Justiz

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• 1 Ob 15/92
  Entscheidungstext OGH 24.06.1992 1 Ob 15/92
  Veröff: SZ 65/94 = JBl 1993,399
• 1 Ob 45/95
  Entscheidungstext OGH 27.02.1996 1 Ob 45/95
• 1 Ob 273/01f
  Entscheidungstext OGH 17.12.2001 1 Ob 273/01f
  Auch; Beisatz: Hier: Hat sich der Leiter der Finanzprokuratur zur Eignung der Bewerber pflichtgemäß geäußert und diese Äußerung - nach den Feststellungen der Vorinstanzen - seiner Überzeugung gemäß und keineswegs entgegen seinen Wahrnehmungen, geschweige denn in schikanöser oder feindseliger Absicht erstattet, so ermangelt sie der Rechtswidrigkeit, hat er damit doch nur eine aus seiner Sicht richtige Eignungsbeurteilung wiedergegeben. (T1)

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• 1 Ob 45/95
  Entscheidungstext OGH 27.02.1996 1 Ob 45/95
• 1 Ob 273/01f
  Entscheidungstext OGH 17.12.2001 1 Ob 273/01f
  Vgl auch; Beisatz: Ermessen bei Beförderung auf einen bestimmten Dienstposten. (T1)

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• 1 Ob 80/00x
  Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 80/00x
  Veröff: SZ 74/15
• 1 Ob 273/01f
  Entscheidungstext OGH 17.12.2001 1 Ob 273/01f
  nur: Es ist richtlinienkonform, anzuordnen, dass das Dienstalter, das Lebensalter und der Zeitpunkt der letzten Beförderung nur insoweit Berücksichtigung finden, als ihnen für die Eignung, die Leistung und die Befähigung der Bewerberinnen und Bewerber Bedeutung zukommt. Ferner kann festgelegt werden, dass der Familienstand oder das Einkommen des Partners oder der Partnerin unerheblich ist und dass sich Teilzeitbeschäftigungen, Beurlaubungen und Verzögerungen beim Abschluss der Ausbildung auf Grund der Betreuung von Kindern oder Angehörigen nicht nachteilig auswirken. (T1)

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• 1 Ob 80/00x
  Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 80/00x
  Veröff: SZ 74/15
• 1 Ob 273/01f
  Entscheidungstext OGH 17.12.2001 1 Ob 273/01f
  Auch; Beisatz: Eine nationale Regelung, die den Frauen bei Ernennung oder Beförderung absolut und unbedingt den Vorrang einräumt, stellt keine Maßnahme zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen dar, weil sie über die Forderung der Chancengleichheit hinausgeht und an deren Stelle das Ergebnis setzt, zu dem allein die Verwirklichung einer solchen Chancengleichheit führen kann. In jenen die Frauen bevorzugenden nationalen Regelungen, die den Bewerberinnen - bei gleicher Qualifikation - "automatisch" den Vorrang einräumten, liegt ein Verstoß gegen die RL. (T1)
• 1 Ob 13/12m
  Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 13/12m
  Vgl auch

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Entscheidungstexte

• 1 Ob 80/00x
  Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 80/00x
  Veröff: SZ 74/15
• 1 Ob 273/01f
  Entscheidungstext OGH 17.12.2001 1 Ob 273/01f
  Vgl auch; Beisatz: In jenen die Frauen bevorzugenden nationalen Regelungen, die den Bewerberinnen - bei gleicher Qualifikation - "automatisch" den Vorrang einräumten, liegt ein Verstoß gegen die RL. (T1)
• 1 Ob 13/12m
  Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 13/12m
  Auch

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• 1 Ob 45/95
  Entscheidungstext OGH 27.02.1996 1 Ob 45/95
• 1 Ob 17/99b
  Entscheidungstext OGH 27.08.1999 1 Ob 17/99b
