des Vertreibers. (T36)
  Beisatz: Jedenfalls ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich. (T37)
  Vgl auch Beis wie T4; Vgl auch Beis wie T15; Vgl auch Beis wie T19; Vgl auch Beis wie T22; Vgl auch Beis wie T28; Vgl auch Beis wie T30; Vgl auch Beis wie T34
• 7 Ob 84/12x
  Entscheidungstext OGH 14.11.2012 7 Ob 84/12x
  Auch; Beisatz: Hier: Einwendungsfrist gegen Rechnungen von 1 Monat und Verpflichtung zur Klagsführung. (T38)
  Beisatz: Hier: AGB eines Anbieters von Leistungen im Bereich Internet/Telekommunikation/Kabelfernsehen - Verbandsprozess. (T39)
  Veröff: SZ 2012/115
• 7 Ob 201/12b
  Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 201/12b
  Vgl Veröff: SZ 2013/5
• 8 ObA 11/13w
  Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 ObA 11/13w
  Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T19; Beis wie T20; Beis wie T28
• 9 ObA 134/13s
  Entscheidungstext OGH 19.12.2013 9 ObA 134/13s
  Beis wie T30
• 9 ObA 1/14h
  Entscheidungstext OGH 26.02.2014 9 ObA 1/14h
• 9 ObA 30/14y
  Entscheidungstext OGH 25.03.2014 9 ObA 30/14y
• 1 Ob 88/14v
  Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 88/14v
  Vgl auch; Beisatz: Die Klausel: „Wenn nach Ablauf der Gültigkeit auf der Elektronischen Geldbörse noch ein Betrag geladen ist, ersetzt das Kreditinstitut diesen Betrag, wenn er innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf der Gültigkeit geltend gemacht wird. Danach ist dieser Anspruch verjährt.“ ist gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB. (T40)
• 9 ObA 41/15t
  Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 41/15t
• 9 ObA 138/15g
  Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 138/15g
• 9 ObA 126/15t
  Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 126/15t
  Auch; Beisatz: Hier: § 64 des Kollektivvertrags für Universitäten. (T41)
• 8 ObA 75/15k
  Entscheidungstext OGH 29.10.2015 8 ObA 75/15k
  Auch; Beisatz: Hier: § 64 des Kollektivvertrags für Universitäten. (T42)
• 6 Ob 169/15v
  Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 169/15v
  Vgl; Beisatz: Hier: Keine Möglichkeit zum Umtausch bestimmter abgelaufener Gutscheine. (T43)
• 6 Ob 120/15p
  Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 120/15p
  Auch; Beis wie T40
• 6 Ob 139/16h
  Entscheidungstext OGH 27.09.2016 6 Ob 139/16h
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Verfall von Prämienmeilen nach 20 Monaten gröblich benachteiligend, auch wenn die Möglichkeit besteht, die Gültigkeit durch „qualifizierte Aktivitäten“ zu verlängern. (T44)
• 9 ObA 21/17d
  Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 ObA 21/17d
  Auch
• 9 ObA 83/17x
  Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 83/17x
• 9 ObA 136/17s
  Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 ObA 136/17s
• 8 ObS 9/17g
  Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 ObS 9/17g
  Auch; Beis wie T10; Veröff: SZ 2018/5
• 9 ObA 112/17m
  Entscheidungstext OGH 21.03.2018 9 ObA 112/17m
• 6 Ob 210/17a
  Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 210/17a
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Beschränkung der Gültigkeit eines Gutscheins für touristische Dienstleistungen mit einem Jahr ist gröblich benachteiligend. (T45)
• 10 Ob 17/18z
  Entscheidungstext OGH 26.06.2018 10 Ob 17/18z
• 9 Ob 67/18w
  Entscheidungstext OGH 28.11.2018 9 Ob 67/18w
  Auch
• 10 Ob 106/18p
  Entscheidungstext OGH 13.09.2019 10 Ob 106/18p
• 6 Ob 179/20x
  Entscheidungstext OGH 25.11.2020 6 Ob 179/20x
  Vgl; Beis wie T31; Beis wie T37; Beisatz: Hier: Klausel, wonach ein etwaiger Schadenersatzanspruch eines Treugebers – abgesehen vom Fall vorsätzlicher Schädigung – innerhalb einer Ausschlussfrist von zwölf Monaten nach Kenntniserlangung von den haftungsbegründenden Tatsachen durch eingeschriebenen Brief geltend zu machen ist. (T46)
• 9 ObA 72/22m
  Entscheidungstext OGH 28.09.2022 9 ObA 72/22m
  Vgl; Beis wie T30
• 4 Ob 232/22d
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.04.2023 4 Ob 232/22d
  Beisatz: Vgl auch: Hier: Gutscheinkarten: Eine Klausel, die durch ein monatliches Bereithaltungsentgelt nach Vertrags- bzw Laufzeitende und damit einen schleichenden Verfall des Guthabens vorsieht, ist mangels sachlicher Rechtfertigung gröblich benachteiligend. (T47)
• 4 Ob 207/22b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.04.2023 4 Ob 207/22b
  vgl; Beisatz wie T47
• 4 Ob 102/23p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2024 4 Ob 102/23p
• 8 ObA 19/24p
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.06.2024 8 ObA 19/24p
  Beisatz wie T14
• 8 ObA 13/25g
  Entscheidungstext OGH 12.08.2025 8 ObA 13/25g
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 14 Ob 167/86
  Entscheidungstext OGH 21.10.1986 14 Ob 167/86
  Veröff: SZ 59/180 = WBl 1987,71 = Arb 10578 = DRdA 1989,196 (Pfeil)
• 9 ObA 189/91
  Entscheidungstext OGH 28.08.1991 9 ObA 189/91
  Auch
• 1 Ob 606/94
  Entscheidungstext OGH 23.09.1994 1 Ob 606/94
  Auch; nur: Verfallsklauseln in Kollektivverträgen sind nach ständiger Rechtsprechung nichtig, wenn sie
  a) durch eine unangemessen kurze Ausschlussfrist die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren und damit den guten Sitten im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB widerstreiten. (T1)
• 9 ObA 163/97d
  Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 163/97d
  Vgl auch; nur: Verfallsklauseln in Kollektivverträgen sind nach ständiger Rechtsprechung nichtig, wenn sie b) zum Nachteil des Dienstnehmers gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen. (T2)
• 1 Ob 1/00d
  Entscheidungstext OGH 24.10.2000 1 Ob 1/00d
  Ähnlich; Beisatz: Die in § 8 Abs 4 AAB vorgesehene Verkürzung der subjektiven Verjährungsfrist auf sechs Monate ab Kenntnis vom Schaden zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Wirtschaftstreuhänder ist sachlich ausreichend gerechtfertigt und damit nicht als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB anzusehen. (T3)
  Beisatz: Wenn sogar in dem vom Grundsatz der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer beherrschten Bereich der arbeitsvertraglichen Ansprüche - und innerhalb dieser sogar für unabdingbare Ansprüche - eine Verkürzung von gesetzlich normierten Fristen zu deren Geltendmachung selbst auf einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten als unbedenklich angesehen wird, so muss dies umso mehr für regelmäßig geschäftlich erfahrenere Kaufleute gelten, wenngleich es sich hier um einen Schadenersatz- und keinen Entgeltsanspruch handelt. (T4)
  Veröff: SZ 73/158
• 9 ObA 130/06t
  Entscheidungstext OGH 20.12.2006 9 ObA 130/06t
  nur T1
• 4 Ob 227/06w
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
  Vgl; Beisatz: Hier: Verfallsklausel in AGB. (T5)
  Veröff: SZ 2007/38
• 9 Ob 40/06g
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 Ob 40/06g
  Auch; Beisatz: Hier: Verfallsklausel in AGB eines Mobilfunkbetreibers. (T6)
• 9 ObA 44/06w
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 ObA 44/06w
  Vgl auch; nur T1
• 9 ObA 105/07t
  Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 ObA 105/07t
  Auch
• 9 ObA 86/08z
  Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 86/08z
  Auch; nur T1
• 8 ObA 86/11x
  Entscheidungstext OGH 24.04.2012 8 ObA 86/11x
  Auch
• 9 ObA 143/11m
  Entscheidungstext OGH 30.04.2012 9 ObA 143/11m
  Auch
• 9 ObA 134/13s
  Entscheidungstext OGH 19.12.2013 9 ObA 134/13s
  Auch
• 9 ObA 21/17d
  Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 ObA 21/17d
  Auch
• 9 ObA 107/20f
  Entscheidungstext OGH 27.01.2021 9 ObA 107/20f
  vgl; Beisatz: Hier: sechs Monate dauernde Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen Prinzipien der Effektivität und Gleichwertigkeit. (T7)
  Anm: Veröff: SZ 2021/7
• 9 ObA 72/22m
  Entscheidungstext OGH 28.09.2022 9 ObA 72/22m
  Vgl
• 8 ObA 13/25g
  Entscheidungstext OGH 12.08.2025 8 ObA 13/25g
  vgl

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 9 ObA 10/99g
  Entscheidungstext OGH 05.05.1999 9 ObA 10/99g
• 8 ObS 204/00h
  Entscheidungstext OGH 09.11.2000 8 ObS 204/00h
  Beisatz: Hier: Abteilungsleiterin. (T1)
• 9 ObA 223/01m
  Entscheidungstext OGH 19.09.2001 9 ObA 223/01m
  Auch; Beisatz: An dieser Rechtsprechung hat auch die Sozialversicherungspflicht "freier Dienstverträge" nichts geändert. (T2)
• 9 ObA 280/01v
  Entscheidungstext OGH 23.01.2002 9 ObA 280/01v
  nur: Insgesamt ist nicht auf die Bezeichnung und die Gestaltung des (schriftlichen) Vertrages, sondern auf die allenfalls davon abweichende tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses abzustellen. (T3)
• 9 ObA 131/02h
  Entscheidungstext OGH 22.01.2003 9 ObA 131/02h
  Auch
• 8 ObA 86/03k
  Entscheidungstext OGH 13.11.2003 8 ObA 86/03k
  nur T3; Veröff: SZ 2003/145
• 8 ObA 44/03h
  Entscheidungstext OGH 25.11.2003 8 ObA 44/03h
  Auch; Beisatz: Entscheidend ist nicht die erstellte Vertragsschablone, sondern wie dieser Vertrag in der jahrelang dauernden Vertragsbeziehung tatsächlich gelebt wurde, also die konkrete Vertragsbeziehung im Einzelfall. Deren Beurteilung stellt aber regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. (T4)
  Beisatz: Hier: Kolporteure. (T5)
• 9 ObA 53/04s
  Entscheidungstext OGH 05.05.2004 9 ObA 53/04s
  Beisatz: Die Frage, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag oder ein freier Dienstvertrag besteht, kann immer nur an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. (T6)
• 8 ObA 20/04f
  Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 ObA 20/04f
  nur T3
• 9 ObA 73/05h
  Entscheidungstext OGH 03.08.2005 9 ObA 73/05h
  Beisatz: Auch die Anmeldung zur Sozialversicherung oder die steuerliche Behandlung sind daher nicht entscheidend; ebenso wenig kommt der Beurteilung des Sozialversicherungsträgers oder der Steuerbehörde Bedeutung zu. (T7)
• 9 ObA 116/05g
  Entscheidungstext OGH 31.08.2005 9 ObA 116/05g
  Auch; Beis wie T6
• 9 ObA 96/06t
  Entscheidungstext OGH 18.10.2006 9 ObA 96/06t
  Auch; Beisatz: Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es dabei weder auf die Bezeichnung durch die Parteien noch darauf an, ob sie sich der rechtlichen Tragweite ihres Verhaltens bewusst waren. Maßgeblich ist die tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen. (T8)
• 9 ObA 110/06a
  Entscheidungstext OGH 15.11.2006 9 ObA 110/06a
  Beis wie T6; Beisatz: Hier: Freie Journalistin. (T9)
• 9 ObA 165/07s
  Entscheidungstext OGH 28.11.2007 9 ObA 165/07s
  Auch; Beis wie T7
• 9 ObA 118/07d
  Entscheidungstext OGH 19.12.2007 9 ObA 118/07d
  Beis wie T6; Beisatz: Hier: Einlegerin von Prospekten in Zeitungen. (T10)
• 9 ObA 176/07h
  Entscheidungstext OGH 03.03.2008 9 ObA 176/07h
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T6
• 8 ObA 39/08f
  Entscheidungstext OGH 16.06.2008 8 ObA 39/08f
  Auch; Beis wie T4
• 9 ObA 17/08b
  Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 ObA 17/08b
  Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Nach außen als Gesellschaftsverhältnis deklariertes Rechtsverhältnis. (T11)
• 8 ObA 93/08x
  Entscheidungstext OGH 27.01.2009 8 ObA 93/08x
  Auch; Beisatz: Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es nicht auf die Bezeichnung durch die Parteien an. Maßgeblich ist die tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen. (T12)
• 9 ObA 66/09k
  Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 66/09k
  Auch
• 8 ObA 57/09d
  Entscheidungstext OGH 23.03.2010 8 ObA 57/09d
  Auch; Beis wie T9; Beisatz: Die Tätigkeit von Lehrenden, Vortragenden oder Trainern ist je nach den konkreten Umständen ganz unterschiedlich zu beurteilen. Ausschlaggebend sind die konkreten Rahmenbedingungen und Inhalte der zu beurteilenden Tätigkeiten, sodass allgemeingültige Aussagen des Obersten Gerichtshofs regelmäßig nicht möglich sind. Hat daher die zweite Instanz ihrer Entscheidung die vom Obersten Gerichtshof judizierten Abgrenzungskriterien zugrunde gelegt, verwirklicht die Anwendung dieser Kriterien auf den jeweiligen Einzelfall - von unvertretbaren Fehlbeurteilungen abgesehen - keine iSd § 502 Abs 1 ZPO qualifizierte Rechtsfrage. (T13)
  Beisatz: Hier: Vortragende in Kursen eines Privatinstituts zur Erwachsenenbildung. (T14)
• 9 ObA 35/10b
  Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 ObA 35/10b
  Auch; nur T3
• 8 ObA 49/10d
  Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 ObA 49/10d
  Auch; Beis wie T6
• 8 ObA 87/10t
  Entscheidungstext OGH 30.08.2011 8 ObA 87/10t
  Auch; nur T3
• 8 ObA 86/11x
  Entscheidungstext OGH 24.04.2012 8 ObA 86/11x
  Vgl auch; nur T3
• 9 ObA 143/11m
  Entscheidungstext OGH 30.04.2012 9 ObA 143/11m
  Vgl auch; nur T3
• 9 ObA 16/12m
  Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 ObA 16/12m
  Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Hebamme. (T15)
• 9 ObA 53/13d
  Entscheidungstext OGH 29.05.2013 9 ObA 53/13d
  Auch; Beis wie T6
• 9 ObA 89/13y
  Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 89/13y
  Vgl; Beis wie T13
• 9 ObA 46/13z
  Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 46/13z
  Vgl auch; Beis wie T6
• 9 ObA 152/13p
  Entscheidungstext OGH 26.02.2014 9 ObA 152/13p
  Beis wie T4; Beis wie T6
• 5 Ob 113/14z
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 113/14z
  Auch; Beis wie T6; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Hausbesorgertätigkeit. (T16)
• 9 ObA 103/14h
  Entscheidungstext OGH 25.09.2014 9 ObA 103/14h
  Auch; Beis ähnlich wie T13
• 4 Ob 37/16v
  Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 37/16v
• 9 ObA 40/16x
  Entscheidungstext OGH 24.06.2016 9 ObA 40/16x
  Auch; Beis ähnlich wie T4
• 9 ObA 120/15k
  Entscheidungstext OGH 29.09.2016 9 ObA 120/15k
  Auch
• 9 ObA 65/18a
  Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 ObA 65/18a
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T13
• 8 ObA 49/19t
  Entscheidungstext OGH 18.11.2019 8 ObA 49/19t
  Beis wie T6; Beis wie T13
• 9 ObA 21/20h
  Entscheidungstext OGH 29.04.2020 9 ObA 21/20h
  Vgl; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Anmeldung des Klägers bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. (T17)
• 9 ObA 43/20v
  Entscheidungstext OGH 25.11.2020 9 ObA 43/20v
  Beis wie T4; Beis wie T8; Beisatz: Hier: redaktionelle Mitarbeiterin. (T18)
• 8 ObS 4/24g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.02.2025 8 ObS 4/24g
  vgl
• 8 ObA 2/26s
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.02.2026 8 ObA 2/26s
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 1 Ob 196/10w
  Entscheidungstext OGH 15.12.2010 1 Ob 196/10w
• 8 ObA 86/11x
  Entscheidungstext OGH 24.04.2012 8 ObA 86/11x
  Vgl; Beisatz: Für eine Rechtsmittelschrift gebührt ein ERV-Zuschlag lediglich in Höhe von 1,80 EUR. (T1)
• 9 ObA 143/11m
  Entscheidungstext OGH 30.04.2012 9 ObA 143/11m
  Vgl; Beis wie T1
• 7 Ob 91/12a
  Entscheidungstext OGH 04.07.2012 7 Ob 91/12a
• 7 Ob 22/12d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
• 1 Ob 115/12m
  Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 115/12m
  Vgl; Beis wie T1
• 7 Ob 153/12v
  Entscheidungstext OGH 27.03.2013 7 Ob 153/12v
  Vgl auch
• 2 Ob 74/12i
  Entscheidungstext OGH 25.04.2013 2 Ob 74/12i
  Vgl; Auch Beis wie T1; Veröff: SZ 2013/42
• 8 Ob 17/13b
  Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 Ob 17/13b
  Vgl; Beis wie T1
• 1 Ob 45/13v
  Entscheidungstext OGH 27.06.2013 1 Ob 45/13v
  Auch
• 9 Ob 59/12k
  Entscheidungstext OGH 31.07.2013 9 Ob 59/12k
  Vgl; Beis wie T1; Veröff: SZ 2013/73
• 10 ObS 125/13z
  Entscheidungstext OGH 22.10.2013 10 ObS 125/13z
  Beis wie T1
• 7 Ob 197/13s
  Entscheidungstext OGH 13.11.2013 7 Ob 197/13s
  Vgl auch; Ähnlich Beis wie T1
• 1 Ob 111/14a
  Entscheidungstext OGH 18.09.2014 1 Ob 111/14a
  Beis wie T1
• 1 Ob 144/14d
  Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 144/14d
  Auch
• 9 ObA 80/14a
  Entscheidungstext OGH 25.02.2015 9 ObA 80/14a
  Vgl; Beisatz: Beim gemäß § 23a RATG für im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Schriftsätze gebührenden Honorarzuschlag handelt es sich nicht um Barauslagenersatz. (T2); Veröff: SZ 2015/12
  
• 1 Ob 13/15s
  Entscheidungstext OGH 03.03.2015 1 Ob 13/15s
  Beis wie T1
• 10 Ob 19/15i
  Entscheidungstext OGH 24.03.2015 10 Ob 19/15i
  Auch
• 4 Ob 21/15i
  Entscheidungstext OGH 24.03.2015 4 Ob 21/15i
  Beis wie T1
• 9 ObA 81/15z
  Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 81/15z
  Auch
• 3 Ob 112/15i
  Entscheidungstext OGH 17.09.2015 3 Ob 112/15i
  Auch
• 9 Ob 26/15m
  Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m
  Auch
• 7 Ob 1/15w
  Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 1/15w
  Beis wie T1
• 7 Ob 137/15w
  Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 137/15w
  Beis wie T1
• 9 ObA 133/15x
  Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 133/15x
• 9 ObA 73/15y
  Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 ObA 73/15y
  Auch
• 2 Ob 137/16k
  Entscheidungstext OGH 27.10.2016 2 Ob 137/16k
  Auch
• 7 Ob 152/16b
  Entscheidungstext OGH 13.10.2016 7 Ob 152/16b
  Vgl; Beis wie T1
• 9 ObA 86/17p
  Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 ObA 86/17p
• 7 Ob 38/17i
  Entscheidungstext OGH 20.12.2017 7 Ob 38/17i
  Auch; Beis wie T2
• 9 Ob 2/18m
  Entscheidungstext OGH 21.03.2018 9 Ob 2/18m
  Auch
• 6 Ob 181/18p
  Entscheidungstext OGH 27.02.2019 6 Ob 181/18p
  Auch
• 4 Ob 173/19y
  Entscheidungstext OGH 26.11.2019 4 Ob 173/19y
• 6 Ob 206/19s
  Entscheidungstext OGH 20.05.2020 6 Ob 206/19s
  Beis wie T1
• 4 Ob 177/19m
  Entscheidungstext OGH 11.08.2020 4 Ob 177/19m
  Beis wie T1
• 1 Ob 116/21x
  Entscheidungstext OGH 07.09.2021 1 Ob 116/21x
• 2 Ob 233/21k
  Entscheidungstext OGH 27.01.2022 2 Ob 233/21k
• 4 Ob 65/22w
  Entscheidungstext OGH 30.06.2022 4 Ob 65/22w
  Beis wie T1; Beisatz: Hier: Der ERV-Zuschlag beträgt nunmehr 2,10 EUR. (T3)
• 4 Ob 192/22x
  Entscheidungstext OGH 20.12.2022 4 Ob 192/22x
  Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Rekurs an den Obersten Gerichtshof. (T4)
• 2 Ob 3/23i
  Entscheidungstext OGH 21.02.2023 2 Ob 3/23i
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4
• 10 Ob 46/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.01.2024 10 Ob 46/23x
• 4 Ob 220/23s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.04.2024 4 Ob 220/23s
  vgl
• 9 Ob 67/24d
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.09.2024 9 Ob 67/24d
• 8 Ob 113/24m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.10.2024 8 Ob 113/24m
  vgl
• 4 Ob 66/24w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.02.2025 4 Ob 66/24w
  vgl
• 2 Ob 23/25h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 29.04.2025 2 Ob 23/25h
  Beisatz: Hier: Der ERV-Zuschlag beträgt nunmehr 2,60 EUR. (T5)
• 5 Ob 112/24t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.04.2025 5 Ob 112/24t
  vgl
• 8 Ob 99/24b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.11.2025 8 Ob 99/24b
  nur T2
• 2 Ob 208/25i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.01.2026 2 Ob 208/25i
  Beisatz: Hier: ERV-Zuschlag von 2,60 EUR für die Berufungsbeantwortung. (T6)
• 4 Ob 159/25y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.03.2026 4 Ob 159/25y
• 9 ObA 30/26s
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.06.2026 9 ObA 30/26s
  vgl; Beisatz wie T5
• 2 Ob 12/26t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.05.2026 2 Ob 12/26t

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer