Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
27.02.1996
Geschäftszahl
1Ob45/95; 1Ob273/01f
Norm
AHG §1 Cb;
Rechtssatz
Der Mißbrauch des Ermessens führt ebenso wie eine Auslegung, die im unbestimmten Gesetzesbegriff keine Deckung findet, dazu, daß die Entscheidung der Behörde als unvertretbar zu qualifizieren ist und Amtshaftungsansprüche nach sich zieht.
Entscheidungstexte
TE OGH   1996/02/27 1  Ob   45/95
TE OGH   2001/12/17 1  Ob  273/01f
Vgl auch; Beisatz: Ermessen bei Beförderung auf einen bestimmten Dienstposten. (T1) 
Rechtssatznummer
RS0102405