  Auch; Veröff: SZ 72/129
• 1 Ob 273/01f
  Entscheidungstext OGH 17.12.2001 1 Ob 273/01f
  Beisatz: Gerade Ernennungsvorgänge spielen sich zum überwiegenden Teil in objektiv nicht oder nur schwer erfassbaren Bereichen ab, wie etwa in der Beurteilung der Eignung eines Menschen für die Anforderungen eines bestimmten Postens. (T1) Beisatz: Ob Ermessensmissbrauch vorliegt, kann stets nur auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Eine Auflistung aller im Bestellungsverfahren zu beachtenden Kriterien ist nicht möglich. (T2)
• 1 Ob 278/04w
  Entscheidungstext OGH 25.01.2005 1 Ob 278/04w
  Beisatz: Haftungsbegründend kann nicht nur die Rechtswidrigkeit des Ernennungsergebnisses, sondern auch die des Ernennungsvorgangs sein, weil der vom Gesetz gewährte Rechtsschutz gerade nicht im Anspruch auf Ernennung, sondern im Recht auf Durchführung eines gesetzgemäßen Verfahrens besteht. Maßgebend ist daher, ob der ernannte Bewerber die ausgeschriebene Stelle auch im Fall eines fehlerfreien Ernennungsvorgangs erhalten hätte. (T3)
  Beisatz: Hat das zur Entscheidung berufene Organ die ihm zur Verfügung stehenden Entscheidungsgrundlagen nicht nach bestem Wissen und Gewissen beurteilt, sondern sich in entscheidungswesentlichem Umfang von parteipolitischen Motiven leiten lassen, so verstieß es damit gegen tragende Grundwerte der Rechtsordnung. (T4)
  Beisatz: Willkür liegt vor, wenn eine sachliche Entscheidung nach dem Eignungsgefälle der Bewerber als Reihungskriterium bewusst hintangestellt wird, um auf diese Weise allein parteipolitisch motivierten Präferenzen oder Abneigungen zu dienen. (T5)
• 1 Ob 33/08x
  Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 33/08x
  Auch
• 1 Ob 210/11f
  Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 210/11f
  nur: Wenngleich kein Rechtsanspruch auf die Ernennung auf einen bestimmten Dienstposten besteht, wird ein Ersatzanspruch nach dem AHG begründet, wenn das zur Ernennung berufene Organ das ihm eingeräumte Ermessen missbraucht und gegen tragende Grundsätze der rechtsstaatlichen Ordnung verstößt. (T6)
  Beis wie T2 nur: Ob Ermessensmissbrauch vorliegt, kann stets nur auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. (T7)
• 1 Ob 13/12m
  Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 13/12m
  Auch; nur T6
• 1 Ob 61/14y
  Entscheidungstext OGH 22.05.2014 1 Ob 61/14y
  Auch
• 1 Ob 130/14w
  Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 130/14w
  Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 2014/121
• 1 Ob 218/14m
  Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 218/14m
  Auch; Veröff: SZ 2014/134
• 1 Ob 131/15v
  Entscheidungstext OGH 17.09.2015 1 Ob 131/15v
• 1 Ob 194/15h
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 194/15h
  Beis wie T3
• 1 Ob 167/16i
  Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 167/16i
  Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Verfahren vor der Weiterbestellungskommission gemäß § 18 AusG (Ausschreibungsgesetz 1989). (T8)
• 1 Ob 223/16z
  Entscheidungstext OGH 20.12.2016 1 Ob 223/16z
  Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Fehlerhaftes Besetzungsverfahren, weil das Gutachten der Begutachtungskommission nicht ausreichend begründet war. (T9)
  Beisatz: Im Amtshaftungsverfahren ist - schon aus einfachen Kausalitätserwägungen - zu prüfen, welcher Bewerber bei dem anzunehmenden hypothetischen Kausalverlauf, also bei Erstattung eines mangelfreien Gutachtens, zum Zug gekommen wäre. (T10)
  Beisatz: Die Beurteilung und Gewichtung der festgestellten Umstände im Zusammenhang mit der Frage der besseren Eignung für die ausgeschriebene Planstelle ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. (T11)
• 1 Ob 74/18s
  Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 74/18s
• 9 ObA 75/20z
  Entscheidungstext OGH 21.10.2020 9 ObA 75/20z
  Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Für die Behauptung, der Entscheidungsträger habe bei der Besetzung der ausgeschriebenen Funktion dieses Ermessen in unsachlicher Weise überschritten, trifft den Kläger die Beweislast. Er muss behaupten und beweisen, dass er ohne Verletzung des der Beklagten bei der Besetzung der ausgeschriebenen Funktion eingeräumten Ermessensspielraums mit dieser Funktion betraut worden wäre. (T12)
• 1 Ob 230/22p
  Entscheidungstext OGH 22.11.2022 1 Ob 230/22p
  Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T12
• 1 Ob 83/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.06.2023 1 Ob 83/23x
  Beisatz: Hier: Anspruch des Klägers auf Weiterbestellung bzw aus der Nichtweiterbestellung verneint; (T13); Beisatz wie T7; Beisatz wie T12

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• 1 Ob 17/99b
  Entscheidungstext OGH 27.08.1999 1 Ob 17/99b
  Veröff: SZ 72/129
• 1 Ob 273/01f
  Entscheidungstext OGH 17.12.2001 1 Ob 273/01f
  nur: Auch wenn ein subjektives Recht auf Beförderung nicht besteht, können aus einer unterbliebenen Beförderung dann Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, wenn sie auf einen Missbrauch der eingeräumten Befugnisse zurückzuführen sind. Der Bewerber hat Anspruch darauf, dass die Behörde den ihr vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum oder Auslegungsspielraum pflichtgemäß nutzt. In diesem Sinne hat die Bestimmung des § 4 Abs 3 BDG auch Schutzgesetzcharakter zugunsten der einzelnen Bewerber, indem sich diese darauf verlassen können, dass die Entscheidung verfahrensrechtlich einwandfrei getroffen wird. (T1)
  Beisatz: Es geht nicht an, jede Frage, die im Rahmen des Ermessens entschieden wird, in einem nachfolgenden Amtshaftungsprozess einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen. (T2)
  Beisatz: Ob Ermessensmissbrauch vorliegt, kann stets nur auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Eine Auflistung aller im Bestellungsverfahren zu beachtenden Kriterien ist nicht möglich. (T3)
• 9 ObA 32/03a
  Entscheidungstext OGH 23.04.2003 9 ObA 32/03a
  nur: Auch wenn ein subjektives Recht auf Beförderung nicht besteht, können aus einer unterbliebenen Beförderung dann Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, wenn sie auf einen Missbrauch der eingeräumten Befugnisse zurückzuführen sind. (T4)
• 1 Ob 275/04d
  Entscheidungstext OGH 14.12.2004 1 Ob 275/04d
  nur T4
• 1 Ob 278/04w
  Entscheidungstext OGH 25.01.2005 1 Ob 278/04w
  Beisatz: Haftungsbegründend kann nicht nur die Rechtswidrigkeit des Ernennungsergebnisses, sondern auch die des Ernennungsvorgangs sein, weil der vom Gesetz gewährte Rechtsschutz gerade nicht im Anspruch auf Ernennung, sondern im Recht auf Durchführung eines gesetzgemäßen Verfahrens besteht. Maßgebend ist daher, ob der ernannte Bewerber die ausgeschriebene Stelle auch im Fall eines fehlerfreien Ernennungsvorgangs erhalten hätte. (T5)
  Beisatz: Hat das zur Entscheidung berufene Organ die ihm zur Verfügung stehenden Entscheidungsgrundlagen nicht nach bestem Wissen und Gewissen beurteilt, sondern sich in entscheidungswesentlichem Umfang von parteipolitischen Motiven leiten lassen, so verstieß es damit gegen tragende Grundwerte der Rechtsordnung. (T6)
• 1 Ob 33/08x
  Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 33/08x
  Auch; nur T4
• 1 Ob 153/09w
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 1 Ob 153/09w
  Vgl auch; nur T4; Beisatz: Ein Ermessensmissbrauch bei Besetzung einer Funktion kann Schadenersatzpflichten des Rechtsträgers und Dienstgebers nach dem Amtshaftungsrecht auslösen. (T7)
• 1 Ob 210/11f
  Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 210/11f
  nur T4; Beis wie T3 nur: Ob Ermessensmissbrauch vorliegt, kann stets nur auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. (T8)
• 1 Ob 13/12m
  Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 13/12m
  Auch; nur: Auch wenn ein subjektives Recht auf Beförderung nicht besteht, können aus einer unterbliebenen Beförderung dann Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, wenn sie auf einen Missbrauch der eingeräumten Befugnisse zurückzuführen sind. Der Bewerber hat Anspruch darauf, dass die Behörde den ihr vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum oder Auslegungsspielraum pflichtgemäß nutzt. (T9)
• 1 Ob 61/14y
  Entscheidungstext OGH 22.05.2014 1 Ob 61/14y
  Auch
• 1 Ob 130/14w
  Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 130/14w
  Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2014/121
• 1 Ob 218/14m
  Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 218/14m
  Auch; Veröff: SZ 2014/134
• 1 Ob 131/15v
  Entscheidungstext OGH 17.09.2015 1 Ob 131/15v
  Vgl auch
• 1 Ob 194/15h
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 194/15h
  Vgl auch; nur T4; nur T9
• 1 Ob 223/16z
  Entscheidungstext OGH 20.12.2016 1 Ob 223/16z
  Beis wie T5; Beisatz: Hier: Fehlerhaftes Besetzungsverfahren, weil das Gutachten der Begutachtungskommission nicht ausreichend begründet war. (T10)
  Beisatz: Im Amtshaftungsverfahren ist - schon aus einfachen Kausalitätserwägungen - zu prüfen, welcher Bewerber bei dem anzunehmenden hypothetischen Kausalverlauf, also bei Erstattung eines mangelfreien Gutachtens, zum Zug gekommen wäre. (T11)
• 1 Ob 74/18s
  Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 74/18s
  Beis wie T3; Beis wie T8; nur T9
• 9 ObA 75/20z
  Entscheidungstext OGH 21.10.2020 9 ObA 75/20z
  Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Das Ausschreibungsgesetz (AusG) strebt, wenngleich öffentliche Interessen im Vordergrund stehen mögen, auch die Verhinderung eines Schadens beim Bewerber an, weshalb dessen Verletzung auch für bloße Vermögensschäden haftbar macht. (T12)
• 1 Ob 230/22p
  Entscheidungstext OGH 22.11.2022 1 Ob 230/22p
  Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T8
• 1 Ob 83/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.06.2023 1 Ob 83/23x
  vgl; Beisatz wie T6
  Beisatz: Hier: Anspruch des Klägers auf Weiterbestellung bzw aus der Nichtweiterbestellung verneint; (T13)
• 1 Ob 148/23f
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.09.2023 1 Ob 148/23f
  Beisatz: Hier: Nichtzulassung eines Bediensteten zu einer Ausbildung. (T14)

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• 9 ObA 264/98h
  Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 ObA 264/98h
  Veröff: SZ 71/174
• 1 Ob 80/00x
  Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 80/00x
  nur: Die innerstaatlichen Behörden haben aber die inhaltlich von der Richtlinie berührten Normen soweit wie möglich im Einklang mit der Richtlinie ("richtlinienkonform") auszulegen. (T1)
  Beisatz: Hier: § 43 B-GBG. (T2)
  Veröff: SZ 74/15
• 1 Ob 273/01f
  Entscheidungstext OGH 17.12.2001 1 Ob 273/01f
  Auch; Beisatz: Die hier bedeutsame Frage, ob § 43 B-GBG in der zum Ernennungszeitpunkt geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen die RL gemeinschaftswidrig war, ist an der maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH zu messen, weil die RL selbst ihrem Wortlaut nach zum Erfordernis einer Öffnungsklausel keine unmittelbaren Aussagen trifft und (erst) die Entscheidungen des EuGH objektives Recht schaffen. (T3)
• 1 Ob 1/02g
  Entscheidungstext OGH 22.03.2002 1 Ob 1/02g
  Auch; Beisatz: Richtlinien entfalten insoweit unmittelbare Wirksamkeit, als sie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen. Dies ist dann der Fall, wenn den Mitgliedstaaten angesichts des Wortlauts und des klaren Regelungsziels der Richtlinie kein größerer Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung zur Verfügung steht. (T4)
  Beisatz: Je größer der den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung zukommende Gestaltungsspielraum ist, desto eher muss eine ausreichende Bestimmtheit von Richtlinienrecht verneint werden. (T5)
  Beisatz: In einzelnen Regelungszusammenhängen wird es auch möglich sein, trotz eines gewissen Gestaltungsspielraums eine "Mindestgarantie" zu bestimmen. (T6)
  Beisatz: Die Bestimmungen des Art 7 lit h der Wegekosten-Richtlinie 1993 sowie des Art 7 Abs 4 der Wegekosten-Richtlinie 1999 sind nicht hinreichend determiniert. (T7)
• 1 Ob 126/02i
  Entscheidungstext OGH 25.06.2002 1 Ob 126/02i
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Auch Art 7 lit b der Wegekosten-Richtlinie 1993, nach dem die Mautgebühren und Benützungsgebühren weder unmittelbar noch mittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung auf Grund des Ausgangspunkts oder des Zielpunkts des Verkehrs führen dürfen, ist nicht hinreichend determiniert. (T8)
  Beisatz: Von einer Regelung, die so bestimmt wäre, dass der richtlinienkonforme Mauttarif für den einzelnen Autobahnbenutzer ohne weiteres ermittelt werden könnte, kann nicht gesprochen werden, soweit diese Vorschriften bestimmen, dass sich die Mautgebühren (beziehungsweise die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren) an den Kosten für den Bau, den Betrieb und den Ausbau des betreffenden Straßennetzes (beziehungsweise des betreffenden Verkehrswegnetzes) zu "orientieren" haben. (T9)
• 9 ObA 222/02s
  Entscheidungstext OGH 02.04.2003 9 ObA 222/02s
  Vgl; nur: Die Richtlinie ist grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbar, sondern muss von den Mitgliedstaaten in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden. (T10)
  Beisatz: Eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie scheidet nach der Rechtsprechung des EuGH aus, solange die Umsetzungsfrist nicht abgelaufen ist; diese Wirkung entsteht erst am Ende des festgesetzten Zeitraums. Der Mitgliedstaat, an den diese Richtlinie gerichtet ist, darf allerdings während der Umsetzungsfrist keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziels bei Ablauf der Umsetzungsfrist ernstlich in Frage zu stellen. (T11)
  Beisatz: Hier: Richtlinie 1999/70/EG des Rates über befristete Dienstverträge vom 28.6.1999. (T12)
• 8 ObA 37/03d
  Entscheidungstext OGH 18.09.2003 8 ObA 37/03d
  Auch
• 9 ObA 46/04m
  Entscheidungstext OGH 07.07.2004 9 ObA 46/04m
  nur: Die Richtlinie ist grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbar, sondern muss von den Mitgliedstaaten in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden. Die innerstaatlichen Behörden haben aber die inhaltlich von der Richtlinie berührten Normen soweit wie möglich im Einklang mit der Richtlinie ("richtlinienkonform") auszulegen. (T13)
• 9 ObA 8/05z
  Entscheidungstext OGH 30.09.2005 9 ObA 8/05z
  Vgl auch
• 6 Nc 3/06b
  Entscheidungstext OGH 20.03.2006 6 Nc 3/06b
  Vgl auch; Beisatz: Ein Durchgriff auf Bestimmungen einer noch nicht in österreichisches Recht umgesetzten Richtlinie während des Laufs der Umsetzungsfrist ist ausgeschlossen. (T14)
• 8 ObA 107/06b
  Entscheidungstext OGH 31.01.2007 8 ObA 107/06b
  Auch; Beisatz: Der Grundsatz der „richtlinienkonformen Interpretation" bedeutet auch, dass die zur Umsetzung einer Richtlinie erlassenen Gesetze dann, wenn es der Regelungszweck der Richtlinie erfordert, dass in der gesamten Gemeinschaft ein abgestimmtes durch die Richtlinie koordiniertes System entsteht, dies auch unter Bedachtnahme auf die in den anderen Mitgliedstaaten erlassenen Umsetzungsgesetze zu erfolgen hat. (T15)
  Beisatz: Hier zu §§ 91 Abs 1, 177 Abs 3 ArbVG; Art 4 EG-RL 94/45/EG, Art 11 Art 4 EG-RL 94/45/EG. (T16)
• 9 ObA 106/06p
  Entscheidungstext OGH 19.12.2007 9 ObA 106/06p
  nur T13; Veröff: SZ 2007/210
• 8 ObS 29/07h
  Entscheidungstext OGH 16.01.2008 8 ObS 29/07h
  Auch; Beisatz: Im Allgemeinen zeichnet sich das Regelungsinstrument der Richtlinie im Rahmen des Gemeinschaftsrechts gerade dadurch aus, dass es grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern von den Mitgliedstaaten in das innerstaatliche Recht durch entsprechende generelle Rechtsakte umzusetzen ist. Der Einzelne ist aus der Richtlinie weder unmittelbar verpflichtet noch unmittelbar berechtigt. Dies steht allerdings dem Grundsatz der richtlinienkonformen „Interpretation", wonach die österreichischen Regelungen möglichst so auszulegen sind, dass sie der Richtlinie entsprechen, nicht entgegen. (T17)
• 9 ObA 161/07b
  Entscheidungstext OGH 07.02.2008 9 ObA 161/07b
• 9 ObA 177/07f
  Entscheidungstext OGH 09.07.2008 9 ObA 177/07f
  Auch; nur T1; Veröff: SZ 2008/101
• 5 Ob 271/09b
  Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 271/09b
  Auch; Bem: Hier: Ablehnung der vom Revisionsrekurswerber unter Hinweis auf die Gesamtenergieeffizienz‑Richtlinie RL 2002/91/EG angestrebten „richtlinienkonformen Interpretation“ des § 16 Abs 2 MRG, da die Richtlinie keine inhaltlichen Vorgaben bezüglich der Mittel zur Erreichung der statuierten Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz trifft. (T18)
• 8 ObA 58/09a
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 8 ObA 58/09a
  Beis wie T1; Beisatz: Eine Richtlinie ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern muss von den Mitgliedstaaten in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden. Weder kann der Einzelne durch die Richtlinie unmittelbar verpflichtet werden, noch besteht eine unmittelbare Wirkung von Bestimmungen nicht umgesetzter Richtlinien im Verhältnis zwischen Privatpersonen. (T19)
• 3 Ob 111/10k
  Entscheidungstext OGH 13.10.2010 3 Ob 111/10k
  Auch; nur T13; Beis wie T17; Veröff: SZ 2010/126
• 9 ObA 121/13d
  Entscheidungstext OGH 26.02.2014 9 ObA 121/13d
  Auch; nur T1; nur T13; Beis wie T19
• 8 Ob 96/13w
  Entscheidungstext OGH 24.03.2014 8 Ob 96/13w
  Vgl auch; Beisatz: Die Bestimmungen des nationalen Rechts sind möglichst dahin auszulegen, dass sie den Richtlinienvorgaben entsprechen. Diese richtlinienkonforme Interpretation darf aber nicht dazu führen, dass der normative Gehalt der nationalen Regelungen grundlegend geändert wird. (T20)
  
• 9 ObA 20/14b
  Entscheidungstext OGH 22.07.2014 9 ObA 20/14b
  Veröff: SZ 2014/67
• 9 ObA 91/14v
  Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 91/14v
  Auch
• 9 ObA 98/14y
  Entscheidungstext OGH 27.11.2014 9 ObA 98/14y
  Auch; nur T1
• 2 Ob 21/14y
  Entscheidungstext OGH 18.02.2015 2 Ob 21/14y
  Vgl auch
• 13 Os 82/15f
  Entscheidungstext OGH 09.03.2016 13 Os 82/15f
  Auch; Beis wie T20
• 9 Ob 31/15x
  Entscheidungstext OGH 21.04.2016 9 Ob 31/15x
• 3 Ob 142/16b
  Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 142/16b
  Auch
• 2 Ob 15/16v
  Entscheidungstext OGH 23.02.2017 2 Ob 15/16v
  Auch, Veröff: SZ 2017/20
• 1 Ob 209/16s
  Entscheidungstext OGH 10.02.2017 1 Ob 209/16s
  Vgl auch; Veröff: SZ 2017/13
• 2 Ob 18/16k
  Entscheidungstext OGH 23.02.2017 2 Ob 18/16k
  Auch; Veröff: SZ 2017/21
• 7 Ob 241/18v
  Entscheidungstext OGH 30.01.2019 7 Ob 241/18v
  Beisatz: Hier: Zum Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers vom Lebensversicherungsvertrag nach § 165a VersVG idF BGBl Nr 90/1993. (T21)
• 8 ObA 70/18d
  Entscheidungstext OGH 25.01.2019 8 ObA 70/18d
  Beisatz: Hier: Unionsrechtskonforme Auslegung des Verweises auf den (unionsrechtswidrigen) § 20 AngG idF vor der Novelle BGBl I 2017/153 durch Punkt XIII Abs 1 KollV Ärztinnen-Angestellte Wien im Sinne eines Rechtsfolgenverweises. (T22)
• 8 Nc 37/19m
  Entscheidungstext OGH 10.01.2020 8 Nc 37/19m
  Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Beklagtes Flugunternehmen mit Sitz in Saudi‑Arabien; Abflugort Wien‑Schwechat. (T23)
• 8 Ob 27/20h
  Entscheidungstext OGH 19.06.2020 8 Ob 27/20h
  Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Art 86 Abs 2 der Richtlinie 2014/59/EU ist in diesem Sinne hinreichend genau und geeignet, unmittelbar angewendet zu werden. Um der Richtlinie zu entsprechen, muss das Insolvenzgericht die Abwicklungsbehörde über jeden Antrag auf Einleitung eines regulären Insolvenzverfahrens - auch über den Antrag eines Nichtberechtigten – informieren. (T24)
• 10 ObS 161/21f
  Entscheidungstext OGH 29.03.2022 10 ObS 161/21f
  nur T1; Beisatz: Hier: Auslegung der §§ 2 und 3 FamZeitbG iSd RL (EU) 2019/1158. (T25)
• 8 ObA 42/22t
  Entscheidungstext OGH 30.08.2022 8 ObA 42/22t
  Vgl; Beisatz: Hier: Da nach Art 11 Z 2 lit b der Mutterschutz-RL 92/85/EWG Arbeitnehmerinnen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelt und/oder angemessene Sozialleistung haben, widersprechen nationale Bestimmungen, wonach eine schwangere Arbeitnehmerin, die einen unbezahlten Elternurlaub unterbricht um einen Mutterschaftsurlaub anzutreten, weder Anspruch auf Wochengeld noch Entgeltfortzahlung hat, dem Unionsrecht. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch kann daher unmittelbar auf Art 11 Z 2 lit b der Mutterschutz-RL 92/85/EWG im von der Richtlinie geschützten Ausmaß von 14 Wochen gestützt werden; die Richtlinie wirkt dabei gegenüber einer Dienstgeberin, die eine mit der öffentlichen Gesundheitsversorgung betraute staatliche Einrichtung ist, ebenfalls unmittelbar. Dass die Richtlinie den Mitgliedstaaten überlässt, ob sie diesen Anspruch als Sozialleistung oder Entgeltfortzahlung ausgestalten wollen, steht der unmittelbaren Anwendung nicht entgegen, weil – wenn der Staat seiner Verpflichtung zur Umsetzung nicht rechtzeitig nachkommt – der Berechtigte entscheiden kann, auf welchem System er seine Ansprüche geltend machen will, wobei er aber naturgemäß keinen Anspruch auf doppelte Auszahlung hat. (T26)
• 8 ObA 21/22d
  Entscheidungstext OGH 24.10.2022 8 ObA 21/22d
  Beis wie T12
• 8 ObA 58/22w
  Entscheidungstext OGH 21.11.2022 8 ObA 58/22w
  Vgl; Beisatz: Hier: § 5 Nr 1 der Befristungs-RL stellt sich nach der EuGH-Rechtsprechung inhaltlich nicht als unbedingt und genau genug dar, damit sich ein Einzelner vor einem nationalen Gericht darauf berufen kann. Eine richtlinienkonforme Interpretation im Zusammenhang mit befristeten Dienstverträgen iSd §§ 24, 27 TAG würde allerdings am ausdrücklichen gegenteiligen Wortlaut und vom Gesetzgeber verfolgten Ziel dieser Bestimmungen scheitern. (T27)
• 9 ObA 11/22s
  Entscheidungstext OGH 24.11.2022 9 ObA 11/22s
  Vgl; Beis wie T27
• 9 ObA 21/23p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.04.2023 9 ObA 21/23p
  vgl; Beisatz wie T27
• 8 Ob 66/24z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.09.2024 8 Ob 66/24z
  nur: Eine Richtlinie ist grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbar, sondern muss von den Mitgliedstaaten in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden. Der Einzelne kann durch die Richtlinie nicht unmittelbar verpflichtet werden. Ebenso wenig besteht eine unmittelbare Wirkung von Bestimmungen nicht umgesetzter Richtlinien im Verhältnis zwischen Privatpersonen. Es gibt also keine direkte horizontale Wirkung von Richtlinienbestimmungen. (T28)
• 7 Ob 93/24p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2024 7 Ob 93/24p
  nur T10
• 10 Ob 42/24k
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 14.01.2025 10 Ob 42/24k
  vgl; Beisatz nur wie T1
• 10 Ob 3/25a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 11.02.2025 10 Ob 3/25a
  vgl; Beisatz: Hier: § 2 Abs 1 UVG. (T29)
• 4 Ob 15/25x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.12.2025 4 Ob 15/25x
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T20
  Beisatz: Hier: Richtlinienkonforme Auslegung der §§ 42 Abs 1 und Abs 4, 42b Abs 1, Abs 2a und Abs 3 Z 1 UrhG anhand der InfoRL. (T30)
• 9 Ob 69/25z
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.11.2025 9 Ob 69/25z
  vgl; nur T28
• 4 Ob 154/25p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.02.2026 4 Ob 154/25p
  nur T1; nur T10
  Beisatz: Hier: Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (PatientenmobilitätsRL). (T32)
• 6 Ob 174/25v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.04.2026 6 Ob 174/25v
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer